Finanzvertrieb Gericht erklärt AWD für abhängig

Im Finanzvertrieb geht ein folgenreicher Streit weiter. Die Nummer zwei der Branche, der AWD, darf zwar laut Gerichtsurteil nicht mehr mit dem Begriff "unabhängig" werben. Bewirkt hat das Urteil der schärfste Konkurrent DVAG. Doch der AWD sieht darin den wiederholten Versuch, das Unternehmen in Misskredit zu bringen - und kündigt prompt Berufung an.

Hamburg - Finanzvertrieb ist kein Job für zartbesaitete Charaktere. Untereinander gönnen sich die Wettbewerber kaum die Butter auf dem Brot. Da wird mit harten Bandagen gekämpft, abgeworben und nicht selten intrigiert. Manchmal treffen sich die Wettbewerber auch vor Gericht. Vor dem Landgericht Hannover hat die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) dem Kontrahenten AWD jetzt eine empfindliche Niederlage beigebracht.

Nach einem Urteil (Az: 18 O 193/08) der 18. Zivilkammer darf die Swiss-Life-Tochter AWD nicht mehr mit dem Begriff Unabhängigkeit werben. Konkret geht es um die Slogans "unabhängiger Finanzdienstleister", "Europas Nr. 1 zur unabhängigen Finanzoptimierung" und "unabhängige ganzheitliche Finanzberatung", wie Gerichtssprecher und Richter Matthias Kannengießer auf Anfrage von manager-magazin.de bestätigt. Doch auch die Deutsche Vermögensberatung muss in ihren Werbebotschaften künftig zurückstecken. Ihr hat das Gericht die Behauptung untersagt, "weltweit die Nummer eins der eigenständigen Finanzvertriebe" zu sein - der AWD hatte im Gegenzug dagegen geklagt.

Nach Einschätzung von Insidern dürfte der Richterspruch vor allem den Strukturvertrieb aus Hannover treffen. Denn die jetzt untersagten Botschaften gehören seit Jahren zum Selbstverständnis des AWD, sind zugleich wichtiger Bestandteil seines Werbeauftritts in den Medien. Das Unternehmen hat seinen Ruf als unabhängiger Finanzdienstleister in der Vergangenheit immer wieder gegen Zweifler und Kritiker verteidigt. So zum Beispiel hatte AWD-Gründer Carsten Maschmeyer beim Einstieg der Schweizer im Dezember 2007 versprochen, dass der AWD selbstverständlich sein "bewährtes, unabhängiges Beratungskonzept" beibehalten werde. Mittlerweile hält die Swiss Life 96,7 Prozent der AWD-Anteile und will das Unternehmen von der Börse nehmen.

Nach Aussagen von Kannengießer begründete das Gericht sein Urteil damit, dass der beherrschende Gesellschafter Swiss Life seinen Einfluss auf AWD ausüben könnte und dann keine unabhängige Beratung mehr erfolgt. Ob dies auch tatsächlich der Fall ist, habe die Kammer nicht geprüft. Allein die Möglichkeit der Einflussnahme und des Durchregierens reiche nach dem Verständnis des Gerichts dazu aus, dass AWD künftig nicht mehr mit dem Begriff Unabhängigkeit werben darf. Im Ergebnis stelle der Sachverhalt einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die entsprechende Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs dar.

Jenseits der Gerichtsentscheidung stellt sich Prozessbeobachtern nun die Frage, ob nicht schon die hierarchische Organisation des AWD , vorgegebene Vertriebsziele der Geschäftsführung und das Mitverdienen jeder Hierarchiestufe Zweifel an der Unabhängigkeit der Beratung aufkommen lassen müssen.

Der AWD selbst hat nach Worten von Sprecher Béla Anda Berufung gegen das Urteil angekündigt. Damit dürfte sich in Bälde das Oberlandesgericht Celle mit dem Fall beschäftigen.

Nach Worten Andas sieht der AWD in dem jetzt von DVAG-Gründer Reinfried Pohl angestoßenen Prozess den wiederholten Versuch, den Strukturvertrieb aus Hannover in der Öffentlichkeit in Misskredit zu bringen. Bereits zum AWD-Börsengang im Jahr 2000 habe die DVAG versucht, eine einstweilige Verfügung gegen die Werbung des Finanzdienstleisters vor dem Landgericht Frankfurt zu erwirken. Schon damals habe sich Pohl an dem Werbeslogan "Europas größter unabhängiger Finanzdienstleister" gestoßen. In einer ersten Entscheidung hatte das Landgericht diesen Antrag bewilligt, einen Monat später aber die Verfügung wieder aufgehoben, sagt Anda.

AWD will "unabhängige Beratung" weiter herausstellen

"Der AWD berät seine Kunden unabhängig. Wir gehen in die Revision und werden das durchfechten", zeigt sich der AWD-Sprecher kämpferisch. Der AWD wähle auch weiterhin aus einer Palette von mehr als 300 Produktpartnern "das Beste für seine Kunden" aus. "Insofern ist der Beratungsprozess unabhängig, und das werden wir weiter offensiv vertreten", sagt Anda.

Dabei war der AWD allerdings schon vor dem Prozess dazu übergegangen, den Werbeslogan "Mehr Netto" in den Vordergrund zu rücken. Ob AWD auf das Thema "Unabhängigkeit" in der Werbung künftig gänzlich verzichten werde, wollte Anda nicht kommentieren. "Das ist noch zu früh. Wir haben ja noch nicht mal die Urteilsbegründung."

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, wie Gerichtssprecher Kannengießer erklärt. Gleichwohl könne es vorläufig vollstreckt werden. Deshalb habe der Richter beiden Parteien eine Frist von einem Monat gesetzt, die beanstandete Werbung aus dem Internet zu verbannen. Für die restlichen Medien gilt eine Frist von drei Monaten. Sollten die beiden Strukturvertriebe nach Ablauf der Fristen gegen das Urteil verstoßen, drohe den Unternehmen jeweils ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro, wie Kannengießer erklärt.

Im Fall DVAG habe das Gericht festgestellt, dass der Finanzvertrieb zwar international, aber nicht weltumspannend tätig sei. Zudem gebe es in den USA einen Finanzdienstleister, der nicht nur "sehr ähnlich" aufgestellt sei wie die Frankfurter, sondern vom Umsatz auch "unstreitig größer". Ob dies auch für die sich überschneidenden Geschäftsfelder gelte, sei dabei unerheblich. DVAG darf also vorerst nicht mehr behaupten, "weltweit die Nummer eins der eigenständigen Finanzvertriebe" zu sein.

Und so freut man sich bei AWD über den "Erfolg, auch der DVAG etwas verboten zu haben". Der jetzt untersagte Slogan spiele dabei weniger in der Öffentlichkeit eine wichtige Rolle, sondern diene vielmehr zur Identifizierung der Mitarbeiter mit ihrem Arbeitgeber als auch der Anwerbung neuer Mitarbeiter, ist AWD-Sprecher Anda überzeugt.

Reine Honorarberatung in Deutschland hat kaum Chancen

Vielen Beobachtern indes dürfte die Auseinandersetzung der Kontrahenten als müßig erscheinen. Denn der Streit um die Frage unabhängiger Beratung im Finanzvertrieb ist für sie eine grundsätzliche. Sie existiert so lange wie es diese Branche gibt und ihre Vertreter für die beim Kunden abgesetzten Produkte mitunter erhebliche Provisionen von der Versicherung oder dem Fondsanbieter einstreichen.

In Großbritannien wagt die Regierung nun den großen Schritt und will Provisionen grundsätzlich verbieten. Dann müsste der Berater mit dem Kunden aushandeln, was ihm die Beratung und Vermittlung eines Finanzprodukts wert ist. Auch wenn sich in Deutschland in Sachen Anlegerschutz vieles zum Besseren gewendet hat, die reine Honorarberatung findet hier (noch) keine politische Mehrheit. Die Mehrheit der Verbraucher lehne sie angeblich auch ab, wie zum Beispiel die Versicherungslobby immer wieder betont.

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