Kreditklemme Bund erwägt Bankengipfel

Um die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten sicherzustellen, lockert der Bund rückwirkend die Bilanzregeln für Banken. Auch ein weiterer Gipfel steht im Raum. Berichte, wonach der Staat überlegt, den Banken staatliche Hilfe aufzuzwingen und sich im Gegenzug an ihnen zu beteiligen, dementierte das Finanzministerium.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel erwägt einen neuen Bankengipfel für den Fall, dass die Geldinstitute ihre Strategie der zögerlichen Kreditvergabe nicht ändern. Die Bundesregierung erwarte, dass die Banken nach all den Hilfsmaßnahmen für die Finanzmärkte wieder offensiver Kredite vergeben, sagte die Regierungschefin. Das Finanzministerium dementierte am Montag Meldungen, die Bundesregierung wolle den Banken staatliche Hilfe aufzwingen.

"Druck alleine wird da nicht helfen", sagte Merkel im ARD-Sommerinterview am Sonntagabend auf die Frage, ob die Regierung Druck auf die Banken erwäge, um der derzeitigen Kreditklemme abzuhelfen. "Wir müssen die Banken natürlich auffordern, mutig Kredite zu geben, aber sie sind natürlich irgendwo auch von den Erfahrungen der Vergangenheit geprägt und jetzt ein bisschen vorsichtiger." Die Bundesregierung habe alle Voraussetzungen geschaffen, die schlechteren Risiken auszulagern. "Wir erwarten, dass sie (die Banken) von unseren Hilfsmöglichkeiten Gebrauch machen. Da könnten sie zum Teil aktiver sein", warf Merkel den Banken vor. Wenn es keinen Fortschritt gebe, "wird die Bundesregierung auch wieder einladen und mit den Banken ein ernstes Wort reden". Sie ermunterte allerdings die Wirtschaft, ihrerseits offensiver mit den Geldgebern umzugehen. "Die sind viel zu demütig manchmal gegenüber den Banken."

Mit den Worten, die Bundesregierung "denkt nicht über eine Zwangskapitalisierung der Banken nach", dementierte eine Sprecherin von Finanzminister Peer Steinbrück eine Meldung der "Süddeutschen Zeitung". Mit den Maßnahmen aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem kürzlich verabschiedeten Bad-Bank-Gesetz habe der Staat den Banken ein umfassendes Instrumentarium an Stabilisierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

"Nun liegt es an den Banken, dies bei Bedarf auch in Anspruch zu nehmen." Das Blatt hatte gemeldet, die Bundesregierung erwäge nach dem Beispiel Großbritanniens, das Eigenkapital deutscher Banken mit Steuerkapital aufzustocken und damit als Großaktionär der Geldinstitute einzusteigen. Es berief sich dabei auf Analysen aus der Bundesregierung, dass sich die zögerliche Kreditvergabe bis zum Herbst zu einer allgemeinen Kreditklemme entwickeln könne und die Wirtschaft die Finanzierungsmöglichkeiten ausgehen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Regierung den Banken mit einer Änderung der Bilanzregeln mehr Luft für die Kreditvergabe verschaffen will. Die Neubewertungsrücklage werde rückwirkend zum 30. Juni 2009 nicht weiter beim Eigenkapital der Banken angerechnet, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. Diese Maßnahme, die konkret in Arbeit sei, dürfte bei einigen Banken nicht unerheblich Eigenkapital für die Kreditvergabe freisetzen, sagte Wilhelm.

Die Neubewertungsrücklage ist ein Bilanzposten, in dem temporäre Wertveränderungen bestimmter Wertpapiere abgebildet werden. Eine negative Rücklage muss bisher zu 100 Prozent vom Eigenkapital abgezgen werden, das die Bank auch zur Unterlegung ihrer Kredite einsetzt. Ist sie positiv, wird sie zu 40 Prozent dem Eigenkapital zugeschlagen.

Vor allem bei der Commerzbank und der Postbank könnte die Bilanzänderung massiv Eigenkapital freisetzen.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen