Spendendebatte Polizei durchsuchte Kanthers Büro und Haus

Wegen der Finanzaffäre der hessischen CDU hat die Polizei am Freitag das Haus und das Bundestagsbüro von Manfred Kanther durchsucht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Innenminister wegen des Verdachts der Untreue.

Frankfurt am Main - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) habe die Durchsuchung bei Kanther wie vom Grundgesetz verlangt genehmigt, erklärte die Bundestagspressestelle. Je ein Mitarbeiter der CDU/CSU-Fraktion sowie des Polizei- und Sicherungsdienstes des Bundestags seien bei der Aktion dabei gewesen. Aus CDU-Kreisen verlautete, auch Kanthers Privathaus in Wiesbaden sei durchsucht worden.

Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft wollte sich aus "ermittlungstaktischen Gründen" nicht zum Stand des Verfahrens gegen Kanther äußern, der wegen der Finanzaffäre am Dienstag sein Abgeordnetenmandat niedergelegt hatte.

Als Konsequenz aus der Finanzaffäre trat der langjährige CDU-Finanzberater und Kohl-Vertraute Horst Weyrauch aus der Partei aus. Zu Weyrauchs Austritt erklärte der hessische Ministerpräsident Koch (CDU) lediglich, nach den Ereignissen der vergangenen 14 Tage erübrige sich jede Stellungnahme. Seit Mitte Januar ermittelt die Wiesbadener Staatsanwaltschaft in der Affäre gegen Weyrauch und Ex-CDU-Landes-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein. Sie durchsuchte auch die CDU-Geschäftsstelle in Frankfurt.

Zugleich mehrten sich die Spekulationen über die Rolle des Finanzberaters als Bindeglied zwischen den CDU-Affären in Hessen und im Bund. Der Chef des Untersuchungsausschusses im Bundestag, Neumann (SPD), zog über Weyrauch eine Verbindung zwischen den beiden Affären in Berlin und Wiesbaden. Weyrauch sei die Schlüsselfigur in dem ganzen Verfahren, sagte Neumann dem "Norddeutschen Rundfunk". "Für mich ist es einfach unvorstellbar, dass der Helmut Kohl erklärt hat, er habe Geld für die CDU gesammelt, weil es ihr so schlecht ging und Weyrauch ihm nicht gesagt hat, dass sie in der Schweiz noch einige zweistellige Millionenbeträge haben." Wegen des Vertrauensverhältnisses zwischen Weyrauch und Kohl sei dies unglaubwürdig.

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel dagegen erklärte, es gebe keine Anhaltspunkte für Querverbindungen. Merkel versucht aufzuklären, woher dubiose Einnahmen von elf Millionen Mark stammen. Das Geld war seit 1989 bei der Bundes-CDU aufgetaucht. Kohl weigert sich, die Namen von Spendern zu nennen, von denen er nach eigenen Angaben zwischen 1993 und 1998. Weyrauch ist als erster Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen. In der Umgebung des CDU-Schatzmeisters Matthias Wissmann hieß es unterdessen, Wissmann behalte sich vor, eine neuerliche Kandidatur für den Posten beim CDU-Parteitag im April zu überdenken.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche über die Einsetzung eines neutralen Ermittlers entscheiden, der den Verbleib der im Kanzleramt verschwundenen Akten über die Privatisierung der Leuna-Raffinerie klären soll. Von denjenigen Mitarbeitern, die sich unter der alten Regierung mit den Akten befasst hätten, seien keine Hinweise auf den Verbleib der Dokumente gekommen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Nach Angaben der Regierung fehlen im Kanzleramt entscheidende Unterlagen über die Privatisierung, bei der angeblich Schmiergelder des Käufers Elf Aquitaine in Millionenhöhe flossen.