Hessen-CDU Staatsanwaltschaft durchsuchte Büros

Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbandes Frankfurt im Zusammenhang mit der Spendenaffäre durchsucht. Dabei wurden umfangreiche Aktenbestände beschlagnahmt. Das bestätigte CDU-Kreisgeschäftsführer Heinz Daum am Freitag.

Frankfurt am Main - Die Sicherstellung sei im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren CDU-Steuerberater Horst Weyrauch und den Ex-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein erfolgt. Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden ermittelt gegen die Beiden wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.

Wittgenstein war auch Schatzmeister des Kreisverbands und hatte nach Angaben Daums gelegentlich Aufträge an Weyrauch gegeben. Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle würden nicht beschuldigt. Die Wirtschaftsprüfer, die im Auftrag der Frankfurter CDU tätig sind, könnten die Akten nun weiter bei der Staatsanwaltschaft in Wiesbaden prüfen.

Vollmer fordert Neuwahlen in Hessen

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat sich unterdessen für Neuwahlen in Hessen ausgesprochen. Wenn Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirklich einen Neuanfang wolle, solle er sich dem Votum der Wähler noch einmal stellen, sagte Vollmer in der ZDF-Talkshow "Berlin Mitte". Der Grünen-Abgeordneten Rupert von Plottnitz fordert im ZDF-Morgenmagazin einen Untersuchungsausschusses des Wiesbadener Landtags, der die Vorgänge in Hessen unabhängig von denen in der Bundes-CDU aufklären solle.

Die hessische CDU hatte am Donnerstag eingeräumt, dass 1983 etwa zehn Millionen Mark mehr Schwarzgeld ins Ausland geschafft wurden als bisher bekannt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) betonte, die Liberalen hätten sich am vergangenen Dienstag bei der Abstimmung über die Auflösung des hessischen Landtags nicht anders verhalten, wenn die höhere Summe schon bekannt gewesen wäre. So lange es keine persönliche Verantwortung der derzeit Handelnden gebe, sei die CDU/FDP-Koalition in Hessen nicht gefährdet.