Flugaffäre Ermittlungsverfahren gegen Schleußer eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen NRW-Finanzminister Schleußer wegen angeblichen Verrats eines Dienstgeheimnisses eingestellt.

Düsseldorf - Der nordrhein-westfälischen Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) war verdächtigt worden, eine bevorstehende Steuerfahndung bei der Westdeutschen Landesbank an Bankchef Friedel Neuber verraten zu haben. Die Ermittlungen hätten jedoch keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit. Über die erfolgte Beweiserhebung hinaus seien keine weiteren Ermittlungsansätze ersichtlich, hieß es in einer Mitteilung weiter.

Nur Sabine Wichmann, die Witwe des Chefpiloten der Chartergesellschaft Privat Jet Charter (PJC), habe Schleußer belastet, sagte Staatsanwalt Johannes Mocken. Sie habe berichtet, dass nach Angaben ihres Mannes Neuber von Schleußer vor der bevorstehenden Steuerrazzia gewarnt worden sei. "Das war das einzige, was Herrn Schleußer belastet hat und das reicht für eine Anklage nicht", sagte Mocken. Ein weiterer PJC-Pilot und ein Angestellter des Flughafens hätten dagegen ausgesagt, der Name Schleußer sei bei dem Gespräch zwischen Neuber und Wichmann nicht gefallen. Auch Neuber sei vor der Staatsanwaltschaft gehört worden und habe bestritten, von der Steuerfahndung informiert worden zu sein.