Steueroasen Vier Länder auf der Schwarzen Liste

Noch am Abend des Londoner Finanzgipfels hat die OECD einen der Beschlüsse umgesetzt. Eine Schwarze Liste brandmarkt unkooperative Steueroasen, denen internationale Sanktionen drohen. Doch darauf findet sich keiner der üblichen Verdächtigen. Die Schweiz, Liechtenstein und Co. haben sich in eine "Graue Liste" gerettet.

Paris - Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) führt noch vier Staaten als Steueroasen: Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay. "Die Zeit für das Bankgeheimnis ist vorbei", sagte der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy am Donnerstag zum Abschluss des G20-Gipfels in London.

Die OECD folgte mit der Veröffentlichung ihrer "Schwarzen Liste" einer Forderung der Gipfelteilnehmer. Die Listen sollten deutlich machen, "inwieweit Staaten gegen die OECD-Kriterien verstoßen oder sie noch nicht vollkommen erfüllen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei mit britischer Hilfe gelungen, alle Mitglieder der G20 davon überzeugen, dass die Listen schnell veröffentlicht werden müssten, erklärte Merkel.

"Auch der amerikanische Präsident hat dort aktiv mitgearbeitet", sagte Merkel. Vor allem China hatte sich in London gegen eine Veröffentlichung gewehrt. Deutschland und Frankreich hatten gemeinsam auf eine schnelle Veröffentlichung gedrängt. Die Schwarzen Listen betreffen mangelnde Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, gegen Steuerflucht sowie in Fragen der Finanzaufsicht.

Die Organisation nannte auch sieben Staaten, die sich zwar weitgehend den internationalen Standards für den internationalen Umgang mit Besteuerungsrichtlinien unterworfen, diese aber noch nicht völlig umgesetzt haben. Zu dieser "Grauen Liste" zählt die OECD die Schweiz, Belgien, Luxemburg, Österreich, Monaco, Andorra und Liechtenstein. Diese Länder hatten vor kurzem eine Lockerung ihres Bankgeheimnisses angekündigt, um nicht auf die Schwarze Liste gesetzt zu werden.

Wesentlich umgesetzt werden die Regeln der OECD zufolge von 40 Staaten und Einheiten, darunter Deutschland, die USA und China, aber auch die Isle of Man, Guernsey und die US Virgin Islands. Die Steuerstandards waren von den Finanzministern der G20 bereits 2004 in Berlin vereinbart worden.

Schweiz pocht auf Bankgeheimnis

Vergangene Woche hatten OECD-Experten darüber beraten, wie Österreich, die Schweiz, Belgien und Luxemburg "aus ihrem Politikwechsel resultierende technische Fragen lösen" könnten. Die Verhandlungen mit kleinen Staaten, die rein verwaltungstechnisch lange Zeit benötigen, um Steuerabkommen mit vielen Staaten zu schließen, sollen beschleunigt werden.

Der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz kritisierte in der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens (SF), die Schweiz habe als OECD-Mitglied keinerlei Mitwirkungsmöglichkeiten bei dieser Liste gehabt. Er bekräftigte, dass ein automatischer Informationsaustausch für die Schweiz nicht in Frage komme. Er hoffe nun, dass die G20-Länder die nötige Geduld hätten, bis die neuen Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und in einer Volksabstimmung gebilligt worden haben.

"Das Bankgeheimnis bleibt aber bestehen und einen automatischen Informationsaustausch lehnen wir entschieden ab", sagte die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in Zürich laut Redetext. Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte beim G20-Treffen in London gesagt, er sei nun gespannt, zu welchen Angeboten es von der Schweiz in Sachen Steuerzusammenarbeit kommt.

Die Schweiz muss nach Leuthards Worten damit rechnen, dass der internationale Druck auf den Finanzplatz bei Steuerfragen anhalten wird. Zwar habe die Schweiz Mitte März angekündigt, die Vorschriften der OECD zu übernehmen. "Weil aber in mageren Jahren jedem Finanzminister das Büßerhemd des eigenen Steuerzahlers besonders nah ist, können wir nicht davon ausgehen, dass wir jetzt in Ruhe gelassen werden", sagte sie weiter.

Leuthard sagte, die Schweiz habe Zugeständnisse gemacht, um zu verhindern, dass die für das Land so wichtige Exportindustrie unter "schwarzen oder anderen Listen" zu leiden habe. "Wir wollen den Informationsaustausch mit andern Ländern im Einzelfall und auf konkrete Anfrage ausbauen." Steinbrück hatte mit seinen Äußerungen zum Kampf gegen Steueroasen in der Schweiz heftige Reaktionen und Ressentiments provoziert. Vor allem sein Bild der "Kavallerie von Fort Yuma", die als Drohung ausreiche, um die Indianer im Zaum zu halten, erhitzte die Gemüter der Eidgenossen.

manager-magazin.de mit Material von ap, reuters, dpa und afp

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