Landesbanken Schrumpfkur bis Ende 2010

Die angeschlagenen deutschen Landesbanken müssen sich bis Ende 2010 einer radikalen Schrumpfkur unterziehen. Dies vereinbarten am Dienstag die betroffenen Bundesländer mit der EU-Kommission. Am Mittwoch will das Kabinett zudem über eine Bad-Bank-Lösung für die Institute beraten - es ist allerdings noch vieles umstritten.

Berlin/Luxemburg - Mit ihrer Gesetzesvorlage zu Bad Banks will die Regierung den Landesbanken bei der Auslagerung der Ramschpapiere strenge Auflagen machen. Demnach müssen sich interessierte Institute zu einer Umstrukturierung verpflichten. Die Steuerzahler sollen für Verluste der Bad Banks nicht haften. Allerdings wollen die Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken bislang nicht für mögliche Verluste der Bad Banks einstehen.

"Das Ziel ist, dass wir bis zum 31.12.2010 eine Konsolidierung der Landesbanken-Landschaft in Deutschland erreichen können", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nach einem Treffen mit der EU-Kommission und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Luxemburg.

Die europäischen Wettbewerbshüter hatten den Umbau im Gegenzug für öffentliche Hilfen für die Banken verlangt. Ein Abbau von Arbeitsplätzen gilt dabei als unvermeidlich.

Die Restrukturierung solle bis Ende 2010 "in wesentlichen Teilen" erfolgen, betonte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für die BayernLB. Es gebe aber die "Bereitschaft aller Landesbanken" zu einem Umbau.

Nach dem Treffen am Rande des EU-Finanzministerrats am Dienstag in Luxemburg zeigten sich Steinbrück sowie die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Horst Seehofer (CSU) und Jürgen Rüttgers (CDU), zuversichtlich, dass die EU-Kommission den Plänen von Bund und Ländern zur Reform des öffentlich-rechtlichen Landesbanksektors zustimmen werde.

"Der Kommission ist es wichtig, dass der Bund seine gesetzlichen Schritte klar verbindet mit der Auflage, dass es zu einer Rekonstruktion, zu einer Konsolidierung der Landesbanken kommt", sagte Steinbrück. Auch die Länder würden diesen Mittwoch ein entsprechendes Bekenntnis abgeben.

Beratungen über Bad-Bank-Modell

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf für ein "Bad-Bank"-Modell der Landesbanken verabschieden. Bis Ende des Monats solle es zu einer Abschlussberatung im deutschen Bundestag kommen, sagte Steinbrück. Am 10. Juli solle der Bundesrat folgen.

"Am Schluss unserer Gespräche haben wir festgestellt, dass unser Modell für die Landesbanken bei der Kommission Zustimmung findet, auch wenn noch viele Einzelheiten zu klären sind", sagte Rüttgers. "Der Kommission ging es vor allen Dingen darum, dass wir uns nicht irgendwelchen Verpflichtungen entziehen."

Der öffentlich-rechtliche Landesbankensektor ist von der Finanzkrise besonders schwer betroffen. Geplant ist jetzt eine Anstalt, in die Risikopapiere und Geschäftsfelder aus den derzeit noch sieben Landesbanken ausgelagert werden können. Es gehe um die Frage "gerade auch mit Blick auf die Interessenlage der Landesbanken nämlich nicht nur strukturierte, also toxische Wertpapiere zu transferieren, sondern auch illiquide und auch nicht-strategische", betonte Steinbrück. Auf die Frage, wie viele der Geldhäuser am Ende übrig sein könnten, sagte der Minister, es gebe in dieser Frage seitens der Bundesregierung keine Auflagen.

BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer hatte zuvor wegen der Finanzkrise einen Verkauf von Bankteilen bis 2011 abgelehnt. "Wir brauchen definitiv eine längere Frist, um nicht unter Wert zu verkaufen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Als einzige Landesbank hat bislang nur die WestLB erklärt, die Bad Bank nutzen zu wollen. Sie musste mehrmals von ihren Eignern, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen, mit Milliardensummen gestützt werden.

Die NordLB, die Landesbank Berlin und die Helaba lehnen es dagegen ab. "Wir wollen das im Interesse anderer Landesbanken nicht blockieren. Aber wir können das nicht nutzen", sagte NordLB-Aufsichtsratschef Hartmut Möllring. Hessens Finanz- und Wirtschaftsminister äußerten Zweifel, ob das Kernziel des Gesetzesentwurfs, die Bilanzen zu entlasten, auch tatsächlich erreicht werden könne. NordLB, Helaba und LBB stehen im Vergleich zu anderen Häusern besser da, sie haben nach eigenen Angaben keine toxischen Papiere in ihren Büchern.

Steinbrück will die noch sieben eigenständigen Landesbanken laut früheren Berichten möglichst zu nur noch einem Spitzeninstitut mit zwei bis drei Standorten zusammenschmelzen. Ziel ist auch die Privatisierung der Institute.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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