SPD-Wirtschaftsexpertin Ute Berg "Nichts darf unbeaufsichtigt bleiben"

Drei Wochen vor der Wahl - wie stellen sich die Parteien die künftige Gestaltung der Börsenlandschaft vor? Wie soll die globale Finanzstruktur künftig aussehen? manager-magazin.de befragt Ute Berg, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.
Von Arne Gottschalck

mm.de: Frau Berg, in welcher Weise hat die Finanzkrise die Bedeutung der Politik für die Börse eigentlich verändert?

Berg: Gut funktionierende Finanzmärkte sind lebensnotwendig für das Funktionieren der Wirtschaft. Die Krise hat offengelegt: Die Finanzmärkte haben ihre eigentliche Aufgabe in der jüngsten Vergangenheit nicht mehr erfüllt. Sie haben die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen. Die Finanzdienstleistung wurde immer mehr zum Selbstzweck, das Finanzsystem beherrschte die Realwirtschaft. Diese Exzesse und ihre Folgen müssen allen, die Verantwortung tragen, eine Lehre sein. Keine Wirtschaft kann es sich leisten, allein auf das schnelle Geld zu setzen und dabei das Maß zu verlieren. Darum müssen wir die globale Finanzstruktur neu ordnen.

mm.de: Und das heißt?

Berg: Es bedarf eines stärkeren Verantwortungs- und Risikobewusstseins. Transparenz und eine Verstärkung der persönlichen Haftung sind dabei wichtige Faktoren. Stärkere Regulierung und politische Kontrolle auf nationaler und internationaler Ebene sind dringend erforderlich und werden von einer SPD-geführten Bundesregierung vorangetrieben. Das heißt, dass es auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene eine starke und handlungsfähige Finanzmarktaufsicht geben muss: Kein Markt, kein Produkt, kein Akteur, kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben.

mm.de: Das ist ziemlich aufwendig und teuer, oder?

Berg: Die Bewältigung der Finanz-und Wirtschaftskrise kostet den Staat riesige Summen. Wir wollen, dass ein Teil der Kosten dort hereingeholt wird, wo die Spekulation ihre schlimmsten Blüten trieb. Darum wird eine SPD-geführte Bundesregierung eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent in Deutschland wieder einführen, ähnlich ausgestaltet wie in Großbritannien. Wir setzen uns zudem für eine EU-weite Einführung dieser Steuer ein.

mm.de: Sehen Sie die Politik in Sachen Börse künftig in einer stärkeren oder in einer schwächeren Rolle?

Berg: Wir brauchen mehr Aufsicht und Kontrolle. Das ist eine wichtige Lehre aus der Krise. Es geht um die Finanzmarktaufsicht insgesamt; die Börsenaufsicht, für die die Landesregierungen verantwortlich sind, ist davon nur ein Teil. Die SPD hat bereits wichtige Änderungen zur Regulierung der Finanzmärkte durchgesetzt: So müssen Finanzmarktakteure ab sofort ihre Fremdkapitalverhältnisse anzeigen und höhere Eigenmittel bei besonderen Geschäftsrisiken nachweisen. Wir haben die Haltefristen für Aktien verlängert und der Bafin das Recht gegeben, Mitglieder der Kontrollgremien von Banken und Versicherungen abzuberufen, wenn sie diese für fachlich ungeeignet oder unzuverlässig hält.

Kein rotes Schreckgespenst

mm.de: Und auf EU-Ebene?

Berg: In der Europäischen Union haben wir durchgesetzt, dass Ratingagenturen künftig registriert und beaufsichtigt werden müssen. Mit Blick auf die Börsenaufsicht wollen wir, dass der Handel mit Derivaten nur noch auf transparent agierenden und standardisierten Handelsplätzen stattfindet, nicht außerhalb von Börsen. Nur so ist eine effektive Kontrolle möglich.

mm.de: Wie finden Sie es eigentlich, wenn Kollegen aus dem anderen politischen Lager Rot oder Rot-Rot als Schreckgespenst der Börse skizzieren?

Berg: Albern. Richtig ist, dass die SPD konsequent Lehren aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen hat und diese - auch gegen Widerstand - immer wieder auf die Agenda setzen wird. Verantwortungslose Zockerei an der Börse soll es nicht mehr geben.

mm.de: Welche Bedeutung misst die SPD dem "Produktivkapital", der Aktie, eigentlich künftig zu?

Berg: Die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern ist ganz im Sinne nachhaltiger Unternehmensführung und -finanzierung und fördert die Sozialpartnerschaft im Unternehmen und der Volkswirtschaft. Wir haben die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausgebaut und auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv gemacht.

Mit der Neuregelung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung haben wir in Deutschland einen wichtigen Schritt vollzogen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmer zu beteiligen. In der Krise gilt: Wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorübergehend auf Einkommen verzichten, um ihre Unternehmen zu stabilisieren, müssen sie im Gegenzug auch mit Rechten an den Unternehmen beteiligt werden. Deshalb wollen wir es ermöglichen, dass Mitarbeiter, die bei Sanierungsfällen auf Gehalt verzichten, im Gegenzug Anteile an Unternehmen erwerben können.

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