Schadensersatzklage Richter schlägt HRE-Klägern Vergleich vor

Die bislang höchsten Schadenersatzforderungen gegen den inzwischen verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) sind zumindest vorläufig abgeblockt worden. Die Forderung institutioneller Anleger über 320 Millionen Euro sei nicht ausreichend begründet, hat das Landgericht München I entschieden. Jetzt sind die Kläger in Zugzwang.

München - Das Landgericht München hat einer Gruppe klagender Aktionäre wenig Hoffnung auf Schadenersatz von der Krisenbank Hypo Real Estate  (HRE) gemacht. Das Gerichte habe große Probleme mit der von Rechtsanwalt Andreas Tilp vertretenen Klage, die Ansprüche von in- und ausländischen Fonds in Höhe von 320 Millionen Euro umfasse, sagte Richter Matthias Ruderisch.

Ruderisch hat deshalb einen Kompromiss vorgeschlagen. Je nach Zeitpunkt der Aktienkäufe könnte die HRE bei einem Vergleich 10 bis 100 Prozent des entstandenen Schadens zahlen, sagte der Vorsitzende der 22. Zivilkammer des Landgerichts München. Allerdings könne dies nur für den Zeitraum zwischen Ende November 2007 und Mitte Januar 2008 gelten, in dem die Firma möglicherweise schon Kenntnis von Belastungen durch die Finanzkrise hatte.

Haftbar aber sei die Bank nur, wenn sie kursrelevante Insider-Informationen nicht rechtzeitig an die Anleger weitergegeben habe. Die Klage, der sich Fonds aus Deutschland, Luxemburg, den USA, Kanada und Saudi-Arabien angeschlossen haben, sei in diesem Punkt nicht genau. "Die Klage ist im Moment nicht entscheidungsreif."

Der von Tilp beanstandete Zeitraum von Mitte Juli 2007 bis Mitte Januar 2008, in der die HRE die Anleger über Probleme mit US-Wertpapieren falsch und zu spät informiert haben soll, sei nicht schlüssig, ergänzte Ruderisch. Er spiegele eher einen Abriss der Finanzkrise wider, die Mitte 2007 begann, mache aber nicht den Schaden für die Anleger deutlich.

Die HRE hatte Mitte Januar 2008 Abschreibungen im Volumen von 390 Millionen Euro vorgenommen, nachdem der Vorstand zuvor stets betont hatte, nicht von der Krise betroffen zu sein und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Mittlerweile ist der ehemalige Dax-Konzern in Staatsbesitz und wird mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro gestützt.

Richter Ruderisch sagte, wie schon in anderen Verfahren von Kleinanlegern hätten nur Investoren Erfolgschancen, die zwischen Ende November 2007 und der Abschreibung, die im Januar 2008 einen Kurssturz an der Börse auslöste, Aktien gekauft hätten. Der Richter ergänzte, er wolle zudem das Verfahren aufspalten, um eine bessere Übersicht zu haben. Dadurch würden die Ansprüche der Fonds nicht gebündelt werden. Die HRE bestreitet die Vorwürfe und sieht zudem in vielen Fällen eventuelle Ansprüche verjährt.

In München gibt es derzeit bei sechs Kammern des Landgerichts 50 Schadenersatzklagen gegen die HRE. Um der Prozessflut Herr zu werden, hat der Gesetzgeber nach US-Vorbild eine Art Sammelklage im deutschen Recht verankert. Dabei wird der Fall eines Klägers exemplarisch für alle andern geklärt.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters