Parteispenden CDU als Geldwaschanlage?

Generalsekretärin Merkel räumte in einem Interview ein der Geldwäsche ähnliches System in ihrer Partei ein. Nach Angaben von CDU-Vize Christian Wulff ist die Herkunft weiterer neun Millionen Mark ungeklärt.

Berlin - Die CDU versinkt immer tiefer im Strudel neuer Enthüllungen über das Finanzgebaren unter Alt-Kanzler Helmut Kohl. Dessen beharrliches Schweigen sowie erstmals Hinweise auf mögliche Geldwäsche in der Partei erschüttern die CDU aufs Neue in ihren Grundfesten.

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) auf die Frage nach möglicher Geldwäsche: "Es gab teilweise ähnliche Strukturen." Zuvor hatte angeblich Parteichef Schäuble geäußert, nach Einschätzung der Wirtschaftsprüfer könne das Finanzgebaren der vergangenen Jahre als "Geldwäsche" bewertet werden. "So generell stimmt das nicht", meinte Merkel dazu.

Rückendeckung erhielt Merkel am Mittwochabend von der Wirtschaftsprüfungsfirma Ernst&Young, die die parteiinternen Finanz- und Spendenaffäre aufklären soll. Sie sieht in den Vorgängen keine Geldwäsche. Die in Medien verbreitete Nachricht, Wirtschaftsprüfer von Ernst&Young seien zu der Auffassung gelangt, das Finanzgebaren der CDU in den vergangenen Jahren könne als Geldwäsche gewertet werden, sei unrichtig, teilte die Firma mit. Weiter heißt es in der Mitteilung: "Verstöße gegen das Parteiengesetz sind nicht gleichzusetzen mit Geldwäsche."

Wulff rät Kohl sein Bundestagsmandat aufzugeben

Nach Darstellung von CDU-Vize Wulff sind in dem für Sonntag mit Spannung erwarteten Abschlussbericht der Wirtschaftsprüfer Millionen-Beträge unklarer Herkunft auch vor 1993 zu erwarten. Kohl hatte zugegeben, von 1993 bis 1998 bis zu zwei Millionen Mark illegal Bar-Spenden für die Partei angenommen zu haben, will die Herkunft des Geldes aber nicht nennen. Rechnungsbelege müssen sechs Jahre aufbewahrt werden. Wulff sagte, aus der Zeit vor 1993 stammten neun Millionen Mark mit ungewisser Adresse. Wulff empfahl zudem Ex-Kanzler Kohl eine Aufgabe seines Bundestagsmandats nahe. Er finde es folgerichtig, "dass sich Helmut Kohl aus der politischen Tagespolitik zurückzieht und damit ein Zeichen der Verantwortungsübernahme setzt", sagte Wulff der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag).

Schweizer Justiz bezeichnet Bohl angeblich als Leuna-"Helfershelfer"

In der Affäre um Schmiergelder und Subventionsbetrug beim Verkauf der Leuna-Raffinerie 1992 erhärtet sich unterdessen nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung der Verdacht gegen Kohl-Vertraute, dass sie entgegen ihren Angaben darin verstrickt sind. In einem Rechtshilfeersuchen der Genfer Justiz an Deutschland werde etwa Ex-Kanzleramtsminister Friedrich Bohl als "Helfershelfer" des Geschäftsmannes Dieter Holzer bezeichnet. Gegen Holzer, der einen Wohnsitz in Monaco hat und für Elf Aquitaine Vermittler beim Leuna-Geschäft war, wird in der Schweiz wegen Geldwäsche, Betrugs und Urkundenfälschung ermittelt.

Auch Bundes-CDU mit Schwarzkonten im Ausland?

Die Bonner Staatsanwaltschaft leitete gegen den früheren Kohl-Vertrauten Hans Terlinden und den CDU-Steuerberater Horst Weyrauch Ermittlungen wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ein.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) räumte ein, es habe noch mehr als die bisher bekannten Zahlungen vom Schweizer Auslandskonto an die hessische CDU gegeben. Die Berliner "taz" (Donnerstag), berichtet, führende Christdemokraten befürchteten, dass schon bald Beweise für schwarze Kassen der Bundespartei im Ausland auftauchen könnten. Unter Berufung auf einen CDU-Bundestagsabgeordneter schreibt das Blatt, Weyrauch habe bei der Abrechnung seiner Reisen in die Schweiz Belege mit den Stichworten "Hessen" sowie "Bundes-CDU" gekennzeichnet.

Kohl will weiter schweigen

Kohl hatte am Dienstag als erster Ehrenvorsitzender einer Partei dieses Amt zurückgegeben. Führende CDU-Mitglieder äußerten Bedenken, dass nun der Boden für neue Verdächtigungen bereitet sei. Diskutiert wurde auch darüber, ob Kohl sein Bundestagsmandat niederlegen müsse. Ex-Generalsekretär Heiner Geißler sagte im RTL-Fernsehen, Kohl erwecke er den Verdacht, dass kriminelle Machenschaften gedeckt werden sollen.

Kohl bekräftigte am Mittwochabend in Hamburg, er werde die Spender nicht nennen. "Ich habe in meinem ganzen Leben nie meine Ehre aufgegeben, und das tue ich auch heute nicht. Ich kämpfe um meine Ehre. Dazu gehört, dass ich ein gegebenes Wort halte."

Schäuble kündigt Entschuldigung im Bundestag an

Der Bundestag will am Donnerstag über die Affäre debattieren. Im Untersuchungsausschuss droht ein Streit zwischen CDU und den übrigen Parteien wegen der von Rot-Grün beabsichtigten Einbeziehung der hessischen Affäre. Schäuble will sich im Bundestag öffentliche dafür entschuldigen, dass er die Annahme einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber erst spät einräumte. Dies kündigte der CDU-Chef am Mittwochabend auf einer Wahlkampfveranstaltung im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe an. Die rund 400 Besucher zollten ihm während seiner einstündigen Rede nur wenig Applaus.