Steuerflucht Schweiz lockert Bankgeheimnis

Steueroasen wie die Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein und Österreich beugen sich internationalem Druck und lockern ihr striktes Bankgeheimnis. Man sei "unter Bedingungen" bereit, bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, teilte die Schweiz mit. Zugleich drängen die Eidgenossen auf Übergangslösungen für Bestandskunden.

Bern - Unter internationalem Druck haben auch die Steueroasen Schweiz, Luxemburg und Österreich beim Bankgeheimnis den Rückzug angetreten. Wie schon am Vortag das Fürstentum Liechtenstein erklärten sich die Länder am Freitag bereit, die Vorschriften der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Steuersachen zu übernehmen.

Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung wollen sie in Zukunft ausländischen Staaten Rechts- und Amtshilfe leisten. Eine vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses sowie einen automatischen Informationsaustausch lehnen sie aber ab. Bisher gaben sich diese Länder bei Anfragen ausländischer Finanzämter sehr zugeknöpft und untersagten ihren Banken Informationen über ausländische Kunden preiszugeben. Eine Ausnahme gab es nur, wenn strafbare Handlungen im Spiel waren. Das bloße "Vergessen" von Zinsen und Dividenden in der Steuererklärung ist aber zum Beispiel in der Schweiz keine Straftat.

Mit Blick auf die Anfang April in London geplante Konferenz der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) mussten sich die drei Nationen bewegen. Sie wären sonst Gefahr gelaufen, auf eine schwarze Liste zu kommen, die nicht nur den Banken, sondern auch der Industrie der Länder geschadet hätte.

Die am Freitag in den jeweiligen Hauptstädten vorgelegten Zusagen sind aber mit einer Reihe von Einschränkungen verbunden: Informationen soll es nur im Einzellfall auf konkrete und begründete Anfragen aus dem Ausland geben. Einen sogenannten automatischen Informationsaustausch, wie er Finanzminister Peer Steinbrück vorschwebt und wie ihn etwa große EU-Ländern wie Deutschland und Frankreich praktizieren, lehnte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz kategorisch ab. Wenn dieser Austausch in Kraft ist, sind Banken verpflichtet, Zins- und Dividendenzahlungen, die einem ausländischen Kunden gutgeschrieben werden, automatisch auch dem zuständigen Finanzamt im Ausland zu melden.

Schweiz fordert Übergangsbedingungen für Bestandskunden

"Die Privatsphäre der Kunden wird weiter vor ungerechtfertigten Blicken von außen geschützt", betonte die Schweizer Regierung. Die Schweiz will die erweiterte Amtshilfepraxis in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umsetzen, die nun neu ausgehandelt werden sollen. Dabei wird die Schweiz laut Merz auch eine Reihe von Gegenforderungen stellen. Im Vordergrund stehen faire Übergangslösungen für bestehende Kunden des Finanzplatzes. Die Schweiz will dabei auf ein sogenanntes Grandfathering dringen, das die rückwirkende Anwendung der neuen Amtshilfepraxis verhindert.

Wirkung entfalten wird die neue Praxis ohnehin erst, wenn die neuen DBA - die Schweiz hat ein Netz von rund 75 solcher Abkommen - in Kraft treten. Dabei wird auch das Parlament und möglicherweise das Volk mitreden können.

Offen ist deshalb, wie schnell Finanzämter und Steuerfahnder in den Genuss zusätzlicher Informationen kommen, die ihnen Coups wie die fernsehwirksame Festnahme von Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel verschaffen.

Der luxemburgische Haushaltsminister Luc Frieden sagte in einer Pressekonferenz, seine Regierung habe beschlossen, Informationsaustausch auf Anfrage zu ermöglichen. Dabei werde von Fall zu Fall entschieden. Auch Frieden betonte, das Bankgeheimnis werde beibehalten. Luxemburg werde darauf dringen, dass in der gesamten EU nur noch das OECD-Prinzip angewendet werde.

manager-magazin.de mit Material von afp, ap und reuters

Selbstanzeige: Aus dem Tagebuch eines Steuersünders

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