Montag, 21. Oktober 2019

Staatsschulden Macht Wowereit den Schwarzenegger?

Kalifornien ist pleite. Gouverneur Arnold Schwarzenegger muss Milliarden sparen, schickt tausende Staatsdiener in Zwangsurlaub und will öffentliche Gebäude verkaufen. Kann das auch in Deutschland passieren? Neben Bremen und dem Saarland wäre wohl Berlin der erste Kandidat.

Hamburg - Die Lage in Kalifornien ist dramatisch. Nachdem es dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates nicht gelungen ist, rechtzeitig ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen, hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand ausgerufen. Jetzt müssen die Abgeordneten binnen 45 Tagen ein Budget vorlegen - und die 26,3 Milliarden Dollar, auf die Schwarzenegger die Lücke bis 2010 bezifferte, irgendwie zusammenbekommen.

Vorbild für deutsche Ministerpräsidenten? Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger hat Finanzprobleme
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Vorbild für deutsche Ministerpräsidenten? Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger hat Finanzprobleme
Ohne drastische Einschnitte für die Kalifornier wird das kaum gehen. Die Rede ist bereits von milliardenschweren Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Bildung und Sozialem. Zudem stellt Schwarzenegger den Verkauf von staatlichen Gebäuden in Aussicht, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könne mehr als eine Milliarde Dollar in die Kasse bringen, heißt es.

Ob das alles reicht? Wie ernst die Situation tatsächlich ist, macht die erste Sparmaßnahme deutlich: Am Mittwoch mussten über 200.000 kalifornische Staatsangestellte einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren.

Die Frage liegt nahe: Durchlebt Kalifornien, was auch deutschen Bundesländern ins Haus steht? Auch hierzulande entwickeln sich die Staatsfinanzen angesichts des wirtschaftlichen Absturzes auf besorgniserregende Weise anders, als es die Politik noch vor Monaten geplant hatte. Erst vergangene Woche hat die Bundesregierung den größten Schuldenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Für 2010 sieht der Etat eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre verheißt ebenfalls nicht Gutes. Demnach werden allein auf Bundesebene bis 2013 insgesamt 310 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Aber nicht nur der Bund gerät durch die Wirtschaftskrise zunehmend in die Bredouille. Auch Länder und Kommunen brechen auf der einen Seite Steuereinnahmen weg, während auf der anderen - Stichwort Konjunkturprogramme - zusätzliche Ausgaben anstehen. Insgesamt, so berichtet das "Handelsblatt", könnten Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 auf eine Nettokreditaufnahme von 507 Milliarden Euro kommen. Auf den Bund entfällt zwar das Gros dieser halben Billion, die Länder und Gemeinden sind aber ebenso daran beteiligt.

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