Staatsschulden Macht Wowereit den Schwarzenegger?

Kalifornien ist pleite. Gouverneur Arnold Schwarzenegger muss Milliarden sparen, schickt tausende Staatsdiener in Zwangsurlaub und will öffentliche Gebäude verkaufen. Kann das auch in Deutschland passieren? Neben Bremen und dem Saarland wäre wohl Berlin der erste Kandidat.

Hamburg - Die Lage in Kalifornien ist dramatisch. Nachdem es dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates nicht gelungen ist, rechtzeitig ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen, hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand ausgerufen. Jetzt müssen die Abgeordneten binnen 45 Tagen ein Budget vorlegen - und die 26,3 Milliarden Dollar, auf die Schwarzenegger die Lücke bis 2010 bezifferte, irgendwie zusammenbekommen.

Ohne drastische Einschnitte für die Kalifornier wird das kaum gehen. Die Rede ist bereits von milliardenschweren Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Bildung und Sozialem. Zudem stellt Schwarzenegger den Verkauf von staatlichen Gebäuden in Aussicht, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könne mehr als eine Milliarde Dollar in die Kasse bringen, heißt es.

Ob das alles reicht? Wie ernst die Situation tatsächlich ist, macht die erste Sparmaßnahme deutlich: Am Mittwoch mussten über 200.000 kalifornische Staatsangestellte einen unbezahlten Zwangsurlaub antreten. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren.

Die Frage liegt nahe: Durchlebt Kalifornien, was auch deutschen Bundesländern ins Haus steht? Auch hierzulande entwickeln sich die Staatsfinanzen angesichts des wirtschaftlichen Absturzes auf besorgniserregende Weise anders, als es die Politik noch vor Monaten geplant hatte. Erst vergangene Woche hat die Bundesregierung den größten Schuldenhaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Für 2010 sieht der Etat eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro vor. Die Finanzplanung für die kommenden Jahre verheißt ebenfalls nicht Gutes. Demnach werden allein auf Bundesebene bis 2013 insgesamt 310 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Aber nicht nur der Bund gerät durch die Wirtschaftskrise zunehmend in die Bredouille. Auch Länder und Kommunen brechen auf der einen Seite Steuereinnahmen weg, während auf der anderen - Stichwort Konjunkturprogramme - zusätzliche Ausgaben anstehen. Insgesamt, so berichtet das "Handelsblatt", könnten Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 auf eine Nettokreditaufnahme von 507 Milliarden Euro kommen. Auf den Bund entfällt zwar das Gros dieser halben Billion, die Länder und Gemeinden sind aber ebenso daran beteiligt.

Der Bankrott eines Bundeslandes als realistische Perspektive

Dass der Bund nicht vom Staatsnotstand, einem bevorstehenden Staatsbankrott also, bedroht ist, dürfte außer Frage stehen. Noch gelten deutsche Staatsanleihen als erstklassig besichert, kann sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit den besten Bonitätsnoten im Rücken auf den Finanzmärkten günstig Geld leihen. Und bislang war es in Berlin auch kein Problem, rechtzeitig einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufzustellen. Aber wie ist es mit den Ländern? Was, wenn dort der Ernstfall eintritt, wenn es also - ähnlich wie jetzt in Kalifornien - nicht gelingen sollte, die erforderliche Schuldenaufnahme am Kapitalmarkt zu realisieren?

Vor allem chronisch klamme Bundesländer wie das Saarland, Bremen und Berlin sollte die Frage interessieren. Setzt man die absolute Verschuldung in Relation zur Wirtschaftskraft, so führen die drei das deutsche Defizit-Ranking an. Allein die Bundeshauptstadt saß nach Angaben des Statistischen Bundesamtes Ende 2008 auf einem Schuldenberg von fast 56 Milliarden Euro.

Muss also Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) demnächst auch den Notstand ausrufen? Für Finanzwissenschaftler Stefan Homburg von der Uni Hannover ist das denkbar. "Einen formell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen ist kein Problem", erläutert er im Gespräch mit manager-magazin.de. "Darin ist dann eine Kreditaufnahmeermächtigung in bestimmter Höhe vorgesehen." Schwierig könnte es laut Homburg jedoch werden, wenn es dem jeweiligen Finanzminister nicht gelingt, diese Kredite im entsprechenden Haushaltsjahr auch am Kapitalmarkt aufzunehmen.

"Nicht jedes Bundesland hat ein AAA-Rating"

"Der Bund erfreut sich momentan noch bester Bonität", sagt Homburg. "Nicht jedes Bundesland hat ein AAA-Rating." Sollte sich die Finanzsitutation einiger Länder weiter zuspitzen, so könnten die Gläubiger früher oder später zurückzucken. "Dann kommt es zur Kreditrationierung", so Homburg.

Der Bankrott eines Bundeslandes als realistische Perspektive also? Laut Homburg ist das nicht abwegig. "Es gab allein im letzten Jahrhundert eine dreistellige Zahl von Staatsbankrotten, darunter Länder wie Argentinien und Russland." Getroffen werden dadurch nach Angaben des Experten die Zeichner von Staatsanleihen, die im schlimmsten Fall ihre gesamte Investition verlieren. "Was folgt, wenn in Deutschland ein Bundesland pleite geht, ist unklar", meint Homburg. "Die Insolvenzordnung enthält dafür keine Vorgabe."

Noch ist es allerdings auch nicht so weit. "Wir haben einen horizontalen und vertikalen Finanzausgleich in Deutschland", beschwichtigt ein Sprecher der Berliner Finanzverwaltung. "Im Ernstfall müssen andere Länder sowie der Bund dem fallierenden Kandidaten beispringen." Das sei gesetzlich so geregelt.

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Land Berlin im Jahr 2006 zwar die erhoffte Finanzhilfe durch den Bund versagt. Der Grund war seinerzeit jedoch, dass die Notlage der Hauptstädter nach Ansicht der Richter noch nicht groß genug war. Dass es ein grundsätzliches Anrecht auf Unterstützung gibt, belegt ein anderer Karlsruher Richterspruch. Im Jahr 1992 erkannte das Verfassungsgericht bei den Ländern Bremen und Saarland eine extreme Haushaltsnotlage. Der Bund zahlte daraufhin Hilfen in Milliardenhöhe an beide - gebessert hat sich deren Finanzlage dadurch allerdings nicht.

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