Regulierung Obama greift zu kurz

Ein Jahr nach dem Untergang der US-Investmentbank Lehman Brothers und dem Beben an den Finanzmärkten unternimmt die US-Regierung Schritte, um die Börsen schärfer zu regulieren. Der Gesetzentwurf geht aber nicht weit genug. Derivatehändler können weiterhin einen Bogen um die Regulierung machen.
Von Deborah Sturman

New York - Den Fokus der Änderungen hat Präsident Barack Obama in seiner Wall-Street-Rede am Montag folgendermaßen zusammengefasst: "Wir werden nicht zu den Tagen des fahrlässigen Verhaltens und der unregulierten Exzesse zurückkehren, die im Zentrum dieser Krise stehen."

Die von der Obama-Regierung vorgeschlagenen Gesetze sollen die Behörden ermächtigen, "unregulierte" Exzesse dauerhaft zu beseitigen. Durch die neue Gesetzgebung sollen zwei wichtige Verbesserungen eingeführt werden: Die Finanzinstitute werden dazu angehalten, höhere Reserven zu halten, um sich gegen Verluste zu schützen. Des Weiteren soll der Großteil des Finanzsystems unter behördliche Aufsicht gestellt werden.

Neue Regulierungen der Finanzmärkte funktionieren immer nur bedingt, ganz wie der Versuch, einen Fluss zu überspringen, ohne zu wissen, wie weit das Ufer entfernt ist. Das Beste, was erhofft werden kann, ist, dass mit Eleganz und Aufrichtigkeit gehandelt wird, und der Versuch zumindest langfristig relativ erfolgreich ist. Nichtsdestoweniger ist eine neue Regulierung jedes Mal erforderlich, um neu identifizierte "unregulierte Exzesse" einzudämmen.

Der riesige Markt der exotischen Finanzinstrumente, die als Derivate bekannt sind, ist ein Problem, das die Obama-Regierung noch nicht ausreichend in Angriff genommen hat. Bei Derivaten handelt es sich im Wesentlichen um Verträge zwischen zwei Anlegern, die wetten, ob Aktien oder andere Wertpapiere in ihrem Wert steigen oder fallen. Der Handel mit Derivaten war die Hauptursache der globalen Wirtschaftskrise. Derivate schadeten nicht nur den meisten großen Namen an der Wall Street, einschließlich der American International Group (AIG) , die eine staatliche Garantie in Höhe von 180 Milliarden Dollar brauchte, sondern auch einem wesentlichen Teil der deutschen Banken.

Mit einem Umfang von mehreren Billionen Dollar hatte sich der Handel mit Derivaten in nur wenigen Jahren zum größten Markt der Welt entwickelt. Dadurch wurde es unregulierten Händlern auf der ganzen Welt möglich, auf viele Sektoren enormen Einfluss auszuüben und dort zu wetten, vom Preis, den Unternehmen für Kredite zu bezahlen hatten, bis hin zum Wert von Währungen und Rohstoffen wie Öl und Baumwolle .

Schlupflöcher für unsichtbare Transaktionen

Die Regierung will Banken, Hedgefonds und andere Anleger, die auf bisher unregulierten Märkten handeln, einschränken. Behörden werden ermächtigt, diese Märkte sowie die von ihnen profitierenden Unternehmen zu beaufsichtigen und die Risiken der Händler zu begrenzen.

Der Gesetzentwurf verfolgt vier Ziele:

  • Erstens sollen die meisten (aber leider nicht alle) Derivate über eine regulierte Abrechnungsstelle (Clearinghaus), die von der Industrie geleitet wird, gehandelt werden. Händler müssten somit über ihre Tätigkeiten berichten und eine minimale Kapitalreserve halten, um Verluste ausgleichen zu können. Dadurch würde zumindest ein Teil des Problems, das durch die jetzige Krise offengelegt wurde, gelöst werden. AIG wäre beispielsweise nie in derartige Schwierigkeiten geraten, hätte es über ausreichende Geldreserven verfügt, um seine Verluste, die durch den Handel mit Derivat-Swap-Instrumenten entstanden waren, auszugleichen. (Ein Swap ist eine Art Versicherungsvertrag, bei dem eine Partei sich damit einverstanden erklärt, gegen periodische Zahlungen Verluste auszugleichen, wenn eine Investition misslingt.) Nach dem jetzigen Plan der US-Regierung hätte eine Abrechnungsstelle von AIG verlangt, für jeden verkauften Swap eine Reserve zu halten.
  • Zweitens verlangt der Gesetzentwurf von Clearinghäusern und anderen Derivatehändlern, dass sie den Regulierern detaillierte Informationen über ihre Geschäfte zur Verfügung stellen, die es der Regierung erlauben, Aktivitäten in diesen Märkten zu überwachen. Für bestimmte Derivate, die oft von Industrieunternehmen benutzt werden, wurde eine Ausnahme gemacht. Händler dieser Instrumente müssen nur einzelne Informationen über ihre Aktivitäten an die Clearinghäuser melden.
  • Drittens würden durch den Gesetzentwurf Regulierer dazu ermächtigt, Händler zur Offenlegung detaillierter Unterlagen über ihre Aktivitäten zu zwingen sowie Betrugsfälle und Manipulation zu verfolgen.
  • Schließlich soll verhindert werden, dass Derivate an Gruppen, die deren Komplexität nicht überschauen können, vermarktet werden.

Trotz allem geht der Gesetzesvorschlag nicht weit genug. Mit dem neuen Gesetz wäre es weiterhin möglich, eine Anzahl von hoch spezialisierten Derivaten unreguliert zu handeln. Dieses Schlupfloch kann von Händlern dazu genutzt werden, zunehmend komplexere Derivate zu kreieren, um so der Regulierung zu entgehen.

Genau dieses Verhalten war es jedoch, das zu dem verheerenden Chaos auf den Märkten geführt hat. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass standardisierte Derivate an regulierten Börsen gehandelt werden, individuell angepasste Verträge jedoch würden auch in Zukunft privat gehandelt werden. Das lässt die gleichen unsichtbaren Transaktionen zu, die sich als so verhängnisvoll herausgestellt haben. Derivate sollten einfach ohne Ausnahme standardisiert an Börsen gehandelt und reguliert werden.

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