Parteispenden Anonyme Anzeige gegen führende CSU-Politker

Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft eine anonym eingegangene Anzeige gegen führende CSU-Politiker. Hintergrund seien Aussagen von Waffenhändler Schreiber über angeblich illegale Verbuchung von Spenden bei der CSU.

München - Die CSU hat einem Zeitungsbericht zufolge von dem derzeit in Kanada lebenden bayerischen Unternehmer und Waffenhändler Karlheinz Schreiber bis 1994 insgesamt 143.000 Mark Spenden erhalten. Diese Summe sei von der Partei genannt worden, berichtet der "Münchner Merkur" (Donnerstagausgabe). Darunter war dem Blatt zufolge im Jahr 1994 eine Wahlkampfspende für die damalige - inzwischen gestorbene - Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Michaela Geiger. Über die Höhe der Transfers an diese Politikerin habe die CSU-Zentrale keine Angaben machen wollen, hieß es.

Verlautbarungen aus CSU-Kreisen zufolge solle es sich um mindestens 50.000 Mark gehandelt haben, schreibt die Zeitung weiter. Der Geschäftsführer des CSU-Wahlkreisbüros Weilheim habe jedoch erklärt, der Betrag sei niederiger gewesen. Der Schatzmeister des CSU-Kreisverbandes Weilheim habe angegeben, das Geld sei über den damaligen Schatzmeister des Bundeswahlkreisbüros und jetzigen CSU-Generalsekretär Thomas Goppel an die Landesleitung in München überwiesen worden. Es sei "alles korrekt verbucht" worden. An den Betrag konnte sich der Befragte nach eigenen Angaben nicht erinnern.

Bei der Münchner Staatsanwaltschaft ist gegen führende CSU-Politiker eine anonyme Anzeige wegen Verdachts der Untreue eingegangen. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Wick am Mittwoch bestätigte, richtet sich die Anzeige gegen den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel, CSU-Generalsekretär Goppel und den bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu. Hintergrund seien Aussagen von Schreiber, um dessen Auslieferung sich die Bundesrepublik bemüht, über angeblich illegale Verbuchung von Spenden bei der CSU. Wick erklärte: "Die Anzeige ist für uns Anlass zu prüfen, ob wir tätig werden müssen."

Schreiber hatte am Montagabend in einem ZDF-Interview gesagt: "In Bayern gibt es genau das gleiche bei der CSU, was es bei der CDU gibt." Ein großer Betrag werde gespendet, "dann wird er unter 20.000 eingestückelt, am besten auf Inserate von Verstorbenen". Ein CSU-Sprecher bezeichnete diese Vorwürfe als falsch.