Bankgeheimnis USA fordern 52.000 Kundendaten
Washington - Ungeachtet einer Einigung im Steuerstreit zwischen der UBS und der US-Justiz ist in Miami eine neue Klage gegen die Schweizer Großbank eingereicht worden. Darin wurden am Donnerstag Informationen über bis zu 52.000 UBS-Kunden verlangt, die ihre Konten den US-Behörden verschwiegen und damit gegen Steuergesetze verstoßen haben sollen. Dabei geht es um Einlagen in Höhe von zig Milliarden Euro.
Erst am Mittwochabend hatte sich die UBS auf Druck der USA bereiterklärt, das Bankgeheimnis etwas zu lockern und 780 Millionen Dollar (614 Millionen Euro) Strafe zu zahlen. Die Bank wurde beschuldigt, rund 17.000 Kunden in den USA bei der Steuerhinterziehung im Umfang von 20 Milliarden Dollar geholfen zu haben. Die Affäre kam durch einen ehemaligen US-Mitarbeiter der UBS ins Rollen, der sich in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit erklärt hatte.
UBS-Präsident Peter Kurer erklärte, das Finanzinstitut übernehme die volle Verantwortung. Mit dem Vergleich habe eine unmittelbar drohende Anklage der Bank in den USA vermieden werden können, betonte die Schweizer Finanzmarktaufsicht.
Die UBS teilte am Abend aber mit, sie werde die nun geforderten Daten nicht herausgeben und gegen die jüngste Forderung juristisch vorgehen. Die Schweizer Großbank befindet sich ohnehin in Schwierigkeiten - sie hatte im vergangenen Jahr Milliarden-Verluste gemacht und Hilfe vom Staat erhalten.
Die Schweizer Finanzaufsicht forderte die Bank auf, den US-Behörden die Namen von Kontoinhabern zu nennen. Die Vorwürfe in den USA könnten für die Zahlungsfähigkeit der UBS "drastische Konsequenzen" haben und deren Existenz gefährden, begründete die Behörde ihre Entscheidung. Damit stehe "die Stabilität des Schweizer Finanzsystems" auf dem Spiel. Schweizer Gesetze "schützen keine Steuerbetrüger", erklärte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Das Bankgeheimnis bleibe "intakt".
In der Schweiz selbst stieß die zuvor erzielte Einigung auf Wut und Unverständnis. Vertreter aus Politik und Wirtschaft äußerten große Besorgnis über das Bankgeheimnis und den Bankenplatz Schweiz. Und prompt kam es am Donnerstag doch noch zur Klageerhebung unter Bezug auf weitaus mehr Kunden.
Aus UBS-Kreisen verlautete dazu, der Vergleich bedeute nicht, dass jetzt die Namen aller US-Kunden preisgegeben würden. Vielmehr wolle man weiter für das Bankengeheimnis kämpfen. Ein US-Anwalt sagte dazu: "Die große Schlacht steht erst noch bevor."
manager-magazin.de mit Material von ap und afp