Japan Staatsmilliarden sollen Wirtschaft retten

Japan legt ein zweites milliardenschweres Konjunkturprogramm auf, um ein neuerliches Abrutschen in die Rezession zu verhindern. Die Regierung von Ministerpräsident Yukio Hatoyama schnürte ein Paket mit einem Volumen von umgerechnet knapp 55 Milliarden Euro, darunter Subventionen für umweltfreundliche Autos und Haushaltsgeräte.

Tokio - Zur Finanzierung des Pakets will die Japanische Regierung Anleihen in Höhe von mehr als 100 Milliarden Yen ausgeben. Der Rest soll über Notfallfonds und Einsparungen beim Konjunkturprogramm der Vorgänger-Regierung finanziert werden.

Das Paket ist für die Regierung ein Drahtseilakt: Einerseits will sie die Haushaltsdisziplin einhalten. Andererseits gilt es, vor den Oberhauswahlen im nächsten Jahr ein Abgleiten der Wirtschaft zu verhindern. Viele Regierungsmitglieder wollen insbesondere das Ausgeben neuer Anleihen begrenzen. Im Fiskaljahr 2010/11 werden die öffentlichen Schulden bereits auf 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) taxiert. So hoch ist kein anderer Industriestaat verschuldet.

Das Paket hat einen Wert von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung Japans und zielt vor allem auf die Förderung der heimischen Nachfrage. Volkswirte sehen die neuerliche Hilfe zur Ankurbelung der Wirtschaft kritisch. "Es mag der Wirtschaft ein wenig helfen", sagte Yasunari Ueno, Chefvolkswirt von Mizuho Securities. "Aber es geht die fundamentalen Probleme Japans erst gar nicht an, die da wären: Schwäche der Weltwirtschaft und Deflation."

Japan - nach den USA die weltweit zweitgrößte Volkswirtschaft - erwirtschaftet den Großteil seines Bruttoinlandsprodukts durch die Exportindustrie. Am starken Yen, der die Ausfuhren verteuert, und die krisenbedingt schwache Nachfrage aus dem Ausland werde das Regierungspaket nichts ändern, sagen Experten.

Damit dürfte die japanische Wirtschaft keinen nennenswerten Auftrieb von dem Programm erhalten. Zwar ist die Wirtschaft seit dem Quartal von April bis Juni wieder auf Wachstumskurs nach der schwersten Rezession seit Jahrzehnten. Für Mittwoch rechneten Experten indes mit nach unten revidierten Wachstumsdaten für das anschließende Vierteljahr von Juli bis September. In der ersten Jahreshälfte 2010 wird mit einem weiteren Abschwächen des Wachstums gerechnet, wenn die "Ausläufer" des ersten Konjunkturpakets im Volumen von 15,4 Billionen Yen der Vorgängerregierung abgezogen sein werden.

"Die japanische Wirtschaftserholung wird durch die Konjunkturprogramme der ausländischen Regierungen gestützt und wird voraussichtlich nicht anhalten, weil sich die Ankurbelung der heimischen Nachfrage als nicht effektiv erweisen wird", sagte Seiji Shiraishi, Volkswirt bei HSBC. An den Finanzmärkten gab es keine nennenswerte Reaktion. Das Paket wurde seit längerem erwartet und sollte eigentlich schon am Freitag unter Dach und Fach gebracht werden.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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