Steuersenkungen EZB-Chefökonom Stark warnt Schwarz-Gelb

Der deutsche Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank hat die Bundesregierung davor gewarnt, Steuersenkungen auf Pump finanzieren zu wollen. Zu oft steige so nur die Verschuldung, nicht aber das Wirtschaftswachstum. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hält dennoch an geringeren Abgaben ab 2011 fest.

Frankfurt am Main -Nach Bundesbank-Präsident Axel Weber hat nun auch der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark die Bundesregierung eindringlich vor Steuersenkungen auf Pump gewarnt. "Schuldenfinanzierte Steuerentlastungen in der Erwartung eines hohen Grades an Selbstfinanzierung führen, wie viele Beispiele in der Vergangenheit zeigen, zu immer höheren Defiziten und höherer Verschuldung. Der erste Schritt zu mehr Wachstum ist und bleibt die Haushaltskonsolidierung", schrieb Stark in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Die neue Bundesregierung will durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum nach der schweren Rezession ankurbeln und hofft im Gegenzug auf sprudelnde Staatseinnahmen für den Abbau der horrenden Defizite. Stark glaubt nicht, dass dieses Kalkül aufgeht: "Die Annahme, aus den derzeitigen Haushaltsproblemen 'herauswachsen' zu können, ist heroisch und gefährlich zugleich." Nach der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten werden die europäischen Volkswirtschaften nach Einschätzung Starks auf absehbare Zeit nicht mehr in einem vergleichbaren Tempo wachsen wie vor den Turbulenzen.

Bereits am Donnerstag hatte Bundesbank-Präsident Axel Weber die schwarz-gelbe Regierung in ungewöhnlich scharfer Form für ihre Steuersenkungspläne kritisiert und eine Konsolidierung des Staatshaushalts gefordert. Auch er machte deutlich, dass er nicht daran glaubt, dass höheres Wachstum automatisch zu einem Abbau des Staatsdefizits führt. Kritik an den Regierungsplänen kam auch vonseiten der EU-Kommission und aus den Bundesländern.

Wegen der Konjunkturprogramme wird alleine der Bund 2010 knapp 100 Milliarden Euro Schulden machen. Die Regierung peilt ein einfacheres und niedrigeres Steuersystem an. Sie hat den Zeitpunkt für den Umbau aber offen gelassen.

Derweil hat der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Debatte in den Reihen der schwarz-gelben Koalition über die geplanten Steuersenkungen scharf kritisiert. "Ich warne davor, die Steuerentlastung gleich zu Beginn schon wieder zu zerreden und so ein falsches Signal zu setzen, das Wirtschaft und Konsumenten verunsichert", sagte Brüderle dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Er verwies darauf, dass Union und FDP zu ihren Steuerplänen eine klare Vereinbarung geschlossen hätten, "um die wir bis zuletzt gerungen haben und aus der man sich jetzt auch nicht wieder herausstehlen sollte".

"Für mich steht es außer Zweifel, dass wir 2011 einen weiteren Wachstumsimpuls durch steuerliche Erleichterungen setzen", sagte Brüderle mit Blick auf Kritik auch aus CDU-regierten Ländern. "Wir müssen in der jetzigen Lage etwas tun, um die Konjunktur anzuschieben.

manager-magazin.de mit Material von afp und reuters

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