Notenbank EZB senkt Leitzins auf 1,25 Prozent

Überraschung aus Frankfurt - die Europäische Zentralbank hat ihren Leitzins nur auf 1,25 von zuvor 1,5 Prozent gesenkt. Die EZB stemmt sich gegen den Trend zur Nullzinspolitik und erntet Kritik von allen Seiten. Der Rentenmarkt ist geschockt.

Frankfurt am Main - An den Finanzmärkten war mit einem größeren Zinsschritt um 0,5 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent gerechnet worden. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erklärte am Donnerstagnachmittag, die Entscheidung sei im EZB-Rat im Konsens getroffen worden. Er stellte klar, 1,25 Prozent sei "nicht der niedrigstmögliche Leitzins". Details zu neuen unkonventionellen Maßnahmen der Notenbank werde es erst im kommenden Monat geben.

Trichet gestand ein, dass die Konjunktur sich zuletzt "erheblich" abgeschwächt habe. Gleichwohl seien die Inflationsrisiken "ausgewogen". Die EZB gehe davon aus, dass die Preisveränderungsraten zur Jahresmitte negativ würden. In der zweiten Jahreshälfte werde aber wieder ein Anstieg der Inflation erwartet, die jedoch auch 2010 noch unter der Zielmarke von 2,0 Prozent bleiben werde.

Die EZB erntete für ihre vorsichtige Zinspolitik Kritik von allen Seiten. "Es ist unverantwortlich, in der jetzigen Situation die Zinsen nicht radikal zu senken", sagte DGB-Chefvolkswirt Dierk Hirschel am Donnerstag. Die EZB nehme in Kauf, dass sich die Krise dadurch weiter verschärfe. "Sie gefährdet damit Arbeitsplätze und riskiert weitere Unternehmenspleiten." Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) kritisierte die Zinspolitik der EZB als "zu defensiv". "Ein wichtiger Beitrag zur Krisenbewältigung wäre neben einer deutlichen Zinssenkung auch eine intensivere Abstimmung unter den führenden Zentralbanken", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos.

Die EZB will mit ihrer überraschenden Zinsentscheidung laut Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) klar machen, dass sie keine Nullzinspolitik plant. Eine Senkung des Leitzinses unter 1 Prozent sei auf absehbare Zeit daher unwahrscheinlich, sagte Ulf Krauss, Analyst bei der Helaba am Donnerstag. Der Rentenmarkt habe regelrecht geschockt auf die geringer als erwartet ausgefallene Zinssenkung reagiert. Der Bund-Future fiel zwischenzeitlich von 124,15 Punkten auf 123,34 Punkte. Der Euro  sprang am Nachmittag auf nahezu 1,35 Dollar.

Die meisten anderen Notenbanken, wie die Federal Reserve der USA, die Bank von Japan oder die Bank von England, haben die Leitzinsen bereits auf null oder nahe null gesenkt und sind zum " Quantitative Easing", einer Ausweitung der Geldmenge, übergegangen, um einer Deflationsspirale aus fallenden Preisen und schrumpfender Wirtschaftsleistung vorzubeugen. Die EZB sticht mit ihrer Zurückhaltung heraus.

Die Notenbank hatte ihren Leitzins zuletzt im März um 50 Basispunkte auf 1,50 Prozent gesenkt. Seit Oktober vergangenen Jahres hat die EZB ihre Leitzinsen im Kampf gegen die globale Finanz- und Konjunkturkrise nunmehr um 300 Basispunkte verringert. Begünstigt wurden die letzten Zinsschritte durch einen deutlichen Rückgang der Inflation. Geholfen hat dies bisher wenig. Weiterhin sind die Verwerfungen im Finanzsektor groß und ob die Talfahrt der Wirtschaft schon zum Ende gekommen ist, scheint fraglich.

Bei fallenden Leitzinsen sinkt die Verzinsung von Sparguthaben und Kapitalanlagen. Dagegen werden Darlehen und Kredite für Banken günstiger, die entsprechend mehr Spielraum haben, auch Verbrauchern und Unternehmen günstigere Kredite zu gewähren. Die Politik des "Quantitative Easing" zielt auch darauf, die Wirtschaft direkt ohne Umweg über die Banken mit Geld zu versorgen, weil diese angesichts ihrer eigenen Finanzprobleme und der schlechten wirtschaftlichen Aussichten das billigere Geld horten.

Verbraucherschützer fordern die Geschäftsbanken auf, die sinkenden Refinanzierungskosten an die Kunden weiterzugeben. "Auf Unverständnis stößt bei uns, dass einige Banken in den vergangenen Monaten ihre Dispokredite verteuert haben, obwohl die Leitzinsen deutlich gesenkt wurden", sagte die Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Bundesverband, Dorothea Mohn. "Wir fordern die Banken auf, die Leitzinssenkungen rasch an die Kunden weiterzugeben." Wenn sich die Kreditinstitute billiger Geld bei der EZB beschaffen könnten, müsse das auch den Kunden zugutekommen.

Dem gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) zufolge nutzen die Banken sinkende Refinanzierungskosten dazu, ihre Gewinnmargen zu erhöhen. "Das ist notwendig, damit die Banken sich sanieren können", sagte IMK-Direktor Gustav Horn. "Sie müssen erst wieder auf die Beine kommen, bevor sie wieder billige Kredite vergeben können."

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa-afx und ddp

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