Mittwoch, 20. November 2019

Bundestagswahl 2009 Über Schulden spricht man nicht

4. Teil: "Regierungsparteien werden Wahlversprechen brechen"

Homburg befürwortet Ausgabenkürzungen ebenfalls. Steuervergünstigungen und Finanzhilfen des Bundes ließen sich beträchtlich reduzieren. Er hält die meisten Kürzungsoption aber im Gegensatz zu Boss politisch für nicht durchsetzbar. "Man kann lange darüber spekulieren, was an Ausgabenkürzungen möglich ist. Für die aus haushaltstechnischer Sicht effektivsten Wege fehlt aber Parteien die politische Kraft", sagt der Mann, der seit gut 20 Jahren die Finanzpolitik verschiedenster Bundesregierungen verfolgt und analysiert.

Keine "Agenda 2020": Rund ein Drittel des Bundeshaushaltes landet als Zuschuss bei der Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit. Realistischerweise werde es keine Bundesregierung wagen, diese Ausgaben drastisch zu kürzen, sagt Homburg
So hält es Homburg zum Beispiel für "unvorstellbar", dass eine Bundesregierung gleich welcher Couleur die staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung und zum Arbeitslosengeld II auch nur um ein Prozent kürzen würde. Allein diese beiden Posten machen jedoch rund ein Drittel des Bundeshaushalts aus und bieten daher das stärkste Sparpotenzial. Das Gespenst bislang nie gekannter sozialer Einschnitte, wie es die Gewerkschaft Verdi bereits mit dem Begriff "Agenda 2020" vorsorglich an die Wand malt, dürfte sich Homburg zufolge nach der Wahl nicht zeigen.

"Das ist in Deutschland politisch nicht zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass solche Pläne tatsächlich umgesetzt werden, ist gleich Null." Der Finanzwissenschaftler, der in Aussicht gestellte Steuersenkungen ohnehin als "Traumtänzerei" kommentiert, erwartet deshalb, dass die nächste Bundesregierung den Haushalt zum größten Teil über die Einnahmenseite konsolidieren wird - also durch Steuererhöhungen.

"Millionärssteuern füllen nicht die Staatskasse"

Diese würden vorwiegend den Mittelstand und Normalverdiener treffen. "Mit Millionärsteuern oder Vermögenssteuern mag man Neidgefühle befriedigen. Sie sind aber zur Füllung der Staatskasse ungeeignet - ihr Aufkommen ist zu gering, der Widerstand zu groß", kommentiert Homburg die Vorstellungen linker Politiker. Aufgrund der "enormen haushaltspolitischen Herausforderungen" geht Homburg ähnlich wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) davon aus, dass die Mehrwertsteuer steigen wird, trotz anderslautender Versprechungen Angela Merkels. Auch eine Pkw-Maut, deren Aufkommen allein dem Bund zufließt, könnte Wirklichkeit werden.

"Regierungsparteien werden Wahlkampfversprechen brechen"

Dass sich nach der Wahl und nach dem großen Kassensturz so manche angekündigte Wohltat in Luft auflösen wird, ist für Homburg so sicher wie das Amenvollkommen klar. "Entweder brechen die künftigen Regierungsparteien ihre Wahlkampfversprechen, was nach einiger Zeit vergessen ist. Oder sie setzen sich in allen Folgejahren dem Vorwurf der Opposition aus, das Grundgesetz zu brechen. Machtpolitisch wird jede Regierung die erstere Möglichkeit vorziehen."

Ob Subventionsabbau oder empfindliche Steuererhöhungen - auch andere Beobachter erwarten, dass die neue Regierung der Republik zumindest eine der bitteren Pillen verordnen wird, womöglich auch als Doppelpack in geringerer Dosierung. Dabei wird es dann nicht nur um die Frage des Schuldenabbaus gehen, sondern auch um eine gerechte Verteilung der Lasten in diesem Land.

Gut möglich, dass sich in einigen Jahren beim Blick auf die berüchtigte Schuldenuhr kein Schwindelgefühl mehr einstellt. Die Hoffnung aber, dass die roten Ziffern irgendwann einmal nicht mehr leuchten, sollten wir fahren lassen. Es wäre schon ein großer Erfolg, wenn die Republik ihre Neuverschuldung tatsächlich auf Null reduzierte. Dann könnte sie endlich damit anfangen, ihre Schulden wirklich zu tilgen. Denn unter dem Strich schafft sie das bis jetzt nicht.

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