Dax-Geflüster Wenn der Staat übernimmt

Harte Zeiten erfordern harte Maßnahmen. Das meint auch die Koalition und schafft die rechtliche Grundlage, Banken zu enteignen. Zu kurz gegriffen - warum nicht gleich alle Dax-Unternehmen? Anleger ließen sich mit Abwrackprämien für ihre Aktien beruhigen. Eine nicht ganz ernst gemeinte Wanderung durch das Arsenal des Staates.
Von Arne Gottschalck

Hamburg - Wenn ein Papier in der Überschrift die Abkürzung FMStErgG trägt, birgt es vermutlich staubtrockene Bürokratie. Tatsächlich kommt noch eine gehörige Portion Sprengkraft dazu. Denn der Gesetzesentwurf zu eben jenem Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz erlaubt es dem Bund, Banken zu enteignen. Nur zeitweilig, aber immerhin. In dieser Form ist das ein Paradigmenwechsel.

Bislang waren Enteignungen nur etwas, was in Filmen über die Sowjetunion und deren Vasallenstaaten vorkam. Es klingt nach VEB Ankerwerk Rudolstadt oder Kombinat Kunst- und Hohlglasveredelung Wasungen, kurz, nach "Sonnenallee". Vermutlich keine unbekannten Größen für die Kanzlerin aus der Uckermark.

Doch auch im heutigen Deutschland sind Enteignungen beileibe kein Novum. Auf Gemeindeebene zum Beispiel ist so etwas an der Tagesordnung.

Will zum Beispiel die Gemeinde Schramberg im Landkreis Rottweil oder die Gemeinde Moormerland im Landkreis Leer eine Straße bauen und steht dem Vorhaben eine Schrebergartenhütte, eine Wiese mit Apfelbäumen oder auch nur der Hintergarten eines Hauses im Weg, wird - verkürzt gesprochen - enteignet. Auch die Stadt Hamburg machte auf diesem Weg Platz für die Airbus-Startbahn in Finkenwerder. Die Gemeinde bekommt die Straße, der Enteignete ein Handgeld. Eine Entschädigung, wie es Artikel 14 Grundgesetz nennt.

Hypo Real dominiert den Pfandbriefmarkt

Nun sind also sind die Banken dran, genauer die Hypo Real Estate (HRE) . Der Immobilienfinanzierer ist in der Tat so etwas wie die Hütte auf der geplanten Trasse zur wirtschaftlichen Gesundung. Denn - auch dies verkürzt - die Bank dominiert den Pfandbriefmarkt. Ginge sie bankrott, käme eben jener Pfandbriefmarkt zum Erliegen. Und ohne diese Papiere unterbleiben viele öffentliche Investitionen, vom damit verbundenen Vertrauensverlust ganz zu schweigen.

Wird die Regierung dieses Einfallstor nutzen? Dafür spricht, dass das Gesetz da ist - und kaum eine Regierung dürfte an so einer Gelegenheit vorbeigehen können. Auf der anderen Seite bildet allein die Existenz des Gesetzes eine ideale Drohkulisse.

Beispiel HRE. Großinvestor Christopher Flowers hält 24,9 Prozent an dem Unternehmen. Die will der Staat haben. Das einfachste wäre also, Flowers seine Beteiligung abzukaufen, nicht aber, ihn und andere zu enteignen. Eingestiegen ist der Investor im August vergangenen Jahres zu einem Preis von 22,50 Euro je Aktie. Seitdem ist der Wert des Papiers auf unter 2 Euro gefallen.

Im Falle einer Enteignung würde Flowers eine Entschädigung erhalten. Doch die erfolgt in Höhe des gewichteten durchschnittlichen inländischen Börsenpreises während der letzten zwei Wochen vor der Eröffnungsentscheidung. Und ist dieser Durchschnittspreis in den letzten drei Tagen vor dem Enteignungsbeschluss noch gesunken, gilt der niedrigere Börsenpreis.

Wohlwollend gerechnet sind das aktuell 2 Euro pro Aktie und damit ein Verlust für Flowers von gut 20 Euro - pro Aktie. Diese Perspektive schafft Bereitschaft zum Verhandeln. Flowers selbst schwebt offenbar ein Preis um die 3 Euro vor.

Abwrackprämie für Aktien?

Abwrackprämie für Aktien?

Der Pfandbriefmarkt ist also das Argument für eine Enteignung der HRE. Und was ist mit dem Automobilzulieferer Schaeffler, muss der Staat dort eingreifen? Immerhin sind 80.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland bedroht, rechnet die IG Metall vor. Die gleiche Frage bei Opel. Arbeitsplätze zu schützen ist in einem Wahljahr populär.

Jüngst rief auch die amerikanische Erotikbranche nach dem Geld der Steuerzahler. Larry Flynt, Herausgeber des "Hustler"-Magazins, und der Chef der Firma Girls Gone Wild, Joe Francis, wollen den Kongress um eine Finanzspritze von fünf Milliarden Dollar für ihre Branche bitten, berichtete der Sender CNN im Januar. Francis zufolge gingen Verleih und Verkauf von Sex-DVDs im vergangenen Jahr um gut ein Fünftel zurück.

Wie wäre es noch mit einer Abwrackprämie für Aktien? Jeder deutsche Aktionär bekäme für die Überschreibung seiner Aktien an den Staat 2500 Euro - schließlich sollte das kapitalgedeckte Sparen dem Staat mindestens so viel wert wie die Mobilität mit modernen Autos. Die Kosten wären überschaubar. Nehmen wir an, dass es in Deutschland zehn Millionen Aktionäre gibt. Bekommt jeder 2500 Euro, kostete die Idee das Steinbrücksche Ministerium 25 Milliarden Euro. Nicht viel im Vergleich zu den über 90 Milliarden Euro, die allein die HRE inzwischen in Anspruch genommen hat. Und die Anleger erhielten einen echten Gegenwert für ihre Papiere.

Und all das doch bitte leise, so stellt es sich Finanzminister Peer Steinbrück vor. Ihm gefällt das "Getöse" nicht, das um die Enteignung gemacht wird.

Die ernste Frage hinter derlei Geplänkel lautet - soll der Staat für alles gerade stehen? Für Krisenfälle wie für unternehmerische Fehlentscheidungen gleichermaßen?

In einem Rechtsstaat gibt die Verfassung die Antwort, im Falle Deutschlands der Artikel 14 des Grundgesetzes. Der Staat garantiert darin die Freiheit des Eigentums, wozu auch das "unternehmensbestimmten Eigentum" zählt, so der Präsident der Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in der Zeitschrift "Das Parlament".

Die Kehrseite dieser Freiheit sind die damit einhergehenden Risiken. Die eine wie die andere Seite sind, salopp gesagt, Privatsache. Und in die eine wie die andere darf der Staat nur unter sehr engen Voraussetzungen eingreifen. Ist ein funktionierendes Bankenwesen so ein überragend wichtiges Rechtsgut? Was ist mit Arbeitsplätzen? Was mit der kulturellen Vielfalt? Und wie schauten die Alternativen zu der Enteignung aus?

Das Problem ist: Wird erst ein Argument als hinreichender Grund für eine Enteignung anerkannt, dürfte es sehr schwer werden, die Grenze gegenüber anders gelagerten Problemfällen zu ziehen. Im Extremfall müssten dann Politiker theoretisch alle 30 Dax-Unternehmen enteignen, wenn die Not nur groß genug wäre. Das wäre zielstrebig und entschlossen - genau das, was die deutsche Regierung gerne wäre.

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