HSH Nordbank Rechnungshof meldet Bedenken an

Der Rechnungshof von Schleswig-Holstein hat Zweifel am Rettungskonzept für die angeschlagene HSH-Nordbank angemeldet und fehlende Informationen beklagt. Kritisch werden vor allem die Pläne, die momentan stark beeinträchtigte Schiffsfinanzierung zum wesentlichen Standbein zu machen, betrachtet.

Kiel - Mit großer Skepsis hat der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein auf die Pläne zur Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank reagiert. "Auf Basis der vorliegenden Informationen muss die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, dass sich die HSH Nordbank AG mit dem neuen Konzept nicht so entwickelt, wie die Landesregierung es erwartet", schrieb Präsident Aloys Altmann in einem Brief an die Mitglieder des Landtags-Finanzausschusses, der manager-magazin.de vorliegt.

"Es bestehen erhebliche Risiken". Ob die Bank sich mit dem neuen Konzept behaupten könne und den Haushalten der Länder damit weitere Belastungen erspart blieben, sei nicht absehbar, sagte Altmann manager-magazin.de.

Vor allem sei erklärungsbedürftig, wie angesichts eines massiven, weltweiten Frachtratenverfalls und zu erwartender Stornierungen im Schiffsbau die momentan stark beeinträchtigte Schiffsfinanzierung das wesentliche Standbein der umgebauten HSH Nordbank sein könne, hieß es. "Den Stein der Weisen haben aber auch wir nicht."

Altmann kritisierte, dass der Rechnungshof zwar um eine Stellungsnahme gebeten worden sei, aber nicht ausreichend Informationen zur Verfügung gestellt bekommen habe. So seien diverse Gutachten und Informationen, die KPMG, PwC und Morgan Stanley zur Lage der Bank entwickelt hätten, dem Rechnungshof nicht vorgelegt worden.

Den Wunsch nach einer abschließenden Bewertung könne er daher nicht erfüllen. Ebenso habe er massive Zweifel, dass den Landtagsabgeordneten genug Informationen vorlägen um, um verantwortlich und nach bestem Wissen und Gewissen eine Entscheidung treffen zu können. Ein Prüfungsrecht hat der Rechnungshof seit dem Zusammenschluss zur HSH Nordbank nicht mehr.

Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein wollen der Bank mit der Gründung einer gemeinsamen Anstalt unter die Arme greifen, die für die nötige Eigenkapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro sorgen soll. Gleichzeitig soll die Bank restrukturiert und neu ausgerichtet werden. Die Hauptversammlung und die Parlamente der Länder müssen dem Rettungskonzept noch zustimmen.

Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) soll am Donnerstag in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft sowie Inneres und Recht zu mehr als 100 Fragen der Fraktionen Stellung nehmen. Auch die Abgeordneten wollen wissen, welche Risiken auf das Land zukommen, falls das neue Geschäftsmodell scheitert. Der dicke Papierstapel mit der schriftlichen Antwort des Ministers liegt den Fraktionen bereits vor.

Die Grünen reichten inzwischen weitere Anträge ein, über die der Landtag in zwei Wochen abstimmen soll. Sie wollen erreichen, dass die Bank für das Jahr 2008, in dem ein Verlust von bis zu 2,8 Milliarden Euro auflief, keine Gewinne ausschüttet. Das Land soll die Anteile der Sparkassen an der HSH Nordbank übernehmen, die Verantwortlichen für die hohen Verluste zur Rechenschaft gezogen werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa