EU-Kommission Barroso will Bankdaten an die USA leiten

Trotz scharfer Kritik von Datenschützern hält die EU an den geplanten Verhandlungen zur Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder fest. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft erklärte, das Mandat für die Verhandlungen solle ohne weitere Debatte beschlossen werden.

Brüssel - Für die Bundesregierung versicherte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, in den Verhandlungen mit den USA werde der Datenschutz eine wichtige Rolle spielen: "Die Bundesregierung hat in den Vorgesprächen intensive Vorgaben gemacht, in deren Rahmen sich die Kommission bei den Verhandlungen auch halten muss".

So müssten vor Abschluss eines Abkommens mit den USA die "Rechtsschutzmöglichkeiten" geklärt werden. Dabei geht es um die Frage, wie betroffene Bürger sich zur Wehr setzen können, wenn sie ins Visier der US-Terrorfahnder geraten.

Ziel der Verhandlungen ist es, US-Terrorfahndern auch künftig Einblick in die Daten des Zahlungsverkehrsdienstleisters Swift zu gewähren. Swift wollte die europäischen Bankverbindungsdaten dem Zugriff der USA eigentlich entziehen. Die EU-Regierungen halten deren Auswertung aber für ein nützliches Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

Über das Überweisungsnetzwerk Swift werden täglich fast 15 Millionen Finanztransfers zwischen über 8000 Banken und anderen Finanzinstituten weltweit abgewickelt. Die US-Behörden rufen die von Swift gespeicherten Bankverbindungsdaten bislang aus einem Rechenzentrum des Unternehmens in Virginia ab. Ab dem Herbst will Swift innereuropäische Finanztransaktionen aber nur noch über Rechenzentren in Europa abwickeln, dazu wurde extra eine neue Einrichtung in der Schweiz gebaut. Nun will die EU es übernehmen, diese Daten an die US-Regierung zu übermitteln.

Französisches Parlament könnte Verhandlungen noch stoppen

Die für Montagnachmittag erwartete Verabschiedung des Verhandlungsmandats stand unter dem Vorbehalt, dass auch das französische Parlament zustimmt, das in dieser Frage ein Mitspracherecht hat. Das Europaparlament dagegen ist nicht eingebunden, erst nach dem EU-Reformvertrag von Lissabon hätte es ein Mitspracherecht.

Das von den EU-Regierungen angestrebte Abkommen über die Swift-Daten soll deshalb nur eine Übergangslösung sein, wie Gloser betonte. Wenn der Reformvertrag nach der für Oktober geplanten zweiten Volksabstimmung in Irland doch noch in Kraft tritt, soll unter Beteiligung des EU-Parlaments ein neues, langfristiges Abkommen über die Weitergabe der Swift-Daten an die USA ausgehandelt werden.

Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, forderte eine sofortige Einbindung der EU-Volksvertreter. "Sonst wird es einen Riesen-Putsch im Parlament geben", sagte Cohn-Bendit der "Berliner Zeitung".

manager-magazin.de mit Material der Nachrichtenagenturen

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