CDU Hinweise auf Auslandskonten verdichten sich

Vor der neuen Krisensitzung des Parteipräsidiums zur Spendenaffäre verdichten sich Hinweise, dass auch im Namen der Bundes-CDU Gelder auf schwarzen Auslandskonten gehortet wurden.

Berlin - Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller schloss dies am Donnerstag nicht aus. Die Bundes-CDU wollte sich vor der Sitzung des Präsidiums am Freitag nicht zu Spekulationen äußern, wonach die von Altkanzler Helmut Kohl genannten Geber undeklarierter Spenden gar nicht existieren. Thema im Präsidium sind Aussagen von Ex-Finanzberater Horst Weyrauch und des früheren Verwaltungschefs Hans Terlinden, die mehr Licht in die Affäre bringen sollen. Bundespräsident Johannes Rau rief dazu auf, die Strafen für Verstöße gegen das Parteiengesetz zu überprüfen.

Zumindest die Aussagen Weyrauchs haben nach Darstellung der Bundes-CDU neue und wesentliche Hinweise in der Affäre gebracht. Nach Informationen des "Tagesspiegels" könnten CDU-Gelder ungeklärter Herkunft in Höhe von über zwei Millionen Mark nicht von Spendern stammen. Vielmehr könnten es sich um jahrelang im Ausland geparkte Restzinserträge aus Schwarzgeldern der Flick-Spendenaffäre der 80er-Jahre handeln.

Müller sagte, es sei mittlerweile bekannt, dass schwarze Konten geführt worden seien. Es mache qualitativ keinen großen Unterschied, ob sie im Ausland oder im Inland bestanden hätten. Man wisse, dass Weyrauch für die hessische CDU Konten im Ausland angelegt habe. "Ich kann nicht ausschließen, dass es Derartiges dann auch für die CDU Deutschlands gab", fügte Müller im "Bayerischen Rundfunk" hinzu.

Eine Parteisprecherin sagte, die Öffentlichkeit werde nach der Präsidiumssitzung unterrichtet. Nach Angaben aus Parteikreisen wurde auch der frühere Verwaltungschef Terlinden befragt. Terlinden und Weyrauch gelten als Vertraute von Altkanzler Helmut Kohl und waren mit der Führung dessen schwarzer Konten betraut.

In der Bundes-CDU wurde zugleich einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" widersprochen, weitere meldepflichtige Spenden seien in CDU-Rechenschaftsberichten aus den 90er Jahren nicht korrekt vermerkt worden. Bei den erwähnten Zuwendungen habe es sich um ordnungsgemäß angenommene Spenden verschiedener selbstständiger Unternehmen gehandelt, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend verbucht worden seien, hieß es zu dem Zeitungsbericht.

Unterdessen unterstützte Kohl die Darstellung von Parteichef Wolfgang Schäuble in einer bislang strittigen Spenden-Frage. Er sagte der "Welt", Schäuble habe ihm 1997 über ein Essen mit potenziellen Spendern vor der Bundestagswahl 1994 berichtet und auch gesagt, dass ihm der Waffenhändler Karlheinz Schreiber am nächsten Tag eine Spende von 100.000 Mark gegeben habe. Angeblich widerspricht die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister Schäubles Angaben und will die 100.000 Mark von Schreiber später erhalten und dann an Schäuble weitergegeben haben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, sagte im NDR, Schreiber streue irgendwelche Informationen und wolle Schäuble damit unglaubwürdig erscheinen lassen. Er glaube nicht, dass Kohl Schreiber steuere. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhard von Klaeden sagte im WDR, er habe den Eindruck, die jetzt stattfindenden Personaldiskussionen sollten dem Zweck dienen, den Aufklärungskurs Schäubles zu durchkreuzen. Er wolle nicht ausschließen, dass Kohl diese Diskussion ankurbele.

Bundespräsident Rau plädierte dafür, die Sanktionen "für Fehlverhalten von Parteien und verantwortlichen Personen" zu untersuchen. Er äußerte sich bei der ersten Sitzung der neuen Parteienfinanzierungs-Kommission in Berlin. Das Gremium soll nach seinen Worten prüfen, ob die Einhaltung der bestehenden Gesetze besser kontrolliert werden kann und Gesetze geändert werden sollen. Es solle auch Vorschläge zur "Konkretisierung des Transparenzgebots im Parteiengesetz" machen und seinen Auftrag "nicht restriktiv" auslegen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.