Bundestagswahl 2009 Über Schulden spricht man nicht

Ob TV-Duell oder Talkshow: Deutschlands Kanzlerkandidaten haben vor der Wahl viel zu sagen - aber wenig darüber, was die Bundesbürger danach belasten wird. Lesen Sie deshalb im ersten Teil unser Wahlserie, wie haltlos Deutschland auf Pump lebt und wie rigide die nächste Regierung deshalb sparen wird. Oder die Steuern erhöhen muss.

Hamburg - In Berlin gibt es eine Uhr, die tickt nicht, die rennt. Die roten Digitalziffern verändern sich so schnell, dass sich bei längerer Betrachtung ein Flimmern vor die Augen legt. Das Ganze hat etwas Abstraktes und Unwirkliches, denn die mit den Ziffern verknüpfte Aussage entzieht sich der Vorstellungskraft der meisten Menschen. Zeigt die Uhr über dem Eingang des Bundes der Steuerzahler doch, wie rasant die Schulden in Deutschland steigen. Pro Sekunde klettern sie um 4439 Euro und damit nahezu zehn Mal so schnell wie im Vorjahr. Im August durchschlug die Staatsverschuldung die Marke von 1,6 Billionen und lastet mit knapp 19.700 Euro auf jedem Einwohner - vom Säugling bis zum Greis.

Tickt nicht sondern rennt: Die Schuldenuhr zeigt längst einen Stand von mehr als 1,6 Billionen Euro an. Deutschland lebt auf Pump wie nie zuvor

Tickt nicht sondern rennt: Die Schuldenuhr zeigt längst einen Stand von mehr als 1,6 Billionen Euro an. Deutschland lebt auf Pump wie nie zuvor

Foto: AP

Politikern müsste dies eigentlich den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Denn ein Ende des rasanten Schuldenanstiegs ist nicht in Sicht. Folgt man der jüngsten Finanzplanung, kämen zu den 1,6 Billionen Euro Schulden bis 2013 vom Bund noch einmal mindestens 300 Milliarden hinzu, 200 Milliarden Euro wären es bei den Ländern. In den Wahlprogrammen versprochene Wohltaten sind dabei gar nicht eingerechnet. Nach Berechnungen des Bundesvorstandes der Gewerkschaft Verdi stiegen damit die jährlichen Zinslasten allein des Bundes von derzeit 40 Milliarden auf mehr als 50 Milliarden Euro. Deutschland lebt auf Pump wie nie zuvor. Angst oder warnender Protest ob solcher Dimensionen sind im Bundestagswahlkampf aber kaum zu vernehmen.

Warum nur? Hat Deutschland wichtigere Probleme? Auf kurze Sicht mag das stimmen. Die Republik ist von einem Bankrott zweifelsohne weit entfernt, die Defizitquote wird diesem Jahr womöglich doch noch unter der im Maastricht-Vertrag festgesetzten Höchstgrenze von 3 Prozent liegen. Und noch tragen deutsche Staatsanleihen erstklassige Bonitätsnoten. Künftig wird sich also auch eine neue Bundesregierung an den Finanzmärkten günstig Geld leihen können.

Dass die Themen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung auf der politischen Agenda so weit unten rangieren, verblüfft allerdings auch Alfred Boss. Der Wissenschaftler vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) jongliert wie kaum ein zweiter mit Zahlenkolonnen zu allen Bereichen der Staatsfinanzen. "Wir haben es mit einem ernsthaften Problem zu tun. Die Budgetdefizite sind so hoch wie lange nicht mehr. Jeder weiß, dass sie mittelfristig hoch bleiben werden. Und trotzdem ist das kein Thema", sagt er.

Teure Versprechen statt Schuldenabbau

Experten drängt sich der Verdacht auf, dass die Parteien überhaupt kein Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen haben. Oder sie halten entsprechende Pläne aus wahltaktischen Gründen unter Verschluss. Ein Masterplan zum Subventionsabbau oder zur Reform der Sozialversicherungssysteme, die immer mehr Staatszuschüsse verschlingen, lasse sich derzeit jedenfalls bei keiner Partei erkennen.

Statt dessen stellen CDU und FDP steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Selbstständige zwischen 15 und 30 Milliarden Euro in Aussicht. Die SPD wiederum verspricht im "Deutschland-Plan" vier Millionen neue Jobs in den kommenden zehn Jahren. Sie sollen überwiegend in der Industrie für grüne Schlüsseltechnologien und im Gesundheitsbereich entstehen. Dass dies eine Menge Geld kosten dürfte, ist klar. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die SPD aber genauso vage wie die CDU.

Immerhin: Flächendeckende Steuersenkungen versprechen die Sozialdemokraten angesichts ihrer ambitionierten Pläne nicht. Mit Schuldenabbau und Haushaltssanierung hat es Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier allerdings auch nicht eilig: "Damit die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, dürfen die öffentlichen Haushalte erst wieder konsolidiert werden, wenn der Aufschwung kräftig und stetig genug sein wird", heißt es in einem ergänzenden Thesenpapier.

Was genau darunter zu verstehen ist, weiß in der SPD vermutlich niemand so genau. Der Satz hätte auch von der Union stammen können. Sie vermittelt ebenso den Eindruck, als hätte die Republik scheinbar unendlich viel Zeit zur Lösung ihres Schuldenproblems. Doch das Gegenteil ist der Fall, sagt Stefan Homburg vom Institut für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover.

Die unlängst im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse samt Übergangsregelung trete für den Bund zwar erst im Jahre 2016 voll in Kraft. Es sei aber ein Fehler zu glauben, die Regierung müsse mit der Haushaltskonsolidierung erst dann beginnen. "Die neue Regierung kann zwar bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 machen was sie will. Schon 2011 aber muss sie auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hinarbeiten. Und ab 2016 muss die schwarze Null stehen, ohne Wenn und Aber", warnt der Finanzwissenschaftler.

Nächste Bundesregierung sitzt in der Klemme

Auch die Europäische Zentralbank drückt auf's Tempo. Sie fordert die mehrheitlich hoch verschuldeten 16 Euro-Länder auf, bereits mit der Aufstellung der Haushaltspläne 2010 einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Je länger die Regierungen bräuchten, ihre Defizite zurückzufahren, desto eher werde sie die Leitzinsen erhöhen, drohte die EZB unverhohlen. Es müsse schnellstens ein Ausstieg aus dieser Schuldenpolitik gefunden werden.

Dabei gilt schon jetzt als sicher, dass die Bundesrepublik in 2010 die Maastricht-Hürde mit einer Defizitquote von deutlich über 4 Prozent voll reißen wird, weil 2010 sowohl die staatlichen Konjunkturhilfen als auch die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit steigen werden, sagen Experten.

Die nächste Bundesregierung sitzt in der Klemme. Sie muss im Grunde weiter viel Geld ausgeben, kann den Bund aber nicht beliebig bis 2015 mit neuen Schulden überziehen. Für Homburg ist damit sicher, dass die in der Finanzplanung unterstellte Neuverschuldung des Bundes von 310 Milliarden Euro nach der Wahl korrigiert wird. "Ein weiteres ungebremstes Schuldenmachen scheitert an den verfassungsrechtlichen Vorgaben", ist Homburg überzeugt.

"Das wird schmerzhaft werden"

Im Sinne politischer Korrektheit wäre es also angezeigt, dass die Parteien die Karten auf den Tisch legten und dem Bürger sagten, welche Einschnitte nach der Wahl auf sie zukommen. Zu so viel Offenheit fehlt ihnen aber offenbar der Mut. 2005 musste die CDU schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ehrlichkeit empfindlich Stimmen kosten kann. Dennoch: Gleich welche Regierung in wenigen Wochen die Macht in der Republik übernimmt, sie steht vor einer mächtigen Konsolidierungsaufgabe und wird dann Farbe bekennen müssen, so viel gilt unter Experten als sicher.

"Das wird schmerzhaft werden, man wird vielen Menschen auf die Füße treten müssen, um die Neuverschuldung zurückzufahren", sagt Experte Boss vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung voraus. Und für Finanzwissenschaftler Homburg ist klar: "Spätestens ein bis zwei Monate nach der Wahl werden Maßnahmen kommen, von denen derzeit niemand auch nur eine Ahnung hat. Ganz sicher sind die Schubladen des Bundesfinanzministeriums voller Ideen zu Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Aber bis zum Wahltag bleiben die Schubladen geschlossen."

Aus Sicht von Ökonomen, die kein Regierungsamt bekleiden und damit auch nicht politischen Widerhall unpopulärer Entscheidungen fürchten müssen, ist die Frage nach dem "Wie" im Grunde schnell beantwortet: Ausgaben senken, Steuern erhöhen. Boss zieht die erste Variante vor. "Geht die nächste Regierung auf der Ausgabenseite mutig ans Werk, brauchen wir keine Steuererhöhung. Wenn man wirklich wollte, könnte man daran vorbeikommen", ist der Experte überzeugt. Die Ausgabenkürzungen müssten nur groß genug sein, dann seien gleichzeitig sogar bescheidene Steuersenkungen möglich.

IfW-Experte sieht viel Kürzungspotenzial bei Subventionen

"Viel Kürzungspotenzial" sieht der Forscher bei zahlreichen Subventionen. Als Subvention definiert das IfW dabei Steuervergünstigungen, Finanzhilfen des Bundes, der EU, der Bundesagentur für Arbeit und der Länder und ihrer Gemeinden. Im Jahr 2007 zum Beispiel hätte das gesamte Kürzungspotenzial bei rund 124 Milliarden Euro gelegen und im vergangenen Jahr bei 119 Milliarden Euro. Boss räumt ein, dass der Politik bei diesem Vorhaben verschiedenste Hemmnisse entgegenstehen könnten - auch rechtliche.

Ergänzend heißt es dazu im IfW-Subventionsbericht 2008: "Die Tatsache an sich, dass für eine Kürzung eine Änderung eines Gesetzes nötig ist, kann aber kein Hemmnis darstellen. Andernfalls wäre jeder Eingriff in die Subventionen von vornherein ausgeschlossen. Die Notwendigkeit, ein Steuergesetz, ein Haushaltsgesetz oder den Entwurf eines Haushaltsgesetzes ändern zu müssen, ist demnach nicht hinreichend, um eine Subventionskürzung politisch für nicht machbar zu erklären."

In der politischen Praxis bedeutete dies im Grunde viel Konfrontation und möglichst wenig Kompromisse. So extrem sieht es Boss dann wohl nicht. Die Position dürfte eher seiner Beobachtung und Enttäuschung darüber geschuldet sein, dass politischen Absichtserklärungen, die Subventionen wegen ihrer auch von Politikern selbst erkannten schädlichen Wirkungen nachhaltig kürzen zu wollen, tatsächlich wenig Taten folgen. Mit anderen Worten, wenn es eine Regierung erst gar nicht ernsthaft versuche, werde das Problem auch nie gelöst. Boss' moderate politische Empfehlung lautet: Wer Subventionen kürzt, dürfe dies nicht auf einen Schlag tun, sondern sollte das erkannte Volumen auf fünf Jahre strecken. "Die Betroffenen müssen eine Chance haben, sich an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen", mahnt Boss. Es dürften auch keine öffentlichen Ausgaben gekürzt werden, die dem Wachstum förderlich sind.

"Regierungsparteien werden Wahlversprechen brechen"

Homburg befürwortet Ausgabenkürzungen ebenfalls. Steuervergünstigungen und Finanzhilfen des Bundes ließen sich beträchtlich reduzieren. Er hält die meisten Kürzungsoption aber im Gegensatz zu Boss politisch für nicht durchsetzbar. "Man kann lange darüber spekulieren, was an Ausgabenkürzungen möglich ist. Für die aus haushaltstechnischer Sicht effektivsten Wege fehlt aber Parteien die politische Kraft", sagt der Mann, der seit gut 20 Jahren die Finanzpolitik verschiedenster Bundesregierungen verfolgt und analysiert.

So hält es Homburg zum Beispiel für "unvorstellbar", dass eine Bundesregierung gleich welcher Couleur die staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung und zum Arbeitslosengeld II auch nur um ein Prozent kürzen würde. Allein diese beiden Posten machen jedoch rund ein Drittel des Bundeshaushalts aus und bieten daher das stärkste Sparpotenzial. Das Gespenst bislang nie gekannter sozialer Einschnitte, wie es die Gewerkschaft Verdi bereits mit dem Begriff "Agenda 2020" vorsorglich an die Wand malt, dürfte sich Homburg zufolge nach der Wahl nicht zeigen.

"Das ist in Deutschland politisch nicht zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Pläne tatsächlich umgesetzt werden, ist gleich Null." Der Finanzwissenschaftler, der in Aussicht gestellte Steuersenkungen ohnehin als "Traumtänzerei" kommentiert, erwartet deshalb, dass die nächste Bundesregierung den Haushalt zum größten Teil über die Einnahmenseite konsolidieren wird - also durch Steuererhöhungen.

"Millionärssteuern füllen nicht die Staatskasse"

Diese würden vorwiegend den Mittelstand und Normalverdiener treffen. "Mit Millionärsteuern oder Vermögenssteuern mag man Neidgefühle befriedigen. Sie sind aber zur Füllung der Staatskasse ungeeignet - ihr Aufkommen ist zu gering, der Widerstand zu groß", kommentiert Homburg die Vorstellungen linker Politiker. Aufgrund der "enormen haushaltspolitischen Herausforderungen" geht Homburg ähnlich wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon aus, dass die Mehrwertsteuer steigen wird, trotz anderslautender Versprechungen Angela Merkels. Auch eine Pkw-Maut, deren Aufkommen allein dem Bund zufließt, könnte Wirklichkeit werden.

"Regierungsparteien werden Wahlkampfversprechen brechen"

Dass sich nach der Wahl und nach dem großen Kassensturz so manche angekündigte Wohltat in Luft auflösen wird, ist für Homburg so sicher wie das Amenvollkommen klar. "Entweder brechen die künftigen Regierungsparteien ihre Wahlkampfversprechen, was nach einiger Zeit vergessen ist. Oder sie setzen sich in allen Folgejahren dem Vorwurf der Opposition aus, das Grundgesetz zu brechen. Machtpolitisch wird jede Regierung die erstere Möglichkeit vorziehen."

Ob Subventionsabbau oder empfindliche Steuererhöhungen - auch andere Beobachter erwarten, dass die neue Regierung der Republik zumindest eine der bitteren Pillen verordnen wird, womöglich auch als Doppelpack in geringerer Dosierung. Dabei wird es dann nicht nur um die Frage des Schuldenabbaus gehen, sondern auch um eine gerechte Verteilung der Lasten in diesem Land.

Gut möglich, dass sich in einigen Jahren beim Blick auf die berüchtigte Schuldenuhr kein Schwindelgefühl mehr einstellt. Die Hoffnung aber, dass die roten Ziffern irgendwann einmal nicht mehr leuchten, sollten wir fahren lassen. Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn die Republik ihre Neuverschuldung tatsächlich auf Null reduzierte. Dann könnte sie endlich damit anfangen, ihre Schulden wirklich zu tilgen. Denn unter dem Strich schafft sie das bis jetzt nicht.

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