HRE-Verstaatlichung Bund kurz vor dem Ziel
Frankfurt am Main - Der Bund sicherte sich bei seinem Übernahmeangebot 47,3 Prozent der HRE-Aktien, wie der Bankenrettungsfonds Soffin am Donnerstag in Frankfurt am Main mitteilte.
Damit stehen die Chancen sehr gut, die Bank mit einem Votum der Hauptversammlung und ohne Zwangsenteignung der Aktionäre übernehmen.
Wie der Soffin mitteilte, haben die HRE-Aktionäre dem Bund im Rahmen des Übernahmeangebots 38,7 Prozent angedient. Zuvor hielt er schon 8,7 Prozent.
Die Bundesregierung will nun in einem weiteren Schritt am 2. Juni auf einer Hauptversammlung der Hypo Real Estate die Mehrheit übernehmen. Dazu soll eine Flut neuer Aktien ausgeben und dann mit Staatsmilliarden aufgekauft werden. Weil es dann viel mehr HRE-Aktien gibt, schrumpft der Anteil der anderen Aktionäre deutlich.
Enteignung per Squeeze Out
Liegt der Anteil der anderen Aktionäre unter zehn Prozent, darf der Bund diese gegen die Zahlung einer Entschädigung per Squeeze Out aus der Bank herausdrängen. Da auf Hauptversammlungen meist nicht alle Aktionäre ihr Stimmrecht wahrnehmen, ist eine Mehrheit für den Bund auf der Hauptversammlung sehr wahrscheinlich.
Anderenfalls würde der Bundesregierung als letztes Mittel die Zwangsenteignung der Aktionäre bleiben. Dafür hat die Bundregierung in einem auf die HRE zugeschnittenen Gesetz die Grundlage geschaffen. Sie würde einen solchen Präzedenzfall in der deutschen Geschichte aber gern vermeiden.
Staatshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro
"Ich freue mich über dieses Ergebnis", erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Wege fortsetzen." Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte, es seien die Voraussetzungen zur kompletten Übernahme geschaffen. "Die als ultima ratio vorgesehene Enteignung der HRE-Aktionäre sollte damit vom Tisch sein."
Mit seinem Übernahmeangebot war der Bund vor allem auf den Widerstand des US-Investors und bisher größten HRE-Aktionär J.C. Flowers gestoßen, der knapp 22 Prozent der HRE-Aktien kontrolliert. Flowers prüft juristische Schritte gegen Kapitalerhöhung und Enteignung. Er verkaufte seine Anteile nicht und hofft, dass der Wert der Beteiligung bei einer staatlichen Sanierung wieder steigt. Flowers hatte rund eine Milliarde Euro in die Bank investiert. Nach dem steilen Absturz des Kurses der HRE-Aktie in der Finanzkrise ist die Beteiligung nur einen Bruchteil wert.
Staatshilfen von mehr als 100 Milliarden Euro
Der Staat will die Bank aber zu 100 Prozent übernehmen. Nur so können laut Bundesregierung die HRE saniert und Steuergelder geschützt werden. Mit der Verstaatlichung sollen geleistete Staatshilfen von über 100 Milliarden Euro abgesichert werden. Die Bank war in der Finanzkrise ins Trudeln geraten. Ein Kollaps der Bank würde laut Bundesregierung zu Erschütterungen im Finanzsystem und zu Schwierigkeiten ganzer Staaten führen.
Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) rief die Bundesregierung auf, nun komplett auf die Drohung einer Enteignung zu verzichten. Die Übernahme sei nun auf aktienrechtlichem Weg möglich. "Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung mit dem Kapitalmarkt versöhnt und ihre Drohkulisse wieder abbaut", sagte DSW-Geschäftsführer Ulrich Hocker.
Die EU will die Staatseingriffe bei der HRE prüfen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in Brüssel, die Kommission wolle das Rettungspaket "in Anbetracht der schwierigen Lage der HRE und des hohen Beihilfebetrags eingehend prüfen". Ziel der sei auch, Rechtssicherheit für die HRE zu schaffen.
manager-magazin.de mit Material von afp