US-Klagen Keine Angst vor Schadensersatz

Denken Ausländer an das US-Rechtssystem, dann beschleicht sie regelmäßig große Besorgnis. Hören sie dann noch das Wort Sammelklage, dann scheinen viele europäische Geschäftsleute regelrecht zu erschaudern, vor allem mit Blick auf gigantische Schadensersatzforderungen. Doch sind diese Sorgen wirklich berechtigt? Wohl kaum.
Von Deborah Sturman

New York - Medienberichte über Gerichtsverfahren in den Vereinigten Staaten - wie jener über die Klage wegen Diskriminierung und sexueller Eskapaden von Vorgesetzten, die ein ehemaliger New Yorker Angestellter der HSH Nordbank führt -, bringen in der Regel ein gewisses Unbehagen und viel Verwirrung über das US-Rechtssystem zum Ausdruck.

Allein das Wort Sammelklage lässt viele europäische Geschäftsleute erschaudern. Alles in allem manifestiert sich das Unwohlsein in zwei zentralen Bereichen, die beide Schadensersatz betreffen.

Die erste Problematik, die im Zusammenhang mit Schadensersatz auftaucht, ist, dass Deutsche fast instinktiv jede Form von Strafzuschlag zum Schadensersatz ablehnen. Der Grund für ihre Ablehnung wurzelt tief im deutschen Zivilrecht, welches als Antwort auf das Altertum klar und entschieden zwischen Strafe und Entschädigung zu trennen beschloss.

Das zweite Problem ist ein tiefes, wenn auch nicht klar definiertes Misstrauen gegenüber dem US-amerikanischen Schadensersatzsystem. Dieses gründet sich zum Teil in dem teilweise irregeleiteten Eindruck, dass es sich beim US-amerikanischen Zivilrecht um eine vollkommen unberechenbare Sache handelt sowie dem Glauben, dass Schadensersatzsummen, die zumindest anfänglich von Geschworenen festgelegt werden, weitaus größer ausfallen, als solche, die von deutschen Gerichten verhängt werden. Dies wiederum trägt weiter zum bereits vorherrschenden Misstrauen gegenüber den Geschworenen bei.

Der Glaube, dass Schadensersatzzahlungen in den USA unkontrollierbar hoch sind, basiert größtenteils auf übertriebenen Berichten und unrealistischen Forderungen, die manchmal von US-Rechtsanwälten gestellt werden (wie der Klägeranwalt des ehemaligen HSH-Nordbank-Angestellten, der gesagt haben soll, dass er nicht unter zehn Millionen Dollar Schadensersatz anstrebt). Da die Höhe der Schadensersatzforderung in US-Klageschriften nicht beziffert werden muss, steht es jeder Partei frei, eine hohe Schadensersatzforderung bekannt werden zu lassen, wenn diese Art von Publicity dem Fall förderlich erscheint.

BMW versus Gore - eine missverstandene Anekdote

Eine weitverbreitete aber missverstandene Anekdote betrifft den Fall BMW Nordamerika versus Al Gore aus dem Jahr 1996. Gore hatte entdeckt, dass sein neuer BMW neu lackiert worden war, nachdem er während des Transports verkratzt worden war. Die Geschworenen sprachen ihm 4000 Dollar Schadensersatz und vier Millionen Dollar Strafschaden zu.

Der Strafzuschlag zum Schadensersatz wurde berechnet, indem man die ungefähre Zahl der neu lackierten Autos, die BMW verkauft hatte - ungefähr 1000 - mit der dadurch entstandenen Wertminderung jedes Autos (4000 Dollar) multiplizierte. Letzten Endes setzte das Oberste Gericht von Alabama den Strafzuschlag zum Schadensersatz auf 50.000 Dollar herab.

Ein weiteres Beispiel eines Falls, der viel Medienaufmerksamkeit erhielt, aber wenig verstanden wurde, betraf eine Frau, die bei McDonald's durch einen verschütteten Kaffee ernste Hautverbrennungen erlitt und mehrere Hauttransplantationen erhielt. Das Opfer bekam schließlich eine Gesamtsumme von einer viertel Million Dollar (von der sie ihre Anwalts- und Arztkosten bestreiten musste), nachdem die Berufungsgerichte den von den Geschworenen zugesprochenen Strafschaden verringert hatten.

Die Sorgen betreffs Strafzuschlägen zum Schadensersatz sind weitestgehend unbegründet: Erstens werden sie nur sehr selten zugesprochen. Zweitens hat das US-Verfassungsgericht vor Kurzem die Verfügbarkeit von Strafzuschlägen in der überwiegenden Mehrheit der Fälle auf das Dreifache des tatsächlich erlittenen wirtschaftlichen Schadens beschränkt (das heißt den durch ein Delikt tatsächlich erlittenen monetären Schaden).

Drittens hat, wie die Fälle BMW und McDonald's verdeutlichen, das Vorsitzende Gericht die Vollmacht, jeden von den Geschworenen empfohlenen Strafzuschlag auf eine ihm angemessen erscheinende Summe zu verringern. Diese Einschränkungen und Kontrollen sollten eigentlich die Sorge um die Unberechenbarkeit von Strafzuschlägen mindern.

Das allgemeine Misstrauen dem amerikanischen Schadensersatzsystem gegenüber ist eine komplizierte Angelegenheit. Der Grund hierfür ist meines Wissens noch nie klar artikuliert worden. Die Systeme in Deutschland und den USA gleichen sich in vielerlei Hinsicht. Eine grundlegende Ähnlichkeit ist, dass beide Systeme Ausgleich für nicht wirtschaftliche Schäden zur Verfügung stellen.

USA und Deutschland - die Schadensersatzsysteme

US-Gerichte geben regelmäßig nicht-wirtschaftlichen Schäden (solche ohne realen berechenbaren Marktwert, wie körperliche oder seelische Schmerzen, Versehrung als Schaden per se, Verlust körperlicher Funktionen oder Verlust der Lebensfreude) statt. In Deutschland werden nicht-wirtschaftliche Schäden als Verletzungen der Persönlichkeit verstanden und ihnen wird ein objektiver Wert zugesprochen, für den Schadensersatz geleistet werden muss.

Einer der grundlegenden Unterschiede zwischen den Systemen ist, dass in Deutschland Deliktgesetze eine viel kleinere Rolle spielen bei der Regelung von unternehmerischem Fehlverhalten als in den Vereinigten Staaten. Der deutsche Gesetzgeber spielt eine erheblich stärkere Rolle in diesen Angelegenheiten als sein amerikanisches Pendant und sorgt dafür, dass Opfer in vielen Fällen nicht vor Gericht ziehen dürfen, um Entschädigung einzuklagen.

Außerdem verringert die Zahlung von Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrenten durch den deutschen Staat die Höhe von Schadensersatzzahlungen, da Einkommenseinbußen - im Gegensatz zu Schmerzensgeldern - nicht unbedingt in die Berechnung von Schadensersatzansprüchen miteinbezogen werden. In den USA hingegen sind Arbeitslosengeld und Berufsunfähigkeitsrenten größtenteils Privatausgaben und werden daher als Teil des Schadensersatzes vom Gericht zugesprochen.

Obgleich meines Wissens keine umfangreichen Statistiken existieren, die Schadensersatzsummen in den beiden Ländern vergleichen, würde selbst ein solch direkter Vergleich keinen Aufschluss darüber geben, ob US-Deliktsopfer tatsächlich höhere Schadensersatzzahlungen erhalten als vergleichbare Opfer in Deutschland. Selbst wenn die zugesprochene Schadensersatzsumme in den USA tatsächlich höher ausfiele, muss man bedenken, dass Rechtsanwälte in den USA meistens auf Erfolgsbasis arbeiten und bis zu einem Drittel des zugesprochenen Schadensersatzes bei privaten Individualklagen erhalten. (Bei Sammelklagen erhalten auf Erfolgsbasis arbeitende Anwälte einen weitaus geringeren Prozentsatz.)

Durch das Fehlen nennenswerter staatlicher Arbeitslosigkeits- und Berufsunfähigkeitsversicherungen in den USA kann es gut sein, dass US-Opfer letztendlich einem ziemlich ähnlichen Ausgleich als vergleichbare Opfer in Deutschland erhalten.

Um einige dieser Fragen klären zu können und um zu einem besseren Verständnis des US-Systems - welches alle in den USA tätigen deutschen Unternehmen betrifft - beizutragen, sollten die deutschen Medien zumindest versuchen, zu verstehen, woher das allgemeine Unwohlsein in Bezug auf US-amerikanische Schadensersatzzahlungen herrührt. Es könnte sein, dass dabei herauskommt, dass dieses Unbehagen jeglicher Grundlage entbehrt.