Bundestag Ausschuss will alle illegalen Finanztransfers der CDU untersuchen

Trotz einer umfassenden Entschuldigung von CDU-Chef Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag verstärkt der politische Gegner in der Finanzaffäre den politischen Druck auf die Union. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages will die gesamten illegalen Finanztransaktionen untersuchen, wie Ausschusschef Volker Neumann (SPD) am Donnerstag ankündigte.

Berlin - Zuvor hatte sich Schäuble in einer zeitweise leidenschaftlich geführten Bundestagsdebatte für seine Partei und sein eigenes Fehlverhalten in der Affäre entschuldigt. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von einem der größten politischen Skandale seit Bestehen der Bundesrepublik. Die ersten Bemühungen des Bundestags zur Aufklärung der Spendenaffäre wurden vom Freitod des Finanzverwalters der Unionsfraktion, Wolfgang Hüllen, überschattet.

Schäuble räumte Gesetzesverstöße ein

Schäuble erklärte, in der Regierungszeit der CDU sei "ganz offensichtlich gegen Gesetze verstoßen worden". Das Vertrauen in die Parteien und die demokratischen Institutionen sei beschädigt worden, sagte Schäuble, der bei seiner Rede zeitweise lautstark unterbrochen wurde. Ausdrücklich bat der CDU-Chef um Verzeihung dafür, dass er am 2. Dezember im Bundestag nicht sofort die Entgegennahme einer Barspende von 100.000 Mark vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber zugegeben hatte. Die CDU werde alles für die Aufklärung des Skandals tun und die Konsequenzen dafür tragen, bekräftigte er.

Struck: Deutschland darf nicht zur Bimbes-Republik verkommen

SPD und Grüne übten scharfe Kritik vor allem am Verhalten von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, dessen Sitz im Parlament leer blieb. Struck verlangte von Kohl, endlich "Ross und Reiter" zu nennen. "Deutschland darf und wird nicht zu einer Kohlschen Bimbes-Republik verkommen", sagte Struck zur anhaltenden Weigerung Kohls, die Herkunft von Millionenbeträgen zu nennen. Der Fraktionssprecher der Grünen, Rezzo Schlauch, erklärte, es werde mehr und mehr deutlich, dass "das System Kohl die CDU immer noch im Griff hat". Im Magnetfeld des früheren Vorsitzenden sei den CDU-Politikern "der demokratische Kompass völlig außer Kontrolle geraten".

Der Untersuchungsausschuss einigte sich bei seiner ersten Arbeitssitzung auf eine Liste von 26 Zeugen, die in den kommenden Monaten gehört werden sollen. Dazu zählen unter anderem Kohl, Schäuble, die früheren Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep und Brigitte Baumeister, der langjährige CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch und der in Kanada in Auslieferungshaft sitzende Schreiber. Über die Reihenfolge der Vernehmungen will der Ausschuss am nächsten Donnerstag beschließen.

Rau: Unabhängige Kommission zur Parteienfinanzierung

Zur geplanten Ausweitung des Untersuchungsauftrags sagte Neumann, seine Partei, die Grünen und auch die FDP wollten im Februar einen entsprechenden Antrag im Bundestag stellen. Damit sollten vor allem die "Spenden, die unter Missachtung des Parteiengesetzes nicht in den Rechenschaftsberichten der Union verzeichnet waren, mit aufgeklärt werden". Die Union machte dagegen verfassungsrechtliche Bedenken geltend.

Bundespräsident Johannes Rau berief eine unabhängige Kommission zur Parteienfinanzierung. Das Gremium aus fünf Sachverständigen aus Politik und Wirtschaft wird erstmals am 3. Februar tagen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Die Berufung steht nicht im Zusammenhang mit der Parteispendenaffäre. Die Kommission soll sich mit der öffentlichen Finanzierung der Parteien befassen.

Wegen des CDU-Finanzskandals in Hessen wird die Landtagswahl 1999 möglicherweise juristisch überprüft. Der Vorsitzende des Hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, sagte, er habe das Gericht für den 7. Februar nach Wiesbaden einberufen. Dort soll über die Aufnahme von Vorermittlungen entschieden werden. Die rot-grüne Opposition hatte der Regierungspartei CDU vorgeworfen, den Wahlkampf auch mit Geldern aus schwarzen Konten im Ausland bestritten zu haben.