Leuna Van Miert: "Zweifel an den Beihilfen"

"Die Sache stinkt", habe der frühere EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert bei den Verhandlungen um die Elf-Raffinierie in Leuna gedacht. Die Kohl-Regierung habe Informationen nicht heraus gerückt.

Dresden - Die EU-Kommission hatte offenbar bereits vor Jahren Anhaltspunkte auf Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Leuna-Werke an die französische Elf-Aquitaine. Entsprechende Gutachten hätten diese Zweifel genährt, sagte der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar, Karel van Miert, der "Sächsischen Zeitung".

Bei Gesprächen mit Elf-Managern habe sich dieser Eindruck verstärkt. Es sei aber "ungeheuer schwierig" gewesen, bei der damaligen Bundesregierung aus CDU und FDP Informationen zu erhalten.

Auf Veranlassung des früheren französischen Präsidenten Francois Mitterand sollen nach Medienberichten wegen des Leuna-Geschäftes 1994 über 30 Millionen Mark in den CDU-Wahlkampf geflossen sein. Van Miert sagte der Zeitung, Zweifel an der Höhe der Beihilfen seien 1995/96 "handfest" geworden.

In einem Bericht der britischen Consulting-Firma Solomon habe es geheißen, "dass die Kosten für den Neuaufbau der Raffinerie um 700 Millionen Mark aufgebläht waren". Der Bericht habe damals bei ihm ein ungutes Gefühl bestätigt. Hinzu sei gekommen, dass das Elf-Management zu diesem Zeitpunkt bei Besuchen "einen merkwürdigen Eindruck machte".

Etwa 1997 habe es Streit zwischen der Bundesregierung und Elf gegeben, unter anderem sei es um Investitionszulagen von 360 Millionen Mark gegangen. Die Elf-Manager seien deswegen nach Brüssel gekommen. "Die Argumentation der Manager kam bei mir so an, als wollten sie sagen: Wir haben schon so viel bezahlt. Und jetzt fehlen die 360 Millionen".

Die Prüfung sei schwierig gewesen. Die Kommission habe der damaligen Bundesregierung sogar ein Ultimatum stellen müssen, um Unterlagen zu erhalten. Bonn habe daraufhin zwar nachweisen können, dass die vereinbarten Vertragszahlungen erfolgten. Es seien aber Fragen offen geblieben. Er habe dafür plädiert, die Sache weiter zu verfolgen und dies auch seinem Nachfolger Monti geraten.

Nach dem Regierungswechsel in Bonn habe er auch dem damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine gesagt: "Oskar, die Sache Leuna stinkt". Der habe erklärt, er wolle sich um die Sache kümmern.

Van Miert mahnte in dem Interview auch Änderungen der europäischen Rechtssetzung an. Im Kampf gegen illegale Parteienfinanzierung und Geldwäsche seien Instrumente nötig, die über die nationalen Möglichkeiten hinausgingen. "Die nationalen Instrumente haben keinen Effekt mehr", sagte er der Zeitung.