EU-Auflagen zu Staatshilfen Wie Brüssel die Bankenwelt umkrempelt

Der Finanzkonzern ING sorgte mit der Meldung von seiner Aufspaltung auf Druck der EU für einen Paukenschlag. Anleger flüchten seither aus Bankaktien, denn plötzlich wird wieder klar: Auf staatlich gestützte Institute kommt noch einiges zu. In Deutschland blicken vor allem die Landesbanken mit Sorge nach Brüssel - wohl zu recht.

Hamburg - Nach der Bekanntgabe der schnellen Aufspaltung des Allfinanzkonzerns ING treibt die Anleger vor allem eine Sorge um: Was haben die europäischen Banken von der EU-Kommission noch zu erwarten? Bei mehreren Instituten hat Brüssel Staatshilfen bislang nur vorläufig genehmigt, eine Verlängerung der Freigabe steht demnächst an. Welche Einschnitte wird das also mit sich bringen? Und in welchem Tempo ist damit zu rechnen? Spätestens nach der gestrigen ING-Nachricht scheint zumindest eins klar: Das Vorgehen der Wettbewerbshüter ist nicht eben von Zurückhaltung geprägt. Und von Geduld auch nicht.

Was ist passiert? Überraschend gab der ING-Konzern am Montag seine Aufspaltung bekannt. ING werde in eine Bank- und eine Versicherungssparte aufgeteilt, erklärte das Institut. Aber nicht so sehr die Tatsache, dass das Unternehmen getrennt wird, verwunderte die Fachwelt. Vielmehr ließ das Tempo, mit dem dies passieren soll, manche Augenbraue zucken. Schon Ende 2013 müssen alle Versicherungs- und Kapitalanlagegeschäfte losgeschlagen sein, so ING. Übrig bleibe dann lediglich das Bankgeschäft. Analysten hatten erst in einigen Jahren mit der Aufspaltung gerechnet.

Zugleich kündigte ING an, mit einer Kapitalerhöhung über 7,5 Milliarden Euro die Hälfte seiner vom Staat erhaltenen Hilfen zurückzugeben. Die übrigen fünf Milliarden an Staatshilfen sollten "relativ schnell" zurückgezahlt werden. Die niederländische Regierung hatte dem in Schieflage geratenen Konzern mit zehn Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

Mit der Nachricht verschreckte ING nicht nur die eigenen Anleger. An der Börse geriet der gesamte Banken- und Finanzsektor unter Druck. Die Aktie der ING  brach um bis zu 17 Prozent ein, in Frankfurt schloss die Deutsche Bank  4,2 Prozent niedriger, die Commerzbank  ging mit einem Minus von 3,8 Prozent aus dem Handel. Am Dienstag setzt sich der Kursrutsch - befeuert durch neue Gerüchte - fort. Allein die Commerzbank-Aktie verliert erneut bis zu 7 Prozent.

Der Grund: Auch andere Institute warten noch auf Nachricht aus Brüssel. Auf europäischer Ebene stehen zum Beispiel Entscheidungen über die französisch-belgische Dexia Bank und die belgische KBC an.

In Deutschland verlangte die EU-Kommission bereits eine drastische Kürzung der Bilanzsumme von der staatlich gestützten Commerzbank. Das Institut, das die Gelder aus Berlin unter anderem genutzt hat, um den Kauf der Dresdner Bank stemmen zu können, wurde zudem verpflichtet, die Immobilien-Finanzierungstochter Eurohypo zu verkaufen.

"Brüssel will den Landesbankensektor kleiner machen"

Auch die WestLB bekam schon Post von der EU. Die Landesbank Nordrhein-Westfalens muss ihre Bilanzsumme auf 140 Milliarden Euro halbieren, sich künftig auf NRW-Firmenkunden konzentrieren und sämtliche Filialen schließen. Zudem steht bis 2011 der Verkauf der ganzen Bank an neue Eigentümer an.

Andere Landesbanken wie die LBBW, die BayernLB und die HSH Nordbank lässt das sorgenvoll nach Brüssel blicken. Auch diese Institute wurden - zum Teil erheblich - gestützt, um durch die Krise zu kommen - und auch von diesen verlangen die Wettbewerbshüter Umstrukturierungen, auf dass sich die Misere nicht wiederholen möge.

Den Anfang haben die Landesbanken bereits gemacht. Neben dem Stellen- hat offenbar auch der Beteiligungsabbau schon begonnen. Medienberichten zufolge läuft bei der WestLB bereits der Verkauf der Tochter Westdeutsche Immobilienbank (Westimmo). Zudem steht die Aufspaltung des Instituts in eine "Good"- und eine "Bad"-Bank bevor.

Auch von der HSH Nordbank ist zu hören, sie suche bereits nach Interessenten für ihre Immobilientochter HSH Real Estate. Und die BayernLB will sich offenbar von ihrer Beteiligung am Fondsemissionshaus KGAL trennen. Aber reicht das alles? Was kommt aus Brüssel auf die Banken noch zu?

"Für die Commerzbank dürfte mit dem Verkauf der Eurohypo das schlimmste überstanden sein", urteilt Professor Reinhard H. Schmidt von der Uni Frankfurt. "Bei den Landesbanken dagegen wird Brüssel wohl an seiner Linie festhalten, den gesamten Sektor kleiner zu machen."

Der Bankenexperte hält dies für den richtigen Weg. Die Landesbanken hätten seit dem Wegfall der Gewährsträgerhaftung im Jahr 2005 ihre eigentliche Aufgabe - die Sparkassen in ihrem Geschäft zu unterstützen - aus dem Blick verloren und viel Geld in Geschäfte gesteckt, für die sie nicht vorgesehen sind (Stichwort: Subprime). "Die Folge ist, dass wir heute zu viele Landesbanken haben, die für ihre Größe nicht über das geeignete Geschäftsmodell verfügen", sagt Schmidt.

"Gegen Risiken kann man etwas machen"

Der Fachmann hofft auf eine horizontale Konsolidierung der Landesbanken. Gesunde Institute wie die NordLB könnten sich dabei mit schwächelnden wie der HSH Nordbank zusammentun. Dass sich dabei bestimmte Risiken - etwa in der Schiffsfinanzierung - häufen, sieht er nicht als Problem. "Gegen Risiken kann man etwas machen", so Schmidt.

Schmidt erwartet allerdings, dass Brüssel eher die vertikale Form der Konsolidierung, den Zusammenschluss mit den Sparkassen also, bevorzugen wird. "Das wäre die schlechtere Alternative, weil die Sparkassen dabei ihre Unabhängigkeit und ihre regionale Fokussierung verlieren", meint er.

Letztlich, so der Experte, wird der Umbau der Landesbankenszene für die gesamte Bankenlandschaft in Deutschland Vorteile bringen. Wenn daneben auch die Bankenaufsicht verbessert würde, seien die wesentlichen Schwächen des Systems beseitigt.

Die Maßnahmen aus Brüssel würden in dem Fall also tatsächlich dazu beitragen, dass Krisen wie diese künftig unwahrscheinlicher werden.

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