Wirtschaftsbericht Der Aufschwung ist fast sicher

Inflationsrate bei 1,5 Prozent, reales Wachstum bei 2,5 Prozent, keine steigenden Zinsen - der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung macht Unternehmen und der Börse Mut.

Berlin - In ihrem Jahreswirtschaftsbericht geht die Regierung, auf "vorsichtig realistischer Basis", so hebt Bundesfinanzminister Hans Eichel hervor, von einem 2,5-prozentigen realen und drei- bis 3,5-prozentigen Wirtschaftswachstum, im Jahresschnitt 200.000 und per Jahresende gar 300.000 Arbeitslosen weniger und einer Inflationsrate zwischen einem und 1,5 Prozent aus.

Zu Recht verweist Eichel nun darauf, dass Deutschland damit einen kräftigen Beitrag dazu leistet, dass das europaweite Ziel von weniger als zwei Prozent Inflation im Euroraum insgesamt unterschritten werden kann.

Die Bundesregierung geht deshalb in dem Bericht davon aus, dass sich der geldpolitische Kurs der EZB in diesem Jahr nicht grundlegend ändern wird, denn in Deutschland sowie in den meisten anderen Euro-Ländern lägen keine inflationären Tendenzen vor. Eichel geht sogar so weit, voraus zu sagen, dass der "status quo" beim Zinsniveau gehalten wird - und bekräftigt auf Nachfrage, dass nach seiner Überzeugung im Jahr 2000 kein Anlass zu einem Zinsschritt der EZB besteht. So viel Optimismus überascht dann doch.

Zwar bemüht sich die Regierung zu versichern, dass die ihrer Projektion zu Grunde liegenden Hypothesen natürlich auch mit dem Risiko des Nichteintretens behaftet sind. Wohlweislich verschweigt oder versteckt sie aber die Gefahren, die immer noch hinter vielen Berliner Ecken lauern.

Denn wenn jetzt, wo die Konjunkturdelle nach Einschätzung des Finanzministers überwunden ist und sich die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb gut behaupten kann, nicht das günstige Klima zu weiteren grundlegenden Reformen genutzt wird, kann der Aufschwungeffekt schnell verpuffen.

Reformen, wie eine wirkliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, sind aber umstritten, und auch das Bündnis für Arbeit wird sie nicht aus dem Stegreif lösen können. Zumal die Effizienz dieser öffentlichkeitswirksamen Einrichtung angesichts der jüngsten Tarifforderungen ernsthaft in Frage gezogen werden kann.

Nach der vereinbarten Lohnzurückhaltung sieht das, was sich gegenwärtig da ankündigt, jedenfalls nicht aus. Und gar nicht auszusprechen wagt der Finanzminister die Frage, was passiert, wenn seine Unternehmenssteuerreform nicht so kommt wie geplant.

Schon wittert die Opposition hier ein neues sachpolitisches Profilierungsfeld im Spendensumpf. Ob Eichels erklärter Kooperationswille hier weiterhilft, mag man getrost abwarten. Scheitert die Reform, werden jedenfalls viele bereits eingerechnete Effekte ausbleiben. Und zieht die Inflation, vielleicht aufgrund noch unerwarteter internationaler Effekte, doch an, dann wird auch die EZB handeln.