Spendenaffäre Schäuble hatte weiteren Termin mit Schreiber

CDU-Parteichef Wolfgang Schäuble gerät massiv unter Druck. Entgegen früherer Angaben räumte er am Montag einen weiteren Termin mit dem Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber ein.

Berlin - Drohungen hat Schreiber in den vergangenen Wochen mehr als genug ausgestoßen. Schon Anfang November meinte der ehemalige Intimus von Franz Josef Strauß, für den Fall, dass ihn Kanada doch nach Deutschland ausliefert, vieldeutig: "Die werden sich noch alle wundern, was ich dann aufführe." Später fügte er noch drohender hinzu: "Wenn Schäuble im Untersuchungsausschuss den gleichen Quatsch wie zurzeit erzählt, lasse ich den in so ein tiefes Loch fallen, dass man den Aufprall nicht mehr hört." Bis Montag hätte man noch denken können, Schreiber nehme den Mund zu voll. Doch nun hat der Waffenhändler den CDU-Chef Wolfgang Schäuble noch mehr in Bedrängnis gebracht.

Überraschend musste der Vorsitzende der Christdemokraten am Montag einräumen, dass er sich entgegen seiner bisherigen Aussage noch ein weiteres Mal mit Schreiber getroffen hatte. Diesmal soll die Zusammenkunft am 2. Juni 1995 stattgefunden haben, hat Schäuble rekonstruiert. Er habe aber einen entsprechenden Eintrag in seinem Terminkalender gefunden - ohne nähere inhaltliche Beschreibung des Termins. Der Auslöser für Schäubles Recherchen war allerdings nicht der Wunsch, von sich aus Klarheit zu verschaffen, sondern eine Anfrage der ARD.

Nach Informationen der ARD hatte Schreiber 1995 zunächst die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister aufgesucht und war dann zu Schäuble geleitet worden. Der CDU-Fraktionschef habe sich bei Schreiber bedankt - laut ARD offenbar für die Spende. Schreiber habe bei dem Treffen das von ihm verfolgte Projekt einer Panzerfabrik in Kanada angesprochen und auf Unterstützung durch die Bundesregierung gehofft. Laut ZDF vom Montagabend ist Schäuble sich "hundert prozentig sicher", dass es bei dem zweiten Treffen nicht um Geld gegangen ist. Ein Pressesprecher der CDU-Fraktion hatte noch am Montagnachmittag erklärt, nein, eine Erinnerung an dieses Treffen habe Schäuble nicht.

Der Vorgang wäre vielleicht für sich genommen nicht so problematisch, hätte Schäuble nicht schon ein Mal ein Treffen mit dem Waffenhändler verschwiegen. Es war am 2. Dezember 1999, als er im Parlament erklärte, er habe Schreiber lediglich ein Mal bei einer Veranstaltung mit potenziellen Gönnern der CDU in einem Bonner Hotel September 1994 gesehen zu haben. "Auf der damaligen Veranstaltung bin ich Herrn Schreiber begegnet. Das war es." Anfang Januar beichtete er dann allerdings im Fernsehen, dass er von Schreiber am Tag nach der CDU-Veranstaltung 100.000 Mark in bar angenommen habe.

Schon diese Version ist seitdem umstritten. Zwar bleibt Schäuble bis heute dabei, dass er die Spende an die damalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben hat. Doch just an diesem Montag tauchten auch Presseberichte auf, wonach Baumeister angeblich vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wolle, sie habe von Schreiber die Spende erhalten.

Offene Rücktrittsforderungen aus den Reihen der CDU gibt es noch nicht, aber die Situation ist für Schäuble als CDU-Chef mehr als nur schwierig geworden. Enge Vertraute des erneut in Bedrängnis Geratenen senkten auf entsprechende Fragen die Stimmen. Nein, an persönliche Konsequenzen denke Schäuble noch nicht, wobei die Betonung offenbar auf dem "noch" lag. "Er hat sich einfach nicht mehr erinnert", versuchte der enge Schäuble-Vertraute, der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Hans-Peter Repnik, Schadensbegrenzung zu betreiben.

Andere aus der unmittelbaren Umgebung des Parteichefs wiesen mit Nachdruck auf Schäubles Auftritt während seiner Entschuldigungsrede vor zwei Wochen im Bundestag hin. Wenn der CDU-Vorsitzende den zweiten Termin mit Schreiber zu jenem Zeitpunkt in Erinnerung gehabt hätte, hätte er dies vor dem Plenum nicht verschwiegen, hieß es. Auf die Frage, warum Schäuble nicht vor dem für ihn so wichtigen Bundestagstermin seine Kalender durchforstet habe, wussten die CDU-Oberen allerdings auch keine Erklärung. Schon vor zwei Wochen stand Schäuble vor dem Rücktritt, konnte von der Führungsspitze jedoch von diesem Schritt abgehalten werden. Und jetzt scheint Schäubles Lage noch kritischer.