Montag, 16. September 2019

Parteispenden CDU rechnet mit Kohl ab

Führende CDU-Politiker haben zornig und enttäuscht auf die TV-Interviews des Altkanzlers reagiert. Kohl, so meint seine Partei, hätte lieber ins Präsidium kommen und sich dort rechtfertigen sollen. CDU-Generalin Merkel sprach sogar von Erpressung durch Kohl.

Berlin - Die Bundes-CDU hat offenbar zum endgültigen Schnitt mit dem einstigen Patriarchen ausgeholt. Mit geballter Faust in der Tasche haben die CDU-Größen Helmut Kohls spektakuläre Fernsehauftritte am Freitagabend verfolgt. Kohls Rechtfertigungs-Kanonade, seine Beteuerungen, er habe von schwarzen Konten in der Schweiz nichts gewusst, und die dunkle Drohung, er werde sich nicht zum "Sündenbock" stempeln lassen, haben offene Wut ausgelöst. Mit harten Bandagen wurde am Wochenende zum Gegenangriff ausgeholt.

Warum habe sich Kohl trotz ausdrücklicher Bitte am Freitag nicht im Präsidium blicken lassen, aber dann das Rampenlicht in den Fernseh-Studios gesucht, empörte sich CDU-Vize Christian Wulff aus Niedersachsen. Und für Sachsens CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schomer steht fest, dass nun schärfere Geschütze aufgeboten werden müssen. An allen "rechtlichen Schritten" gegen Kohl führe jetzt kein Weg vorbei, um ihn zur Preisgabe der angeblichen Spender zu zwingen. Auch CDU-Vize Annette Schavan sieht das nicht anders: "Jetzt sind die Juristen gefragt", der Handlungsspielraum der Parteispitze zur Aufklärung der Finanzaffäre sei erschöpft, gab die Baden-Württembergerin als Parole aus.

"Die Partei ist wehrlos gegen Verdächtigungen, so lange sie diese nicht widerlegen kann", schildert Norbert Blüm das Dilemma. Und Volker Rühe assistierte: Solange Kohls schweige, "sind wir vogelfrei". Der stellvertretende CDU-Vorsitzende appellierte an Kohl, die Namen der von ihm geheim gehaltenen Parteispender doch noch zu nennen. Dies sei notwendig, um noch größeren Schaden von der Partei abzuwenden, sagte er am Sonntag im üdwestrundfunk. "Ehrenwort und Rechtmäßigkeit sind Geschwister. Es gibt keine Ehre, die gegen Recht geltend gemacht werden kann", sagte Blüm.

An die Spitze der Kritiker Kohls setzte sich Angela Merkel. Nicht richtig dementieren wollte die CDU-Generalsekretärin ihre durch eine Indiskretion veröffentlichte Bemerkung, Kohl habe mit seinem Wissen über die 100.000-Mark-Spende Parteichef Wolfgang Schäuble erpresst. Der Alt-Kanzler habe nur nicht damit gerechnet, "dass wir unser Erpressungspotenzial von alleine auf den Tisch legen", wurde Merkel zitiert.

Bislang hat die CDU-Spitze auch mit Rücksicht auf die umjubelten öffentlichen Auftritte bei alten Anhängern auf juristische Zwangsmittel gegen Kohl verzichtet. Doch dies könnte sich nun ändern. Der Strudel immer neuer Enthüllungen habe inzwischen auch die Kohl-Sympathisanten in der Mitgliedschaft nachdenklich gemacht, ist die Parteispitze zuversichtlich. Kohl täusche sich, wenn er glaube, der Beifall in Bremen und Hamburg drücke "breite Zustimmung" zu seinem jetzigen Verhalten aus, ist Blüm überzeugt. "Fast Mitleid mit Helmut Kohl, dass er sich so verbunkert", hat er.

Doch bislang ist eher zweifelhaft, ob sich der Ex-Kanzler ohne Zwangsmittel zur Wahrheit durchringt. Führende Regierungspolitiker sind überzeugt, dass die angeblichen Spender reine Phantome sind. Und auch in der Union scheint der Zweifel an Kohls bisheriger Darstellung zu wachsen. "Wenn die Spender Geld gegeben haben", müssten diese sich doch von selbst offenbaren, stellt etwa Blüm Kohls Version vorsichtig in Frage: "So viel Geld kann man gar nicht geben, um den Schaden auszugleichen, den diese Art von Geheimnistuerei auslöst."

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