Sonntag, 15. Dezember 2019

Reptilienfonds Landete BND-Geld in schwarzen CDU-Kassen?

Die Bundesregierung bestätigte am Dienstag in Teilen einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" über eine geheime Finanzoperation des Bundesnachrichtendienstes in den siebziger Jahren, als Helmut Schmidt Kanzler war. Gelder daraus könnten 25 Jahre später in den schwarzen CDU-Kassen zum Vorschein gekommen sein.

Berlin - Eine Regierungssprecherin teilte dazu lediglich mit, von 1975 bis 1982 seien "auf Wunsch aller im Bundestag vertretenen Parteien" Bundesmittel für den demokratischen Aufbau in Spanien und Portugal geflossen. Der Bundesregierung lägen aber keine Informationen über Zweckentfremdung der Mittel vor. Sei sehe daher "keinen Anlass, sich an entsprechenden Spekulationen zu beteiligen".

Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier bekräftigte unterdessen, dass kein BND-Geld an ihre Partei zurückgeflossen sei. Die Aktion sei ihres Wissens auch nicht über die Partei gelaufen, sagte Wettig-Danielmeier am Dienstag. Die Höhe der genannte Summe von 30 bis 40 Millionen Mark könne sie nicht bestätigen. "Das kommt mir auch zu hoch vor".

Soweit der offizielle Teil. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte dagegen am Dienstag berichtet, dass damals aus dem geheimen Haushalt des BND bis zu 40 Millionen Mark für die damals im Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU und FDP abgezweigt wurden. Mit dem Geld sollten nach dem Ende der Rechtsdiktaturen in Spanien und Portugal 1974 und 1975 die jeweiligen Schwesterparteien auf der iberischen Halbinsel stabilisierten werden. Die Spitze des Bundesrechnungshofs sowie die dreiköpfige Kontrollgruppe des Bundestags für die geheimen BND-Titel waren den Angaben zufolge eingeweiht.

Spuren zu Geheimfonds des BND

Sicherheitskreise dementierten diese Darstellung nicht. Der frühere Außenminister Klaus Kinkel wurde damit zitiert, dass er bei Dienstantritt als BND-Präsident 1979 die Ausläufer der Operation noch vorgefunden habe. Die FDP teilte in Berlin mit, dass sich ihr ehemaliger Bundesvorsitzender über diese Bestätigung hinaus nicht äussern wolle.

Die Gelder wurden jedenfalls den Vertrauensleuten der Parteien in Form von Bargeld übergeben. Was danach mit den Mitteln geschah, ist im Prinzip offen.

Bei der CDU wurden die meisten dieser BND-Gelder laut Zeitungsbericht in der Schweiz und Luxemburg angelegt. Alte Reisekostenabrechnung des ehemaligen CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch, die von Ermittlern entdeckt wurden, enthielten danach Hinweise auf Reisen des Kohl-Vertrauten in die Schweiz schon zur damaligen Zeit.

Weiterhin nur Spekulationen

Ob dies allerdings schon die von Weyrauch genannten 20,8 Millionen Mark der Hessen-CDU erklärt oder ein Hinweis auf die geheimen Quellen Kohls ist, blieb vorerst offen. Immerhin sprach Weyrauch in seinem spektakulären Bericht vom Sonntag davon, dass es solche versteckte Geldbunker schon 1971 gab. Er widersprach damit einer Darstellung des früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, der erklärt hatte, ein "System schwarzer Konten" sei erst nach seiner Amtszeit 1992 entstanden.

Ganz generell scheint der Übergabepunkt von Bargeld die Schwachstelle geheimer Systeme zu sein. Das hatte auch der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere nach seiner Wahl 1990 herausgefunden. Er forschte aus, wie die SED die von ihr abhängigen Blockparteien finanzierte, darunter die Ost-CDU.

Nach seinem damaligen Bericht holten Vertrauensleute der Blockparteien mit dem Auto Bargeld im Hof des SED-Zentralkomitees ab. Das Geld wurde danach aus den SED-Tresoren in die Kofferräume der Autos geladen. Auf dem Weg zwischen SED-Gebäude und dem Büro der Blockpartei soll es dann zu "Transportverlusten" gekommen sein.

© manager magazin 2000
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung