Selbstanzeige Steuerflucht nach vorn

Die Drohkulisse wirkt: Aus Angst, vom Fiskus entlarvt zu werden, entschließen sich deutsche Steuerflüchtlinge neuerdings scharenweise zur Selbstanzeige. Steuerberater berichten von einer Vervielfachung der Mandate innerhalb weniger Monate.
Von Alexander Hämmerli

Hamburg - Die Steuerberatung ist derzeit wohl einer der antizyklischsten Geschäftszweige der Welt. Während der Bärenteil der Wirtschaft über die Rezession klagt, werden Experten in Sachen Steuerhinterziehung und Selbstanzeige förmlich mit Anfragen überflutet. "Im Vergleich zu den Vorjahren haben die Beratungen hinsichtlich Selbstanzeigen deutlich zugenommen", sagt Steuerrechtler Andreas Grötsch von der Kanzlei Wannemacher & Partner in München. Manche Steuerrechtler sprechen von einer Verfünffachung innerhalb des vergangenen Jahres.

Bekannte Deutsche, die medienwirksam wegen Steuerhinterziehung ins Schwitzen geraten, sind laut Fachanwälten der Hauptgrund dafür, dass Bürger ihre Schwarzgeldkonten freiwillig offenlegen. "Am meisten zu tun hatten wir in letzter Zeit, als die Zeitungen von dem Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Verona Pooth berichteten", sagt Lothar Pues von der DS Deutsche Steuerberatung. "Als der Fall Zumwinkel Anfang 2008 auf Seite eins der Massenmedien kam, wurden wir ebenfalls mit Arbeit zugedeckt."

Solche Vorzeigefälle, so Pues, führen den Leuten die Gefahr vor Augen, die ihre nicht deklarierten Auslandkonten bergen. "Das ist viel wirksamer, als wenn Finanzminister Steinbrück in den Wirtschaftszeitungen wieder einmal über die Steueroasen debattiert."

Dennoch: Ein Großteil der Drohkulisse rührt direkt von den Anstrengungen der deutschen Bundesregierung. Weil deren Einnahmen mau sind, soll Geld her. Und das schnell. Da ist es naheliegend, bei den heimischen Steuerhinterziehern zu graben. Denn diese sollen weltweit mehr als 480 Milliarden Euro Schwarzgeld bei Banken im Ausland bunkern. Dies ergab eine aktuelle Berechnung des Marketingunternehmens BBW auf der Basis von Schätzungen der deutschen Steuerfahndung, der Deutschen Steuergewerkschaft und der Deutschen Bundesbank.

Die höchsten Beträge liegen gemäß BBW-Studienautor Jörg Sieweck in der Schweiz. Dorthin sollen Deutsche bisher mehr als 170 Milliarden Euro transferiert haben. Auf die Eidgenossenschaft folgen Luxemburg mit 85 Milliarden und Österreich mit geschätzten 70 Milliarden Euro. Viel Geld also. Und ein guter Grund, um Steuersünder mit immer neuen Bestrebungen zur "Austrocknung der Steueroasen" durch automatische Steuerauskunft und Rechtshilfe bei einfacher Steuerhinterziehung erschaudern zu lassen.

Dicke Post für Steuerflüchtlinge

Kürzlich haben auch die letzten Bastionen der Steuerflucht, Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay, dem internationalen Druck nachgegeben und sich dazu bereit erklärt, mit der OECD in Sachen Steuerbetrug zusammenzuarbeiten. Zudem hat die Regierung am Mittwochmorgen ein Gesetz beschlossen, welches Privatpersonen und Unternehmen umfangreiche Auskunftspflichten abverlangt, sollten sie Geschäfte mit Steueroasen betreiben. Andernfalls drohen steuerliche Nachteile. Zum Programm gehören auch vermehrt Zollkontrollen, bei denen Beamte auf der Suche nach Bargeld, das über die Grenze geschmuggelt werden soll, sogar Autositze ausbauen.

Und es könnte noch dicker kommen: Ein Entwurf von Finanzminister Steinbrück, der Steuerhinterziehern den Angstschweiß auf die Stirn treibt, steht in den Startlöchern. Nach dem Willen Steinbrücks sollen Bezieher von Einkommen ab einer Höhe von 500.000 Euro pro Jahr ohne jeglichen Anlass durch den Fiskus geprüft werden dürfen. Die Unionsfraktion befürwortet eine Schwelle von 750.000 Euro. Zudem sollen reichen Deutschen umfangreiche Aufbewahrungspflichten für ihre Steuerunterlagen aufgebürdet werden.

Ob der automatische, weltweit geltende Abgleich von Kontendaten bald realisiert ist, darüber sind sich die Fachmänner für Steuerrecht uneins. "Es ist nur eine Frage der Zeit", sagt etwa Pues. Denn "die Staaten, insbesondere die USA, brauchen Geld um ihre Hilfspakete zu stützen", deshalb könne er sich nicht vorstellen, dass es noch länger als zwei Jahre dauert, bis eine flächendeckende Transparenz herrscht. Andreas Böhm, Steuerrechtler und Betreiber der Internetseite Steuerdelikt.de, sieht einen Trend zur totalen Kapitulation an der Steuerfront: "Über kurz oder lang gibt es keine Steueroasen mehr."

Steuerrechtler Grötsch hält weltweit automatisierte Auskünfte für unwahrscheinlich. "Die Staaten werden enger zusammenarbeiten, die Übergabe von Daten wird aber voraussichtlich auch weiterhin nur bei einer konkreten Anfrage und begründetem Verdacht geschehen." Auch BBW-Studienautor Sieweck ist skeptisch. "Die Vertreibung aus den Steuerparadiesen bedeutet nicht, dass der Strom an Kapital rund um den Globus aufhört. Während die europäischen Staaten versuchen, mit Mühe die Fluchtlöcher zu stopfen, öffnen sich weltweit immer neue Schlupfwinkel für die Zumwinkels unserer Zeit."

Mit einer Verlagerung von Vermögenswerten von altbekannten in neue, exotische Steuerdomizile erlischt die Gefahr, vom Steueramt erwischt zu werden, aber keineswegs. Denn die Daten der einstigen Schwarzgeldkonten schlummern, auch nachdem kein Geld mehr auf den Konten vorhanden ist, in den Tiefen der bankeneigenen Datenarchiven. Diese Daten können im Fall der Fälle auch als Tatnachweise herangezogen werden.

Schlussendlich bleibt neben der Selbstanzeige nicht mehr viel anderes übrig als der Luxusurlaub im Steuerparadies. Ob dies allerdings das Risiko aufwiegt, vom Fiskus entlarvt zu werden, ist fraglich. Nicht empfehlenswert ist beispielsweise der mancherorts propagierte Transfer des Auslandvermögens in Anlagen, die über einen längeren Zeitraum als die strafrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren keinen Profit abwerfen. Darunter fallen etwa Lebensversicherungen, Immobilien, die nicht vermietet werden, oder Rohstoffe wie Gold. Denn erstens hinterlässt auch diese Geldverschiebung ihre Spuren und zweitens gilt ab dem Zeitpunkt, in dem man den Posten wieder auflöst, erneut die Verjährungsfrist.

Straffreiheit bei Selbstanzeige

Obwohl die Steuerberater keinen Fall pauschalisieren wollen, raten sie ihren Kunden in der Regel nicht ganz uneigennützig, ihre ausländischen Schwarzgeldkonten gegenüber den deutschen Steuerbehörden rasch offenzulegen. Denn so kommt man straffrei davon. Eine Selbstanzeige ist allerdings nicht ganz ungefährlich, weshalb es sich in den meisten Fällen empfiehlt, einen Fachmann zurate zu ziehen. Das erste Beratungsgespräch kostet gemäß Böhm bei einem solchen maximal 190 Euro plus Umsatzsteuer. Danach sind die wichtigsten Punkte oftmals schon geklärt.

So setzt eine korrekte Selbstanzeige etwa voraus, dass man die ausstehenden Steuerschulden inklusive Zinsen in der Höhe von 6 Prozent für jedes Hinterziehungsjahr innerhalb kürzester Zeit zurückzahlen kann. Denn sonst droht trotz guten Willens ein strafrechtliches Verfahren. Zudem sollte man die nicht versteuerten Erträge bei der Selbstanzeige genau deklarieren, oder wenigstens großzügig schätzen. Stellt sich nämlich im Nachhinein heraus, dass die Einkünfte höher waren, dann gilt die Straffreiheit lediglich für den angegebenen Betrag. Darüber hinaus sollte man die hinterzogenen Gelder keinesfalls der Polizei melden, sondern einzig dem zuständigen Steueramt. Das Schreiben sollte man dabei nicht als "Selbstanzeige", sondern beispielsweise als "Berichtigungserklärung" deklarieren. Denn Ersteres könnte unter Umständen eine Strafverfolgung auslösen.

Unnütz ist die Selbstanzeige, wenn das Vergehen bereits von den Behörden entdeckt wurde. Manche Anwälte raten allerdings auch nach Auffliegen der Tat zur Selbstanzeige, da dies strafmildernd wirken kann.

Von dem Geld, das man beim Steueramt nach zehn Jahren nachdeklariert, bleibt gemäß den Steuerexperten üblicherweise zwischen 50 und 90 Prozent übrig. Im Schnitt geht laut Böhm rund ein Drittel, des Vermögens an den Staat. In besonders schweren Fällen, etwa wenn das Geld in sogenannten schwarzen Fonds angelegt wurde, welche die Erträge nicht veröffentlichen, kann allerdings auch der gesamte Betrag flöten gehen.

Trotz hoher Einbußen wählen in Deutschland immer mehr Menschen die Flucht nach vorne. Denn nach dem Verfahren, das im günstigsten Fall ein knappes halbes Jahr dauert, können sie endlich wieder ruhig schlafen. Denn aufgeflogen ist man schnell, und das nicht nur wegen einer Anzeige durch Neider, geprellte Geschäftspartner oder den Ex-Frauen oder -Männern. Auch dürfte es nach dem Datenklau in Liechtenstein viele Bankmitarbeiter geben, die heiße Daten für viel Geld an die Behörden verkaufen wollen. Ist man erst einmal entlarvt, drohen in schweren Fällen sechs Monate bis zehn Jahre Haft sowie hohe Geldstrafen. Unbedingte Haftstrafen werden in der Regel ab einem hinterzogenen Betrag von über einer Million Euro verhängt.

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