Sonntag, 20. Oktober 2019

Bundestagswahl 2009 Über Schulden spricht man nicht

3. Teil: "Das wird schmerzhaft werden"

Im Sinne politischer Korrektheit wäre es also angezeigt, dass die Parteien die Karten auf den Tisch legten und dem Bürger sagten, welche Einschnitte nach der Wahl auf sie zukommen. Zu so viel Offenheit fehlt ihnen aber offenbar der Mut. 2005 musste die CDU schon einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ehrlichkeit empfindlich Stimmen kosten kann. Dennoch: Gleich welche Regierung in wenigen Wochen die Macht in der Republik übernimmt, sie steht vor einer mächtigen Konsolidierungsaufgabe und wird dann Farbe bekennen müssen, so viel gilt unter Experten als sicher.

"Man wird den Menschen auf die Füße treten": Alfred Boss, Kieler Institut für Weltwirtschaft
"Das wird schmerzhaft werden, man wird vielen Menschen auf die Füße treten müssen, um die Neuverschuldung zurückzufahren", sagt Experte Boss vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung voraus. Und für Finanzwissenschaftler Homburg ist klar: "Spätestens ein bis zwei Monate nach der Wahl werden Maßnahmen kommen, von denen derzeit niemand auch nur eine Ahnung hat. Ganz sicher sind die Schubladen des Bundesfinanzministeriums voller Ideen zu Einnahmeerhöhungen und Ausgabenkürzungen. Aber bis zum Wahltag bleiben die Schubladen geschlossen."

Aus Sicht von Ökonomen, die kein Regierungsamt bekleiden und damit auch nicht politischen Widerhall unpopulärer Entscheidungen fürchten müssen, ist die Frage nach dem "Wie" im Grunde schnell beantwortet: Ausgaben senken, Steuern erhöhen. Boss zieht die erste Variante vor. "Geht die nächste Regierung auf der Ausgabenseite mutig ans Werk, brauchen wir keine Steuererhöhung. Wenn man wirklich wollte, könnte man daran vorbeikommen", ist der Experte überzeugt. Die Ausgabenkürzungen müssten nur groß genug sein, dann seien gleichzeitig sogar bescheidene Steuersenkungen möglich.

IfW-Experte sieht viel Kürzungspotenzial bei Subventionen

"Viel Kürzungspotenzial" sieht der Forscher bei zahlreichen Subventionen. Als Subvention definiert das IfW dabei Steuervergünstigungen, Finanzhilfen des Bundes, der EU, der Bundesagentur für Arbeit und der Länder und ihrer Gemeinden. Im Jahr 2007 zum Beispiel hätte das gesamte Kürzungspotenzial bei rund 124 Milliarden Euro gelegen und im vergangenen Jahr bei 119 Milliarden Euro. Boss räumt ein, dass der Politik bei diesem Vorhaben verschiedenste Hemmnisse entgegenstehen könnten - auch rechtliche.

Ergänzend heißt es dazu im IfW-Subventionsbericht 2008: "Die Tatsache an sich, dass für eine Kürzung eine Änderung eines Gesetzes nötig ist, kann aber kein Hemmnis darstellen. Andernfalls wäre jeder Eingriff in die Subventionen von vornherein ausgeschlossen. Die Notwendigkeit, ein Steuergesetz, ein Haushaltsgesetz oder den Entwurf eines Haushaltsgesetzes ändern zu müssen, ist demnach nicht hinreichend, um eine Subventionskürzung politisch für nicht machbar zu erklären."

In der politischen Praxis bedeutete dies im Grunde viel Konfrontation und möglichst wenig Kompromisse. So extrem sieht es Boss dann wohl nicht. Die Position dürfte eher seiner Beobachtung und Enttäuschung darüber geschuldet sein, dass politischen Absichtserklärungen, die Subventionen wegen ihrer auch von Politikern selbst erkannten schädlichen Wirkungen nachhaltig kürzen zu wollen, tatsächlich wenig Taten folgen. Mit anderen Worten, wenn es eine Regierung erst gar nicht ernsthaft versuche, werde das Problem auch nie gelöst. Boss' moderate politische Empfehlung lautet: Wer Subventionen kürzt, dürfe dies nicht auf einen Schlag tun, sondern sollte das erkannte Volumen auf fünf Jahre strecken. "Die Betroffenen müssen eine Chance haben, sich an die neuen Verhältnisse zu gewöhnen", mahnt Boss. Es dürften auch keine öffentlichen Ausgaben gekürzt werden, die dem Wachstum förderlich sind.

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