Positionspapier Soffin warnt Banken vor Kapitalmangel

Der Bankenrettungsfonds Soffin befürchtet zunehmende Eigenkapitalprobleme bei deutschen Banken. Einzige Lösung dagegen ist laut Soffin der Einsatz sogenannter Bad Banks. Die Kritik der Finanzbranche daran bezeichnet der Rettungsfonds in einem Positionspapier als widersprüchlich.

Frankfurt am Main - Die angekündigte Rating-Herabstufung bei strukturierten Wertpapieren drohe, "den konjunkturell bedingten Anstieg der Risikoaktiva großer deutscher Banken massiv zu verschärfen", heißt es in einem Positionspapier, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. "Dadurch wird deren ausreichende Kapitalisierung gefährdet sein."

Der Soffin sieht nach eigener Aussage momentan kein anderes Mittel als die Auslagerung von Risikowertpapieren in sogenannte Bad Banks: "Bad Banks helfen Kapital sparen und dienen damit der Stabilität der Finanzmärkte." Die Gesetzespläne der Regierung zur Gründung von Bad Banks würden die Banken entlasten, zugleich aber die Eigentümerverantwortung aufrechterhalten. "Durch den Austausch illiquider strukturierter Wertpapiere gegen staatlich garantierte können Bad Banks Kapitalisierung und Liquidität der Kernbanken stärken", schreibt der Soffin.

Die Kritik der Finanzbranche an den Regierungsplänen bezeichnet der Bankenrettungsfonds in seinem Positionspapier als widersprüchlich: "Die einen fordern stärkere Beihilfeelemente, weil sie gern Risiken abgenommen bekommen wollen. Die anderen beklagen sich, dass die Stabilisierungsmaßnahmen denen zugute kommen, die schlecht gewirtschaftet haben."

Mit den Bad-Bank-Lösungen sollen Banken von Risiken befreit werden, um Geld für das brachliegende Kreditgeschäft freizuschaufeln. Von allen Seiten hagelt es aber Kritik an dem Gesetzesentwurf - aus den Fraktionen von SPD und Union sowie von Kreditinstituten, Bundesbank und Wirtschaftsprüfern. Bedenken gibt es vor allem gegen die Bewertungsregeln für die Risikopapiere. "Es ist fraglich, ob allen denjenigen, die für Finanzinstitute Verantwortung tragen, der dramatische Handlungsbedarf deutlich ist", mahnt der Soffin eine schnelle Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes an.

manager-magazin.de mit Material von dpa

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