Dienstag, 23. April 2019

IWF-Budget Gezerre um den Weltenretter

Das Budget des Internationalen Währungsfonds soll verdreifacht werden. Mit dieser drastischen Aufstockung sei die Institution auf neue Aufgaben bei der Krisenbekämpfung vorbereitet, hoffen die Mitglieder der G20. Sie wollen den IWF radikal reformieren - und der Streit darüber hat schon begonnen.

Hamburg - Der chinesische Zentralbankgouverneur Zhou Xiaochuan spricht ein recht gut verständliches Englisch, krachen ließ er es trotzdem schriftlich: Anfang des Monats veröffentlichte er auf der Webseite der chinesischen Zentralbank einen Essay, in dem er neben der Abdankung des Dollar als Leitwährung eine Aufstockung der Sonderziehungsrechte - einer Kunstwährung, die gegen Devisen wie den Euro oder Dollar eingetauscht werden kann - forderte.

Gilt als exzellenter Wirtschaftskenner: Chinas Zentralbankgouverneur Xiaochuan
Im Nachhinein wirkt es fast, als habe sich Xiaochuan zumindest teilweise durchgesetzt. Denn die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben beschlossen, die IWF-Ressourcen zur Kreditvergabe mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar zu verdreifachen - 250 Milliarden davon in Form von Sonderziehungsrechten (SZR).

Mit dieser Finanzhilfe soll unmittelbar die "Kriegskasse" des IWF gefüllt werden. Denn seit Ausbruch der Wirtschaftskrise sind IWF-Kredite wieder gefragt. Bislang standen der Institution "lediglich" 50 Milliarden Dollar zur Verfügung - der Betrag ist bereits seit Wochen ausgeschöpft. Allein die Ukraine, Ungarn und Lettland erhielten jeweils zehn Milliarden Dollar. Hinzu kommen unter anderem Kredite an Island und Pakistan.

In der Krise erwacht die Dinosaurierinstitution für alle sichtbar wieder zum Leben, nachdem sie lange Zeit ein Schattendasein gefristet hatte. Bis vor einem Jahr fragten nicht wenige boshaft, wozu die prosperierende Welt mit ihren boomenden Aktienmärkten einen Internationalen Währungsfonds brauche. Benötigten doch angesichts spendabler Investoren und Banken nicht einmal mehr die Schwellenländer IWF-Kredite. Beachtet wurde die Institution allenfalls noch für Konjunkturprognosen und die Arbeiten seiner in der Wissenschaft sehr anerkannten Forschungsabteilung.

Inzwischen ist alles anders. Als IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn nach dem G20-Gipfel in London vor die Presse trat, konnte er seine Freude kaum verhehlen. Stärkte doch fast jeder der Beschlüsse - neben der Mittelaufstockung eine grundlegende IWF-Reform - die Rolle seiner Institution.

Zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der IWF eine neue Kreditlinie geschaffen - die Flexible Credit Line (FCL). Sie steht den Mitgliedern bereit, die nach Meinung des IWF eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben und grundsätzlich gesund sind, nun aber unverschuldet in den Sog der Krise gerieten. Als erstes Land will Mexiko das neue Angebot nutzen. Das mittelamerikanische Land hat rund 47 Milliarden Dollar erbeten. Anträge kamen auch von Polen und Kolumbien. Die Länder können sich Geld leihen, bevor sie in Not geraten. Wichtigster Unterschied zu bisherigen IWF-Krediten ist, dass die Bewilligung der FCL nicht an Bedingungen wie harte Auflagen und Reformprogramme geknüpft ist. Quelle: dpa
Wichtigste Quelle für die Kreditvergabe des Fonds sind die Kapitalanteile der 185 IWF-Staaten. Das sind derzeit 200 Milliarden Dollar. Hinzu kommen 50 Milliarden Dollar aus besonderen Kreditvereinbarungen. Die "Neue Kreditvereinbarung" (New Arrangements to Borrow/NAB) soll nach dem Londoner G20-Beschluss um 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Daran beteiligen sich bisher aber nur 26 Staaten. Die Länder räumen über ihre Notenbanken dem IWF also einen höheren Kredit ein. Die besonderen Kreditvereinbarungen greifen erst, wenn die IWF-Mittel aus den Kapitalanteilen erschöpft sind. Der Anteil Deutschlands an den neuen Kreditvereinbarungen beträgt derzeit 10 Prozent. Deutschland dringt darauf, dass sich alle G20-Länder und Staaten mit hohen Währungsreserven beteiligen. Quelle: dpa
Die IWF-Ressourcen zur Kreditvergabe sollen mittelfristig auf 750 Milliarden US-Dollar verdreifacht werden. 250 Milliarden stehen sofort zur Verfügung. Dazu steuern Japan und Europa jeweils bis zu 105 Milliarden Dollar bei, 40 Milliarden kommen aus China. Weitere 100 Milliarden der USA werden später bereitgestellt, rund 150 Milliarden Dollar kommen von anderen Mitgliedern. Quelle: dpa
Um IWF-Ländern aus Finanzproblemen zu helfen, sollen nach dem Willen der G20 zusätzliche Sonderziehungsrechte (SZR) im Umfang von 250 Milliarden Dollar verteilt werden. SZR sind eine Kunstwährung, eine Reserveeinheit. Sie werden in Währungen wie Dollar, Euro, Pfund und Yen eingetauscht. Quelle: dpa
Die Aufstockung der IWF-Mittel belastet die Haushalte der Geberländer - auch den deutschen Bundeshaushalt - zunächst kaum. Das Geld wird aus den Währungsreserven der Mitglieder kommen. Der europäische Beitrag von 105 Milliarden US-Dollar wird nach dem Schlüssel der bisherigen Anteile am IWF aufgeteilt. Deutschland übernimmt 20 Milliarden, die die Bundesbank bereitstellt. Deutschland hat derzeit einen Anteil von rund 6 Prozent am Kapital und den Stimmrechten des IWF, die EU insgesamt hat 31,5 Prozent. Quelle: dpa

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