Spendendebatte Schäuble deutet zivilrechtliche Schritte gegen Kohl an

CDU-Chef Schäuble hat im Bundestag angedeutet, dass die Parteiführung nun auch zivilrechtliche Schritte gegen ihren früheren Ehrenvorsitzenden und Alt-Kanzler Helmut Kohl in Erwägung zieht.

Berlin - Das ergibt sich aus einer Bemerkung Schäubles in seiner Rede in der Debatte über die Affäre vom Donnerstag, mit der er auf einen Zwischenruf des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele reagierte.

Schäuble erklärte ausweislich des Protokolls des Parlaments, die Aufklärung der Affäre sei schwierig, weil der CDU diejenigen, die die Informationen hätten, diese der Partei vorenthielten. Ströbele rief darauf Schäuble zu: "Dann zwingen Sie sie dazu! Das Zivilrecht bietet Ihnen die Möglichkeit!"

Schäuble meinte darauf: "Verehrter Kollege, jetzt verstoße ich gegen meinen Vorsatz, mich heute durch keinen Zwischenruf von Ihnen zu irgendetwas verleiten zu lassen, schon gar nicht zu einem Fehler. Aber einen Fehler werde ich trotzdem nicht machen. Sobald wir den Bericht der Wirtschaftsprüfer haben, werden wir darüber beraten. Wir haben Sonntagabend eine Präsidiumssitzung. Am Montag trifft sich der Bundesvorstand (...)."

Juristisch gilt es als geklärt, dass eine Partei einen ehemaligen Vorsitzenden auf Rechenschaftslegung verklagen kann. Grundlage ist das Vereinsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Schäuble hatte nach der dramatischen Vorstandssitzung am Dienstag sich zu einem solchen Schritt noch nicht äußern wollen. Damals hatte der Vorstand Kohl aufgefordert, seine Würde als Ehrenvorsitzender ruhen zu lassen, bis die Affäre aufgeklärt ist. Kohl war darauf hin vom Ehrenvorsitz zurückgetreten.

Wulff legt Kohl Rückzug aus Politik nahe

Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff hat Kohl indirekt zur Niederlegung seines Bundestagsmandates aufgefordert. Wulff sagte am Donnerstag vor den Rentenkonsensgesprächen in Berlin, jeder Politiker müsse überlegen, ob er sich nach gesetzlichen Verstößen aus der Politik zurückziehe. Dies sei auch die Möglichkeit, der Union einen personellen und politischen Neuanfang zu ermöglichen und zu erleichtern. Es sei traurig, dass Kohl "so wenig Verständnis" für die nötige Aufklärung der CDU-Spendenaffäre habe. Gegen einen Parteiausschluss Kohls sprach sich der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Volker Rühe, aus. Kohl hatte am Dienstag sein Amt als Ehrenvorsitzender der CDU nieder gelegt.