Mittwoch, 24. Juli 2019

Bundestagswahl 2009 Über Schulden spricht man nicht

2. Teil: Teure Versprechen statt Schuldenabbau

Experten drängt sich der Verdacht auf, dass die Parteien überhaupt kein Konzept zur Sanierung der Staatsfinanzen haben. Oder sie halten entsprechende Pläne aus wahltaktischen Gründen unter Verschluss. Ein Masterplan zum Subventionsabbau oder zur Reform der Sozialversicherungssysteme, die immer mehr Staatszuschüsse verschlingen, lasse sich derzeit jedenfalls bei keiner Partei erkennen.

Statt dessen stellen CDU und FDP steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Selbstständige zwischen 15 und 30 Milliarden Euro in Aussicht. Die SPD wiederum verspricht im "Deutschland-Plan" vier Millionen neue Jobs in den kommenden zehn Jahren. Sie sollen überwiegend in der Industrie für grüne Schlüsseltechnologien und im Gesundheitsbereich entstehen. Dass dies eine Menge Geld kosten dürfte, ist klar. Bei der Frage der Finanzierung bleibt die SPD aber genauso vage wie die CDU.

Immerhin: Flächendeckende Steuersenkungen versprechen die Sozialdemokraten angesichts ihrer ambitionierten Pläne nicht. Mit Schuldenabbau und Haushaltssanierung hat es Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier allerdings auch nicht eilig: "Damit die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, dürfen die öffentlichen Haushalte erst wieder konsolidiert werden, wenn der Aufschwung kräftig und stetig genug sein wird", heißt es in einem ergänzenden Thesenpapier.

"Bis zur Wahl bleiben die Schubladen geschlossen": Professor Stefan Homburg, Finanzwissenschaftler der Leibniz Universität Hannover erwartet bereits kurz nach der Wahl zahlreiche Vorschläge, wie sich die Staatsschulden sich reduzieren ließen
Was genau darunter zu verstehen ist, weiß in der SPD vermutlich niemand so genau. Der Satz hätte auch von der Union stammen können. Sie vermittelt ebenso den Eindruck, als hätte die Republik scheinbar unendlich viel Zeit zur Lösung ihres Schuldenproblems. Doch das Gegenteil ist der Fall, sagt Stefan Homburg vom Institut für Öffentliche Finanzen der Leibniz Universität Hannover.

Die unlängst im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse samt Übergangsregelung trete für den Bund zwar erst im Jahre 2016 voll in Kraft. Es sei aber ein Fehler zu glauben, die Regierung müsse mit der Haushaltskonsolidierung erst dann beginnen. "Die neue Regierung kann zwar bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2010 machen was sie will. Schon 2011 aber muss sie auf einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung hinarbeiten. Und ab 2016 muss die schwarze Null stehen, ohne Wenn und Aber", warnt der Finanzwissenschaftler.

Nächste Bundesregierung sitzt in der Klemme

Auch die Europäische Zentralbank drückt auf's Tempo. Sie fordert die mehrheitlich hoch verschuldeten 16 Euro-Länder auf, bereits mit der Aufstellung der Haushaltspläne 2010 einen strikten Sparkurs einzuschlagen. Je länger die Regierungen bräuchten, ihre Defizite zurückzufahren, desto eher werde sie die Leitzinsen erhöhen, drohte die EZB unverhohlen. Es müsse schnellstens ein Ausstieg aus dieser Schuldenpolitik gefunden werden.

Dabei gilt schon jetzt als sicher, dass die Bundesrepublik in 2010 die Maastricht-Hürde mit einer Defizitquote von deutlich über 4 Prozent voll reißen wird, weil 2010 sowohl die staatlichen Konjunkturhilfen als auch die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit steigen werden, sagen Experten.

Die nächste Bundesregierung sitzt in der Klemme. Sie muss im Grunde weiter viel Geld ausgeben, kann den Bund aber nicht beliebig bis 2015 mit neuen Schulden überziehen. Für Homburg ist damit sicher, dass die in der Finanzplanung unterstellte Neuverschuldung des Bundes von 310 Milliarden Euro nach der Wahl korrigiert wird. "Ein weiteres ungebremstes Schuldenmachen scheitert an den verfassungsrechtlichen Vorgaben", ist Homburg überzeugt.

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