Rettung der Hypo Real Estate "Wir planen kein Enteignungsgesetz"

Die Bundesregierung plant die Kontrollübernahme bei der Hypo Real Estate. Die Enteignung der Aktionäre sei nur eine von vielen Möglichkeiten, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber manager-magazin.de. Experten empfehlen andere, billigere Optionen.
Von Grit Beecken

Hamburg - Aktionäre der schwer angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) , allen voran der Großinvestor Christopher Flowers, rechnen mit dem Außergewöhnlichen: Einer Enteignung, dem Entzug von privatem Eigentum zum Wohl der Allgemeinheit. Auf diese Weise wolle die Bundesregierung die Kontrolle bei der HRE übernehmen und die Aktionäre mit einem Preis entschädigen, der zumindest für Flowers deutlich unter dem Kaufpreis liegt, schrieb vor einigen Tagen die "Süddeutsche Zeitung".

"Wir planen kein Enteignungsgesetz", sagte hingegen eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage gegenüber manager-magazin.de. "Wir haben lediglich klargestellt, dass die Insolvenz einer systemrelevanten Bank keine Option ist".

Nun prüfe das Ministerium Mittel und Wege, diese Insolvenz zu verhindern und dabei das Unternehmensgeschick kontrollieren zu können. Die Möglichkeit der Enteignung werde zwar ebenso in Betracht gezogen, wie alle anderen auch, sei aber noch nicht in greifbarer Nähe. Die Bundesregierung berät heute bei einem Spitzentreffen über das weitere Vorgehen bei dem Immobilienfinanzierer und die Möglichkeiten der Kontrollübernahme.

Die sind vielfältig. "Ich halte die Enteignungsdiskussion schlicht für überflüssig", sagt Christoph Schalast, Professor für Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance. Die Bundesregierung könne andere Instrumente als die Enteignung nutzen, um die HRE zu kontrollieren. Schließlich erlaube das Finanzmarktstabilisierungsgesetz dem Staat, sich bis zur Obergrenze von 33 Prozent am Eigenkapital von Finanzinstituten zu beteiligen.

"Aus meiner Sicht ist die Lösung so einfach wie naheliegend: Diese Obergrenze sollte angehoben werden - beispielsweise auf 75 Prozent oder mehr", sagt Schalast. Auf diese Weise könnte der Bund das Eigenkapital der HRE erhöhen.

Das verwässere zwar die bisherigen Eigentumsstrukturen, es sei aber nicht ungewöhnlich, wenn ein Investor frisches Geld in ein Unternehmen gebe. Instrumente wie der "debt for equity swap" oder ein "squeeze out" (siehe Infobox) funktionieren ähnlich.

Wortwahl gilt als Fehlgriff

Übernimmt ein Investor die Schulden und die Verbindlichkeiten eines Unternehmens, so kann er diese unter bestimmten Bedingungen in Eigenkapital umtauschen und das Unternehmen kontrollieren. Das machen Beteiligungsgesellschaften seit Jahren so. "Es gibt überhaupt keinen Grund, warum der Bund das nicht können sollte", sagt der Jurist. Ein neues Enteignungsgesetz biete demgegenüber aus seiner Sicht keine Vorteile. Im Gegenteil, in diesem Fall entstünden durch die Zahlungen an die Altaktionäre zusätzliche Kosten.

Das Deutsche Aktieninstitut (DAI) hingegen warnt grundsätzlich vor einer Verstaatlichung und der damit verbundenen Enteignung der HRE-Altaktionäre. "Eine Enteignung der HRE-Aktionäre könnte eine drastische Flucht privater Aktionäre aus anderen Bankaktien zur Folge haben und damit deren Kursverfall beschleunigen", sagte DAI-Direktor Franz-Joseph Leven der "Berliner Zeitung". Werde die HRE verstaatlicht, müsse man auch für andere Banken mit diesem Schritt rechnen.

Sein Kollege Rüdiger von Rosen, der Chef des DAI, rechnet nicht mit einer Verstaatlichung des gesamten Bankensektors. Und daher auch nicht mit einer Gefährdung der deutschen Aktienkultur. "Natürlich muss der Bund in Notsitutionen handeln", sagt der Aktienexperte. "Aber wir dürfen nicht gleich das ganze System auf den Kopf stellen."

Von Rosen stört sich an dem Begriff 'Enteignung': "Wir brauchen einen anderen Terminus, der dem Notstandscharakter der Maßnahmen Rechnung trägt". Seiner Ansicht nach sollten die Maßnahmen strikt branchenbezogen und zeitlich begrenzt erfolgen.

"Die Wortwahl ist ein Fehlgriff", sagt auch Schalast. Bei den staatlichen Interventionen im Bankensektor handle es sich bislang nicht um eine Verstaatlichung oder Enteignung im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes, sondern um eine staatliche Beteiligung. Der Staat agiere wie ein Investor - aber aus gemeinwohlorientierten Überlegungen heraus, nicht aus Gewinnstreben.

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