Bonus-Steuer Finanzbranche empört, Merkel applaudiert

Die Ankündigung der britischen Regierung, Banker-Boni von mehr als 25.000 Pfund künftig mit einer 50-prozentigen Steuer zu belegen, schlägt hohe Wellen. Während sich am Finanzplatz London Widerstand regt, hält Bundeskanzlerin Angela Merkel den Plan für eine "charmante Idee". Offen ist, ob die Sondersteuer überhaupt Wirkung zeigt.

London/Frankfurt am Main - Die Finanzbranche stemmt sich gegen den britischen Plan einer 50-prozentigen Sondersteuer auf Banker-Boni. "Steuern sind grundsätzlich ein sehr stumpfes Instrument", sagte Richard Waugh vom Internationalen Bankenverband IIF bei der Vorstellung eines von ihm mitverfassten Zwischenberichts über Reformen der Branche. Der Chef der kanadischen Bank of Nova Scotia warnte vor ungewollten Nebenwirkungen solcher Maßnahmen.

Die Institute befürchten, dass unterschiedliche Vergütungsregeln in einzelnen Ländern zu Wettbewerbsverzerrungen führen. "Wir brauchen weltweit gleiche Bedingungen", betonte Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, der ebenfalls an dem IIF-Bericht mitgearbeitet hat. Die britische Regierung hatte am Mittwoch die Finanzwelt in der Londoner City mit dem Plan schockiert, Banker-Boni von mehr als 25.000 Pfund mit einer 50-prozentigen Sondersteuer zu belegen.

Dies wäre das bislang härteste Vorgehen weltweit gegen exzessive Prämien in der Finanzbranche, die wegen ihrer kurzfristigen Ausrichtung als eine Ursache für die schwere Krise der vergangenen beiden Jahre gelten. Die Regierung in London musste einige Banken mit Milliardensummen stützen. Sie will nun ein halbes Jahr vor den Wahlen mit einem harten Vorgehen gegen die stark kritisierten Banker-Boni bei den Wählern punkten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen eine Steuer auf Bonuszahlungen für Bankmanager in Großbritannien begrüßt. Für die City of London sei eine solche Steuer eine "charmante Idee", sagte Merkel am Donnerstag in Bonn bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP). Die Bundesregierung möchte die Banken Merkel zufolge an den Lasten der Krise aber über eine Finanzmarkttransaktionssteuer beteiligen.

Offen bleibt, ob die Sondersteuer überhaupt Wirkung zeigt. Im Kleingedruckten von Alistair Darlings vorläufigem Haushaltsbericht findet sich eine erhebliche Einschränkung: Hedgefondsmanager, Versicherer und jene Banker mit einem garantierten Bonus sind von der Steuer ausgeschlossen. Kaum ein Topverdiener in der Branche geht ohne garantierten Bonus nach Hause. Für den, der es trotzdem tut, ist der Bonus eine dicke Überraschung. Außerdem gilt die die Boni-Steuer gilt nur für Geld-, nicht für Sachleistungen.

Dennoch ließ sich Darling zu folgender Bemerkung hinreißen: "Laut unserer vorsichtigen Schätzung, in der wir davon ausgehen, dass einige Banken die Boni zügeln, bringt diese einmalige Steuer vermutlich 550 Millionen Pfund ein." Angesichts von 178 Milliarden Pfund Neuverschuldung ist die Summe ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Maßnahme kommt aber beim typischen Wähler der Labour-Regierungspartei gut an.

Frankreich zieht nach

Medienberichten zufolge plant Frankreich ein ähnliches Vorgehen. In Deutschland, wo die Millionengehälter der Banker ohnehin mit dem Spitzensatz von fast 45 Prozent besteuert werden, sind bislang keine Pläne für eine Sonderabgabe bekannt.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" ist die schwarz-gelbe Koalition gegen eine solche Maßnahme. Bundesbank-Präsident Axel Weber sprach sich in dieser Woche auch gegen eine Sondersteuer aus. Wichtiger sei es, die Anreizstrukturen in den Banken stärker am langfristigen Erfolg auszurichten, sagte er. Dies erreiche man nicht mit einer Besteuerung der Boni.

Auch nach Einschätzung des arbeitgebernahen IW-Instituts sollte die neue britische Steuer auf Banker-Boni kein Vorbild für Deutschland sein. Die vom Staat angepeilte Umverteilung sollte nur über den Einkommensteuertarif geschehen, sagte IW-Direktor Michael Hüther am Donnerstag in Berlin. "Eine besondere Besteuerung von speziellen Gehaltsbestandteilen ist nichts, was das Steuersystem einfacher, transparenter und effektiver werden lässt." Zunächst müsse man sich fragen, "was ist in der Marktsituation los, wenn solche Gehälter gezahlt werden, von denen wir den Eindruck haben, dass die nicht normal sind."

Hüther kritisierte, es werde nun offenbar versucht, das Thema Boni von hinten aufzuzäumen anstatt über die konkreten Bedingungen des Bankensystems zu debattieren. Vielmehr müsse man die Marktstrukturen analysieren, die derartige Bezüge zuließen. Dann stelle sich die Frage, ob und warum in diesem Markt kein Wettbewerb herrsche. Zudem bleibe offen, ob eine ähnliche Steuer auch für andere Branchen gelten solle. "Ich kann mir ja immer irgendwo Gehälter vorstellen, die irgendjemandem zu hoch sind", sagte der IW-Experte. Eine permanente Debatte über Gehaltsniveaus könne nicht zielführend sein. Spitzenverdiener mit exorbitanten Bezügen seien ohnehin die Ausnahme, sagte Hüther. Er verwies darauf, dass vom Staat gestützte Banken wie die Commerzbank ihren Managern nur ein Jahresgehalt von 500.000 Euro zahlen dürften.

Die großen deutschen Finanzinstitute werden Kreisen zufolge bereits in diesem Jahr die neuen schärferen Bonusregeln freiwillig anwenden. Eine entsprechende Selbstverpflichtung sei von Versicherern und Großbanken wie der Deutschen Bank unterzeichnet worden, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen. Kernpunkt ist, dass sich die Vergütungen künftig stärker am langfristigen Bankenerfolg ausrichten müssen. Dabei kann der Bonustopf in Verlustjahren auch wieder schmelzen. Wie der IIF unterstützt auch der deutsche Bankenverband BdB die Bemühungen, die Boni stärker langfristig auszurichten.

manager magazin mit Material von reuters