Bad Banks Widerstand aus Koalitionsfraktionen

Im Bundestag werden Forderungen nach Änderungen am Bad-Bank-Modell der Bundesregierung für die Landesbanken laut. CDU und SPD halten die Belastung der Sparkassen für zu hoch. Zudem solle vor einer Lösung geklärt werden, wie hoch die Risiken sind.

Berlin - Der Bund müsse den Teil der Belastungen übernehmen, der die Eigentümer überfordere, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, der Zeitung "Welt am Sonntag". Zwar dürfe kein Eigentümer sich aus der Verantwortung für die angeschlagenen Staatsbanken stehlen. "Aber wir können auch keine Belastungen zulassen, die die Sparkassen kaputt machen", sagte der CDU-Abgeordnete.

Die SPD-Fraktion forderte ebenfalls Nachbesserungen. Es sei nicht bekannt, wie viele faule Kredite in den Bilanzen der Landesbanken schlummerten, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. "Und bevor ich das nicht weiß, kann ich den Bad Banks für Landesbanken nicht zustimmen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Schneider forderte einen Stresstest nach US-Vorbild auch für deutsche Banken. Dadurch ließe sich herausfinden, wie groß die Risiken und der Eigenkapitalbedarf seien. Andernfalls könnten unüberschaubare Risiken auf den Bund zukommen. Werde ein Land insolvent, weil es die Belastungen durch seine Landesbank nicht mehr stemmen könne, hafte am Ende der Bund. "Und das kann sehr schnell passieren", warnte Schneider.

Das Kabinett hatte am Mittwoch einen Entwurf verabschiedet, nach dem angeschlagene öffentlich-rechtliche Institute riskante Papiere und ganze Unternehmensteile in sogenannte Bad Banks ausgliedern können. Die Risiken sollen aber die Eigentümer allein tragen, was bereits zu Kritik etwa der Sparkassen und kommunalen Spitzenverbände geführt hat.

Es liegen zwei "Bad-Bank"-Modelle zur Auslagerung von Risikoposten vor. Das eher auf Privatbanken zugeschnittene "Zweckgesellschafts- Modell" ist nur für strukturierte "giftige" Papiere gedacht - also die Finanzprodukte, die letztlich Auslöser der Krise waren. Sie können mit Wertabschlägen abgestoßen werden. Als Gegenleistung müssen Anteilseigner der Privatinstitute unter anderem über längere Zeit eine Wertdifferenz aus Ausschüttungen abzahlen. Wenn später unterm Strich ein Minus steht, sollen Banken so lange keine Überschüsse ausschütten dürfen, bis die Verluste des Bundes ausgeglichen sind.

Bundesbank stützt Kritik der Sparkassen

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Heinrich Haasis, hatte erklärt, durch diese Regelung werde die Stabilität der Sparkassen gefährdet. Sie hafteten bereits in großem Umfang mit Kapital bei Landesbanken. Eine darüber hinaus gehende Haftung sei eine Benachteiligung gegenüber Anteilseignern privater Banken, sagte Haasis.

Unterstützung erhalten die Sparkassen von der Bundesbank. Es könnte eine Nachbesserung bei der Haftung der Eigentümer erfolgen, heißt es in der Stellungnahme der Bundesbank zur Expertenanhörung im Bundestag. "Die Nachhaftung könnte im Interesse der Gleichbehandlung der Institute in beiden Modellen gleich ausgestaltet sein." Mit Blick auf die Ermittlung des Buchwertes der Risikopapiere verweist die Finanzaufsicht Bafin darauf, dass ein "echter Wert" vorweg nicht bestimmbar sei, da er auf Annahmen über künftige Entwicklungen basiere.

Nach der Bund-Länder-Einigung zur Neuordnung der Landesbanken rechnet Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht mit raschen Fusionen. Er warnte vor überstürzten Zusammenschlüssen, die Nachteile sowohl für die Landesbanken als auch die Kunden nach sich ziehen würden. Bis Ende 2010 allerdings müssten die Voraussetzungen für Fusionen der derzeit noch sieben öffentlich-rechtlichen Landesbanken geschaffen sein. "Die Erwartung der Bundesregierung, dass es weniger Landesbanken gibt, kann ich nachvollziehen", sagte Oettinger der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Bund und die Länder mit Landesbank-Beteiligung hatten sich darauf verständigt, bis Ende 2010 "wesentliche" Schritte der Konsolidierung des Sektors abzuschließen. Die Zusage zur Neuordnung war Voraussetzung für Hilfen des Bundes bei einer Bereinigung der Landesbank-Bilanzen. "Das heißt: Bis Ende 2010 müssen zumindest die Vorbereitungen für Maßnahmen getroffen sein, um die Zahl der Landesbanken zu verringern", sagte Oettinger. Gäbe es allerdings Fusionen schon jetzt, bekäme das neue Institut die schlechtere Bonitätseinstufung bei der Kreditbeschaffung und nicht das bessere Rating. Dies würde dann auch bei den Konditionen für Kunden zu Buche schlagen. Die Handlungsspielräume würden damit kleiner.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa