Verfassungsklage Rettungsschirm auch für Privatpersonen

Finanzhilfen für notleidende Kreditinstitute - nicht aber für Privatpersonen? Dagegen will eine Deutsche klagen, die bei der Lehmann-Pleite 6000 Euro verloren hat. Nach Medieninformationen plant ihr Anwalt eine Verfassungsbeschwerde.

Hamburg - Ingrid Deutsch aus Saarbrücken will wie Banken oder Finanzinstitute unter den Rettungsschirm des Bundes. Die 67-Jährige hatte im vergangenen Jahr Zertifikate der in Konkurs gegangenen Lehman-Bank gekauft.

Nach Informationen des nachrichtenmagazins DER SPIEGEL wird der Münchner Rechtsanwalt Peter Mattil demnächst im Auftrag von Deutsch Verfassungsbeschwerde gegen das Finanzmarktstabilisierungsgesetz einlegen. Mit diesem Gesetz hatte die Bundesregierung einen Sonderfonds über 480 Milliarden Euro aufgelegt, aus dem Finanzinstitute Kapitalhilfen erhalten können. Ausgenommen sind davon Privatpersonen.

In dieser ungleichen Behandlung sehen Deutsch und ihr Anwalt einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Ingrid Deutsch hatte im vergangenen Jahr bei der Citibank für 6000 Euro Lehman-Zertifikate erworben. Nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im September 2008 sind die Papiere nun wertlos.

Ohnehin scheint die Aufarbeitung der Finanzkrise sich immer mehr in die Gerichtssäle zu verlagern. So klagt der frühere Chef der Pleitebank Hypo Real Estate (Kurswerte anzeigen), Georg Funke, gegen seine Kündigung. Andererseits halten Juristen die Spekulationsgeschäfte der Bankvorstände, die in die Krise geführt haben, für Pflichtverletzungen, gegen die sich Klagen durchaus lohnen könnten.

manager-magazin.de mit Material von ddp

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