Flugaffäre Schleußer tritt zurück

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) tritt wegen der "Flugaffäre" zurück. Er wolle nicht weiter sein Privatleben in der Öffentlichkeit sehen.

Düsseldorf - Der SPD-Politiker hatte vor dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtages zugegeben, auf zwei von der Westdeutschen Landesbank bezahlten Flügen mit Privat-Jets seine Freundin mitgenommen zu haben.

"Ich bedaure das von Herzen, aber ich verstehe und respektiere seine Motive", meinte NRW-Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) am Mittwochabend. Schleußer habe für das Land und die Bundesrepublik herausragende Arbeit geleistet.

Der Finanzminister sei am Abend in sein Büro gekommen und habe ihm das Rücktrittschreiben überreichen.

Schleußer selbst wies in dieser schriftlichen Erklärung erneut darauf hin, dass sein Verhalten rechtlich einwandfrei gewesen sei. Er sei nur in zwei Fällen nicht dienstlich mit Jets der Westdeutschen Landesbank (WestLB) unterwegs gewesen. Diese Privatflüge habe er privat gezahlt.

Neben dieser rechtlichen Bewertung gebe es aber auch eine politische Bewertung mit unterschiedlichen Auffassungen. Dies habe er zu berücksichtigen, meinte Schleußer.

Er wolle die Aufklärung nicht behindern, aber verhindern, dass sein Privatleben weiter in der Öffentlichkeit behandelt werde.

Ab Mai war der Ruhestand geplant

Eigentlich wollte Deutschlands dienstältester Finanzminister Heinz Schleußer nach der Landtagswahl im Mai dieses Jahres in allen Ehren in den Ruhestand treten: nach mehr als 40 Jahren Parteiarbeit und zwölf arbeitsreichen Jahren als Kassenwart des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Doch auf den letzten Metern wurde dem nüchternen 63-jährigen Politiker nun die Liebe zum Verhängnis zu werden: die Liebe zu seiner Lebensgefährtin, zu seiner an der Adriaküste dümpelnden Yacht "She" und vielleicht auch zu den luxuriösen Privatfliegern der WestLB-Flugbereitschaft.

Schleußer steht im Mittelpunkt der Düsseldorfer Flugaffäre. Mindestens 49 Mal soll er die von der WestLB gecharterten schnittigen Privatjets der Düsseldorfer Firma PJC genutzt haben, öfter als jeder andere in der Landesregierung. Zwei Mal war bei Jugoslawien-Flügen nach Schleußers spätem Geständnis auch seine Lebensgefährtin an Bord.

Und das muss nicht alles gewesen sein. Ein PJC-Pilot will sich erinnern, 1985 schon einmal Schleußer mit seiner Freundin zum Bootskauf nach Bremen geflogen zu haben.

Rücktrittsforderungen ließen nicht auf sich warten: von CDU und FDP, aber auch kaum verhüllt von den Grünen, dem Koalitionspartner in Düsseldorf. Selbst die eigenen Parteifreunde gingen langsam auf Distanz.

Das musste Schleußer treffen, denn mit seiner Arbeit hat er sich in den vergangenen Jahren Achtung über die Parteigrenzen hinweg erworben. Er gilt als einer der gewichtigsten Finanzexperten der SPD und als graue Eminenz der Düsseldorfer Landesregierung.

Klassische SPD-Karriere und einige Konflikte

Schleußer kann auf einen für SPD-Politiker geradezu typischen Werdegang zurückblicken: Geboren 1936 in Oberhausen, dann Volksschule, Schlosserlehre, Arbeit im Hüttenwerk, erst Betriebsratsmitglied, dann Geschäftsführer der IG Metall. Gleichzeitig begann die Parteikarriere: erst Stadtrat, dann Landtagsabgeordneter und seit 1988 Finanzminister.

Allerdings hat Schleußer auch seine dunklen Seiten. So bescheinigte ihm der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof 1992 im Zusammenhang mit der außerplanmäßigen Finanzierung einer Fünf-Millionen-Mark-Kampagne zur Müllvermeidung zu Wahlkampfzeiten den Bruch der Verfassung.

Nach einem Immobiliengeschäft des Landes in seinem Wahlkreis Oberhausen, bei dem Schleußer als Oberhausener Landtagsabgeordneter und Minister, Aufsichtsrat der Verkäuferin Thyssen AG und der ebenfalls beteiligten Westdeutschen Landesbank gleich mehrfach verwickelt war, warfen die Verfassungsrichter dem Minister 1994 in ihrem Urteil vor, gleich zwei Mal gegen das Haushaltsrecht und die Landesverfassung verstoßen zu haben.

Schleußer soll es auch gewesen sein, der den Thyssen-Aufsichtsratsvorsitzenden Heinz Kriwet 1997 vor der geplanten feindlichen Übernahme durch Krupp-Konzern warnte. Der Übernahmeversuch scheiterte. Die später erreichte einvernehmliche Fusion gilt unter Fachleuten als deutlich günstiger für die Zukunftsaussichten des neuen Konzerns.