Griechenland in Finanznot "Volkssport Steuerhinterziehung"

Ein Defizit von fast 13 Prozent, Schulden von bald 125 Prozent des Bruttoinlandsproduktes - und das alles wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft? Wie kann das eigentlich sein? Was läuft schief in Griechenland? Heinz-Jürgen Axt, Professor von der Uni Duisburg, erläutert die besondere Art der Hellenen, mit Geld umzugehen.

mm: Herr Professor Axt, was läuft schief in Griechenland? Wie konnte das Defizit dermaßen ausufern ohne dass es gelingt, es in den Griff zu bekommen?

Axt: Man muss zweierlei unterscheiden: Erstens scheint der politische Druck auf die Verwaltung und die Statistikbehörde übermäßig groß zu sein, so dass die wahren finanziellen Gegebenheiten nicht öffentlich bekannt werden.

mm: Sie sprechen von der Schummelei, mit der sich die Griechen bereits den Zutritt zur Euro-Zone erschlichen haben.

Axt: Wir wissen, dass auch in anderen EU-Ländern eine "kreative Buchführung" gepflegt wurde, um die Maastricht-Kriterien beim Eintritt in die Euro-Währungsunion zu erfüllen. Aber bei Griechenland hat diese Methode ungeahnte Dimensionen angenommen. Das war wohl zumindest zum Teil auch der Politik in den EU-Partnerländern bekannt. An warnenden Stimmen aus Bankenkreisen in anderen EU-Staaten mit Verweis auf den übermäßigen Schuldenstand und die Inflation hat es nämlich nicht gefehlt, als man Griechenland in den Euro-Club aufnahm.

mm: Und der zweite Punkt?

Axt: Zweitens kann man sich in Griechenland zwar zu einigen Stabilisierungsmaßnahmen wie einer zeitweisen Ausgabenkürzung oder der Erhöhung der Staatseinnahmen durchringen, echte Strukturreformen lassen aber bis heute auf sich warten.

mm: Vor einem Jahr gab es heftige Unruhen in Griechenland. Spielen bei dem ganzen Thema vielleicht auch gesellschaftliche Spannungen eine Rolle?

Axt: Das zentrale Problem sollte in der politischen Kultur des Landes gesehen werden. Patronage- und Klientelbeziehungen spielen noch immer eine herausgehobene Rolle.

mm: Was heißt das?

Axt: Parteien versprechen ihren Wählern Jobs im öffentlichen Dienst und setzen dies auch um, wenn sie aus Wahlen siegreich hervorgehen. Dann wird massenhaft das Personal ausgewechselt. Unter diesen Bedingungen blüht auch die Korruption. Die Bewertungen von Transparency International belegen dies. Griechenland hat unter den EU-Staaten einen Schlussplatz inne.

"System auf Beziehungen und Vetternwirtschaft aufgebaut"

mm: Ist es vielleicht auch eine Mentalitätsfrage?

Axt: Es ist weniger die auf Individuen bezogene Mentalität als vielmehr die Art und Weise, wie die Gesellschaft und die Politik seit langer Zeit funktionieren. Modernisierungsprozesse haben oft nur oberflächlich Wirkung gezeigt und die Menschen müssen sich in dem System einrichten, das auf persönlichen Beziehungsgeflechten und Vetternwirtschaft aufgebaut ist. Wirtschaftsunternehmen legen oft eine beachtliche Innovations-, Improvisations- und Wettbewerbsfähigkeit an den Tag. Für den öffentlichen Sektor gilt das freilich nicht.

mm: Sie haben es angesprochen: Als wichtige Ursache für die Schieflage werden häufig Korruption, Steuerhinterziehung und Vetternwirtschaft genannt. Wie können diese Dinge ein solches Ausmaß erreichen, dass sie einen ganzen Staat in Gefahr bringen?

Axt: Steuerhinterziehung ist seit langem in Griechenland eine Art Volkssport, wahrscheinlich deutlich mehr als in vergleichbaren europäischen Ländern. Dahinter steht eine grundsätzlich kritische, oftmals ablehnende Haltung des Individuums gegenüber dem Staat und der Verwaltung.

mm: Wie kommt das?

Axt: Die weitverbreitete Wahrnehmung und Erfahrung ist, dass nicht der Staat den Individuen Schutz und Wohlfahrt gewährt. Vielmehr ist man auf sich allein gestellt und genießt Schutz allenfalls in persönlichen Netzwerken und in der Familie.

mm: Was könnte da helfen?

Axt: Nur eine mutige Reformpolitik könnte dies ändern, die vor durchgreifenden Strukturreformen nicht zurückschreckt und die Verwaltung von Günstlingswirtschaft befreit. Mit solchen Schritten brächten sich Politiker aber um die notwenig öffentliche Unterstützung, weshalb erforderliche Schritte ausbleiben. Es sollte allerdings nicht verschwiegen werden, dass verschiedene Regierungen sich durchaus um Strukturreformen bemüht haben.

mm: Woran sind sie gescheitert?

Axt: Meist daran, dass der partnerschaftliche Dialog mit den Sozialpartnern wenig kultiviert ist. Solche Reformen stoßen daher sofort auf massive Kritik und Widerstand.

mm: Was ist mit dem Geld, das Griechenland von der EU bekommt?

Axt: Griechenland gehört in der Europäischen Union zu den sogenannten "Kohäsionsländern", bekommt also aus den EU-Strukturfonds erhebliche Finanztransfers. In der Vergangenheit machten diese EU-Überweisungen fast 4 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts aus. Eigentlich sollten diese Gelder dazu dienen, dass Griechenland wettbewerbsfähiger wird, seine Infrastruktur verbessert und das Humankapital qualifiziert.

Mit EU-Geldern werden Wählerstimmen akkumuliert

mm: Das gelingt aber offenbar nicht.

Axt: Nein. Obwohl die EU sich darum bemüht, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren, muss man festhalten, dass diese Gelder zu wenig für produktive Investitionen genutzt werden. Oftmals werden Maßnahmen finanziert, die den Politikern auf den verschiedenen Ebenen helfen, Wählerstimmen zu akkumulieren.

mm: Welche Rolle spielt das Steuer- und das Rentensystem beim Thema Schieflage der Staatsfinanzen?

Axt: Trotz verschiedener Versuche ist es bisher nicht gelungen, die Erhebung der Steuern auf eine breitere Basis zu stellen und Steuerhinterziehung zu kontrollieren. Der griechische Staat ist auch deshalb "arm". Die Rentenversicherung gehört zu den großen "Baustellen" griechischer Politik. Griechenland hat nicht nur - so wie andere europäische Staaten - mit dem "demographischen Faktor", also einer alternden Gesellschaft zu kämpfen.

mm: Was denn noch?

Axt: Die sicher nicht üppigen Renten werden oftmals bereits nach relativ geringen Beitragszeiten ausgezahlt. Seit Ende der achtziger Jahre werden durchgreifende Reformen versprochen, aber wirklich geschehen ist bisher wenig. In der Folge haben sich die Verschuldung des Staatshaushalts und die Gesamtverschuldung immer mehr aufgebläht.

mm: Erste Reaktionen auf die Sparvorschläge von Ministerpräsident Giorgos Papandreou verheißen nichts gutes. Ärzte und Journalisten haben landesweit gestreikt, die Griechen scheinen sich immer noch nicht einig zu sein. Werden sie es schaffen, das Ruder herumzureißen?

Axt: Viele Griechen werden es dank ihrer Improvisationsfähigkeit schaffen, in irgendeiner Weise zu "überleben". Für das Gemeinwesen sieht es allerdings schlecht aus. Kaum ist die Schieflage der öffentlichen Finanzen bekannt geworden und hat die Regierung angekündigt - wohlgemerkt: angekündigt, aber noch keineswegs beschlossen -, sie wolle ernsthafte Einsparmaßnahmen in Erwägung ziehen, da regt sich der Widerstand der Gewerkschaften. Man tritt nicht in Verhandlungen ein, sondern greift sogleich zur "ultima ratio", dem Streik.

"Eine Wende käme fast einer Revolution gleich"

mm: Fatal in der Situation.

Axt: Genau. Eine konstruktive Auseinandersetzung über allfällige Reformen und Sparmaßnahmen ist aber wenig wahrscheinlich. Ein erster Test der Ernsthaftigkeit des Reformwillens seitens der neuen Regierung unter Papandreou wird darin bestehen, ob - so wie angekündigt - mit der traditionellen Versorgung der Parteigänger im öffentlichen Dienst tatsächlich gebrochen wird. Noch ist es zu früh für eine abschließende Beurteilung.

mm: Was muss Ihrer Ansicht nach passieren, damit Griechenland auf eine erfolgversprechende Spur findet?

Axt: Die Antwort ist einfach, doch politisch höchst schwierig durchzusetzen: Die Bürger in Griechenland müssten erfahren, dass es lohnt, Sparmaßnahmen zu ergreifen und den Staat mit ausreichend Finanzmitteln zu versorgen, weil dieser Staat sich auch tatsächlich der Nöte der Bürger annimmt und nicht zuerst die politische Klasse versorgt. Eine solche Wende käme fast einer Revolution gleich. Da braucht es vertrauenswürdige Politiker und den Mut, überfällige Reformen nicht länger hinauszuschieben. Vielleicht steckt in der Krise auch ein wenig Hoffnung, dass nicht abermals Chancen vergeben werden.

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