Milliardenhilfen EU verordnet LBBW hohe Zinslast

Die angeschlagene Landesbank LBBW muss nach der Rettung durch ihre staatlichen Eigentümer in Zukunft schwere Zinslasten schultern. Die EU-Kommission hat zwar grünes Licht für die Kapitalerhöhung und die Auslagerung von riskanten Wertpapieren aus der Bilanz gegeben - allerdings nur für zunächst sechs Monate.

Brüssel/Stuttgart - Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hegen ernste Zweifel, ob die Risikoabschirmung durch staatliche Garantien sachgerecht erfolgt ist. Nach dem nur vorläufigen Votum geht die Hängepartie der größten deutschen Landesbank vorerst weiter.

Die Eigentümer der LBBW - das Land Baden-Württemberg, die Sparkassen des Landes und die Stadt Stuttgart - hatten sich im November geeinigt, das durch die Finanzkrise zusammengeschmolzene Kapital um fünf Milliarden Euro zu erhöhen.

Damit steigt die Eigenkapitalquote der LBBW über das marktübliche Niveau von rund 8 Prozent. Zudem beschlossen die Eigner, riskante Wertpapiere im Volumen von 12,7 Milliarden Euro aus der Bilanz zu nehmen, um in den kommenden Jahren Abwertungsrisiken und weitere Rückschläge auf die Bilanz zu vermeiden (sogenannte Bad Bank).

EU-Kommission verdonnert LBBW zu 10 Prozent Zinsen

Für die Kapitalerhöhung müsse die LBBW 10 Prozent Zinsen an die Eigner zahlen, entschied die EU-Kommission. Dies sei angemessen und erfülle damit die Vorgaben des EU-Rechts. Auch andere Banken, die Staatshilfe erhalten haben, müssen Zinsen in ähnlicher Größenordnung zahlen.

Über die Absicherung der Risikopapiere bestünde hingegen Zweifel. Die Kommission werde genau prüfen, ob die Aktiva richtig bewertet wurden und Konkurrenten der LBBW durch die staatliche Beihilfe nicht benachteiligt würden. Erst dann werde eine abschließende Entscheidung über die Rettungsbeihilfe getroffen. Entweder könne der Umfang der Garantien durch die Behörde reduziert oder ein höherer Preis verlangt werden. "Ich erwarte ferner, dass die LBBW in Kürze einen Umstrukturierungsplan vorlegt", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Damit verstärkt sich der Druck auf die Landesbank, sich von wenig rentablen Geschäften und Randbereichen zu trennen. Der neue LBBW-Chef Hans-Jörg Vetter wird den Sparkurs seines im Zuge der Finanzkrise geschassten Vorgängers Siegfried Jaschinski deutlich verschärfen müssen.

Die Zinslast für die Kapitalspritze schlägt mit 500 Millionen Euro jährlich ergebnisbelastend zu Buche. Für die Garantien könnten zusätzlich nochmals mehr als 300 Millionen Euro jährlich fällig werden, hieß es in Kreisen der Eigentümer. Vor Steuern hatte die LBBW im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im Jahr 2006 - vor Ausbruch der Finanzkrise - hatte die Landesbank 1,3 Milliarden Euro vor Steuern verdient, 2007 waren es gerade noch 335 Millionen Euro.

Harsche Auflagen hatte die - gegenüber den Landesbanken seit Jahren argwöhnische - EU-Kommission bereits der teilverstaatlichten Commerzbank , der BayernLB sowie der WestLB erteilt, die mit staatlicher Hilfe vor dem Untergang bewahrt wurden. Bis Mitte Juli wolle die EU-Kommission Leitlinien zur Restrukturierung von Banken veröffentlichen, kündigte ein Sprecher der Brüsseler Behörde an. Diese Leitlinien seien für die Neuausrichtung der LBBW und aller anderen hilfsbedürftigen Banken wichtig.

manager-magazin.de mit Material von reuters