Gesetzentwurf EU will Banken schärfer regulieren

Die Europäische Kommission will die Regeln für die Vergütung von Bank- und Investmentmanagern verschärfen. So will die Brüsseler Behörde verhindern, dass Banken die Bereitschaft ihrer Angestellten zum "exzessiven Risiko" fördern. Außerdem sollen die Institute ihre Risiken im Handelsbuch strenger bewerten.

Brüssel - Banken in Europa könnten künftig für eine zu risikofreudige Bezahlung ihrer Finanzmanager zur Kasse gebeten werden. Nach einem Gesetzentwurf der EU-Kommission soll die Bankenaufsicht erstmals Sanktionen verhängen, wenn die Bonuspolitik Händler zu verlustträchtigen Geschäften verleitet. Denn solche "perversen Anreize" hätten die schlimme Finanzkrise mit verursacht, erklärte die EU-Kommission am Montag in Brüssel.

Die erneute Reform der Eigenkapitalregeln sieht außerdem strengere Regeln zur Behandlung komplexer Wertpapiere vor, um Finanzkrisen in der Zukunft zu verhindern. Die Richtlinien-Änderung muss jetzt von den EU-Ländern und vom Europäischen Parlament beraten werden.

Der Bundesverband deutscher Banken warnte, das geplante Datum für das Inkrafttreten der Regeln am 31.12.2010 sei zu früh, weil die Banken dann noch immer unter der Krise litten. Ein Experte der EU-Kommission sagte, die neuen Vorschriften sollten erst gelten, wenn die Finanzkrise vorbei sei, damit die schwierige Lage vieler Banken nicht noch verschlimmert werde. Notfalls werde der Termin verschoben.

Die Bonuspolitik soll Prinzipien entsprechen, die die EU-Kommission Ende April vorgestellt hatte. Sie soll nicht nur für Vorstandsmitglieder und Direktoren gelten, sondern auch für Händler, die in riskanten Geschäftsbereichen tätig sind. Eine Grundregel besagt, dass der Bonus in "angemessenem" Verhältnis zum Festgehalt stehen soll. Nicht nur die Leistung des einzelnen, sondern der gesamten Bank soll maßgeblich sein.

Die Aufsicht kann eine Bank zwingen, mehr Eigenkapital vorzuhalten oder sogar Strafen zu zahlen, wenn ihre Bonuspolitik zu beanstanden ist. Eine Grenze für die Höhe der Vergütungen wird nicht vorgegeben. Das war dem Europäischen Bankenverband wichtig. Die Bankenlobby erklärte, die Vorschläge seien auch sonst so ausgefallen wie erwartet.

Auch Anleger in der Pflicht

Die kurz als "Basel II" bezeichneten Eigenkapitalregeln verpflichten die Banken, zur Absicherung von Verlusten aus Krediten oder Wertpapieranlagen Eigenkapital beiseitezulegen. Der Entwurf, der den Empfehlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht folgt, verlangt eine höhere Absicherung von Wieder-Verbriefungen. Dies sind Portfolien, die sich aus Wertpapieren zusammensetzen, in denen Kreditrisiken gebündelt wurden. Sie waren eine Ursache der Finanzkrise, weil die mit ihnen verbundenen Risiken nicht mehr nachvollziehbar waren.

Der Markt für diese Wertpapiere ist inzwischen zwar völlig eingebrochen. Die EU will aber rechtzeitig dafür sorgen, dass bei einer Erholung sich nur Anleger in dieses Geschäftsfeld wagen, die genug von der Sache verstehen. Ein Anleger muss nachweisen, dass er geeignete Methoden zur Risikoanalyse der Papiere hat.

Zur Absicherung von wieder verbrieften Produkten bester Kreditqualität müsste etwa drei Mal so viel Kapital zurückgelegt werden wie bei den erstmals verbrieften Kreditrisiken, sagte ein Kommissionsexperte. Bei einer schlechteren Bewertung durch die Ratingagenturen könnte die Kapitalanforderung sogar auf 100 Prozent steigen - der Anleger müsste damit die doppelte Summe zum Erwerb solcher Wertpapiere aufbringen. Die Quote von 100 Prozent gelte außerdem unabhängig vom Produktrating, wenn der Investor keine angemessene Risikobewertung vorweisen könne.

Der Vorschlag sieht auch härtere Pflichten zur Offenlegung von Risiken vor. Auch müssten die möglichen Verlustausfälle von Anlagen, die im Handelsbuch einer Bank gehalten werden, anders kalkuliert werden.

manager-magazin.de mit Material von reuters und afp