Sturman-Kolumne Ein größerer Hebel für Aktionäre

Während Anleger in den USA über ein ansehnliches Drohpotenzial gegenüber Vorständen und Aufsichtsräten verfügen, können deutsche Aktionäre oftmals nur mäßigen Druck auf das Management ausüben. Doch damit nicht genug: Auch die Möglichkeiten der hiesigen Aufsichtsbehörden halten dem Vergleich mit denen ihrer US-Pendants nicht stand.
Von Deborah Sturman

Der New Yorker Bundesrichter Jed Rakoff, den ich sehr respektiere, hat vergangene Woche ein Vergleichsangebot, das von der US-amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) und der Bank of America vorgeschlagen wurde, abgelehnt.

Der Vergleich sollte das von der SEC verfolgte Verfahren gegen die Bank of America beilegen, das den Missbrauch von Unternehmenskapital bei der Zahlung von Boni nach Erhalt von Steuergeldern in Höhe von 45 Milliarden Dollar im Zuge der staatlichen Rettungsmaßnahme zum Gegenstand hatte.

Richter Rakoff befand nicht nur die angebotenen 33 Millionen Dollar als bei Weitem zu wenig, um die Schäden, die die Aktionäre durch die Boni-Zahlungen erlitten hatten, auszugleichen, sondern auch, dass die Annahme des Vergleiches ein verfrühtes Ende der öffentlichen Untersuchung bedeuten würde, was in sich selbst eine grobe Ungerechtigkeit den Aktionären gegenüber darstellen würde.

Die Unterstützung des Zivilgerichtssystems ist nur ein Beispiel für den beneidenswerten Schutz, den US-Aktionäre genießen. Um unrechtmäßig gezahlte Boni zurückzufordern, können sie Einsichtnahme in Unternehmensbücher und Unterlagen erhalten, wenn vermutet wird, dass diese einen Missbrauch von Unternehmenskapital aufzeigen könnten. Dann können sie eine Rückzahlung der Gelder erlangen sowie Änderungen in der Unternehmensführung (Corporate Governance) verlangen, so diese den Wert des Unternehmens beeinträchtigt.

Sobald der US-Kongress Anfang September wieder tagt, wird Senator Charles E. Schumer einen Gesetzesvorschlag unterbreiten, durch den die Rechte US-amerikanischer Aktionäre noch weiter gestärkt werden sollen. Der so genannte "Shareholders Bill of Rights" soll US-Aktionären unter anderem bessere Möglichkeiten eröffnen, auf die Unternehmensführung Einfluss zu nehmen. Insbesondere durch Zugang zu und Unterstützung durch US-Zivilgerichte haben US-Aktionäre prinzipiell eine viel stärkere Stimme in der Führung ihrer Unternehmen verglichen mit den Aktionären einer deutschen Aktiengesellschaft.

Die deutsche Gesetzgebung dagegen sorgt dafür, dass die Führungsebene mit dem leitenden Vorstand und dem überwachenden Aufsichtsrat per se vom Einfluss der Aktionäre losgelöster ist. Das Aktiengesetz schreibt explizit vor, dass der Vorstand alleinige Verantwortung für die Unternehmensführung hat. Diese Klausel ist zwingend. Die Unabhängigkeit des Vorstands ist weiter durch die Verfahren zur Ernennung und Entlassung seiner Mitglieder verstärkt. Der Aufsichtsrat ernennt und entlässt Vorstandsmitglieder, eine vorzeitige Entlassung erfordert jedoch eine Begründung und einen Misstrauensantrag der Aktionäre.

Methoden, um Corporate Governance zu beeinflussen

Bei der Ausübung von Aktionärsrechten stehen in den USA institutionelle Anleger im Vordergrund, die inzwischen mehr als die Hälfte des Aktienvolumens besitzen, dessen Größe in den vergangenen 50 Jahren signifikant gestiegen ist. Ein Großteil des Drucks, der auf den US-Kongress zur Stärkung von Aktionärsrechten ausgeübt wird, stammt dementsprechend von institutionellen Anlegern.

Der Zuwachs des Anteils institutioneller Anleger manifestiert sich in mindestens zwei Phänomenen: Erstens können institutionelle Anleger, die eine große Anzahl an Aktien eines bestimmten Unternehmens halten, diese nicht mehr so frei veräußern und haben daher ein großes Interesse an Corporate Governance-Reformen und der Zurückerlangung von veruntreutem Unternehmensvermögen. Zweitens stellt der Besitz eines größeren Eigentumsanteils einen größeren Anreiz dar, um mehr Zeit und Ressourcen zur Verbesserung von Unternehmensüberwachung und -führung einzusetzen. Großanleger unterbreiten heute nicht nur Vorschläge und führen Gespräche mit der Geschäftsführung, sondern haben auch begonnen, sich zu vereinigen, um gemeinsam bessere Ergebnisse zu erzielen.

Neben der Nutzung von Zivilgerichten gebrauchen institutionelle Anleger in den USA unter anderem folgende Methoden, um die Corporate Governance zu beeinflussen: Sie organisieren Lobbying für nationale und bundesstaatliche Gesetze; unterrichten die Geschäftsführung über ihre Entscheidungsfindung; initiieren Öffentlichkeits- und Grundlagenkampagnen unter institutionellen Anlegern (zum Beispiel die "United Shareholders Association's Target 50 List"); üben öffentlichen Druck aus, koordinieren Vetos für die Ablehnung eines bestimmten vorgeschlagenen Aufsichtsrates; fordern die Einführung eines wahren Mehrheitswahlstandards und unterbreiten Anlegervorschläge.

Obwohl deutsche Aktionäre viele der gleichen Methoden benutzen, so gibt doch die Hinzuziehung von Zivilgerichten beziehungsweise allein die Androhung US-Aktionären ein Instrument zur Hand, das von Vorständen und Aufsichtsräten ernst genommen werden muss. Prozesse können aufwendig und teuer sein sowie ungenaue Resultate hervorbringen. Die Alternative jedoch, keinen oder nur begrenzten Zugang zu Zivilgerichten zu haben, ist weitaus schlimmer. Deutsche Aktionäre sollten auch ihre hoch kompetenten Gerichte benutzen können, um ihre Rechte durchsetzen zu können, wenn ein Unternehmen gegen die Interessen seiner Aktionäre handelt. Darüber hinaus sollten die deutsche Aufsichtsbehörden Befugnisse zugesprochen bekommen, die ihre US-amerikanischen Pendants längst haben, damit unternehmerische Verantwortlichkeit gegenüber den Aktionären eingefordert werden kann.

Ein größerer Hebel für Aktionäre und Aufsichtsbehörden kann nur die Qualität der Unternehmensführung erhöhen.

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.