Samstag, 14. Dezember 2019

Bafin-Panne und neue Schulden Steinbrück kann nicht lachen

Ein Bericht über ein internes Papier der Finanzaufsicht Bafin schlägt Wellen. Die Behörde warnte eiligst vor falschen Interpretationen und schaltete sogar die Staatsanwaltschaft ein. Dennoch handelte sie sich einen Rüffel von Finanzminister Peer Steinbrück ein - der eigentlich mit den Staatsschulden viel größere Probleme hat.

Bonn/München - Die von der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte BaFin-Liste spiegelt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zufolge nicht die derzeitige Situation der deutschen Banken wider. "Auf die Lage der Banken lassen sich keine Rückschlüsse ziehen", sagte Steinbrück der Nachrichtenagentur Reuters im westfälischen Halle am Samstag. Die Bankenangaben seien einseitig interpretiert worden, so der Minister. Es handele sich teils um bereits publizierte und teils um abgefragte Daten. Steinbrück kritisierte, dass die Liste publik geworden sei. "Es ist bedauerlich, dass sie an die Öffentlichkeit gelangt ist". Dies sei "nicht witzig".

"Nicht witzig": Finanzminister Steinbrück ärgert sich über die BaFin-Panne - und über die ausufernde Neuverschuldung
Wegen der an die Öffentlichkeit gelangten vertraulichen Liste über Vermögenswerte einzelner Banken hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Die Bafin teilte am Freitagabend mit, sie habe die Staatsanwaltschaft München gebeten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Unbekannt aufzunehmen. Dass die Aufstellung der Vermögenswerte an die Öffentlichkeit gelangt sei, stelle möglicherweise einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht dar.

Auslöser war ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). Das Blatt schrieb am Freitagabend in seiner Onlineausgabe über ein internes Papier der Bafin, das einen Überblick darüber gebe, welche Kredite und Wertpapiere deutsche Banken in problematischen Geschäftsfeldern besitzen. Deren Risiko summiert sich laut "sueddeutsche.de" und Samstagsausgabe der gedruckten SZ auf 816 Milliarden Euro (und nicht, wie von der "SZ" vorab offenbar fälschlich gemeldet und von einigen Medien verbreitet, 812 Milliarden). Besonders betroffen seien die Hypo Real Estate (HRE) Börsen-Chart zeigen, mehrere Landesbanken und die Commerzbank Börsen-Chart zeigen.

Vor den Äußerungen Steinbrücks hatte dessen Staatssekretär Jörg Asmussen in Washington bereits gesagt, er hielte es für bedenklich, wenn eine solche Liste von Banken mit Details zu Risikoanlagen veröffentlicht worden sei. Das wäre klarer Gesetzesverstoß, denn die Weitergabe solcher Informationen sei nach Kreditwesengesetz verboten.

Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte in der US-Hauptstadt wie Asmussen vor einem leichtfertigen Umgang mit den genannten Zahlen. Hinter solchen aggregierten Daten könnten sich sehr unterschiedliche Dinge verbergen, warnte der Staatssekretär. Weber plädierte für einen sehr vorsichtigen Umgang mit solchen Berichten. Das gelte wegen der Komplexität und Besonderheiten von bestimmten Wertpapiere wie auch wegen ihrer Preise, die sich jeden Tag änderten. Er könne nur davor warnen, aus einer solchen "eindimensionale Liste" auf die konkrete Betroffenheit einer Bank von bestimmten Risiken zu schließen.

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