Gesetzentwurf US-Banken sollen für Pleiten von Rivalen zahlen

Nach der milliardenschweren Rettung der Bankenbranche in den USA sollen bei künftigen Pleiten die Finanzinstitute selbst stärker in die Pflicht genommen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den jetzt das Finanzministerium und ein Komitee des Repräsentantenhauses vorlegten.

Washington/Chicago - Wie aus dem am Dienstag in Washington vom Finanzministerium und dem Komitee für Finanzdienste des Repräsentantenhauses vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, sollen künftig Banken mit mehr als zehn Milliarden Dollar (etwa 6,7 Milliarden Euro) Eigenkapital an der Rettung ihrer von der Pleite bedrohten Konkurrenz beteiligt werden.

Die Steuerzahler dürften "nie wieder" für an der Wall Street getroffene Entscheidungen aufkommen müssen, hieß es in einer Erklärung zu dem Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Stabilität der Finanzmärkte".

Durch das Gesetz soll verhindert werden, dass nur der Staat für die Rettung von wegen ihrer Größe systemrelevanten Instituten aufkommen muss. Dies war im vergangenen Jahr bei dem Versicherer AIG  sowie der Citigroup  und der Bank of America  der Fall gewesen.

Der Entwurf sieht die Schaffung eines Bundesfonds zur Bewältigung von Bankenpleiten oder -rettungen vor. Dieser soll durch Zahlungen von Finanzinstituten gespeist werden, die mehr als zehn Milliarden Dollar Eigenkapital ausweisen. Ein überbehördlicher Rat soll demnach die Stabilität des Finanzsystems überwachen und auf mögliche Gefahren hinweisen.

In Chicago gingen derweil tausende Demonstranten gegen die Bonuszahlungen für Manager von Pleite gegangenen Banken auf die Straße.

Bei einem Protestmarsch aus Anlass einer Bankentagung forderten die Demonstranten mehr Hilfe für diejenigen, die im Verlauf der Finanzkrise ihre Arbeit und ihre Häuser verloren. Die großen Banken seien die "Architekten des Zusammenbruchs unserer Wirtschaft", sagte die Gewerkschaftsvertreterin Anna Burger bei der Kundgebung.

Kritik an Bonuszahlungen

Die Bonuszahlungen sind auch von der Regierung von US-Präsident Barack Obama scharf kritisiert worden. Die US-Zentralbank FED verabschiedete neue Regeln zur Begrenzung von Bonuspaketen, die Manager zu risikofreudigen Investitionen verleiten.

US-Präsident Barack Obama forderte unterdessen den Kongress zur zügigen Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zur Finanzmarktaufsicht auf. Eine umfassende Reform sei sehr wichtig, um das Vertrauen der US-Bürger und der Welt in das Finanzsystem wiederherzustellen, schrieb Obama am Dienstag in einem Brief an den Finanzmarktausschuss-Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Barney Frank.

Zuvor war ein mit Obamas Regierung abgestimmter Entwurf der Demokraten im Kongress bekannt geworden, demzufolge gescheiterte Finanzinstitute künftig im äußersten Fall unter Aufsicht des US-Finanzministeriums abgewickelt werden können sollen.

"Kein Finanzsystem kann effektiv arbeiten, wenn Finanzinstitute und Investoren in dem Glauben arbeiten, dass die Regierung sie vor den Konsequenzen ihrer Fehler schützen wird", schrieb Obama in dem Brief. Es sei nötig und möglich, ein weniger für wiederkehrende Krisen anfälliges Finanzsystem zu schaffen, in dem kein Unternehmen so groß sei, dass es nicht scheitern könne. Dazu seien marginale Änderungen nicht ausreichend, betonte der US-Präsident.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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